US-Politik: Justizministerin geht gegen "antichristliche Praktiken" vor

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US-Justizministerin geht gegen "antichristliche Praktiken" vor

Finden die USA und China einen Kompromiss im Handelsstreit? Elon Musk will wieder mehr Zeit bei Tesla verbringen. Alle Entwicklungen hier.

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Rubin und Witkoff sagen Ukraine-Treffen ab

Eigentlich wollten US-Außenminister Marco Rubio und Donald Trumps Sondergesandter Steve Witkoff am Mittwoch in London mit den Außenministern der Ukraine, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands über eine Strategie für eine Waffenruhe mit Russland verhandeln. Kurzfristig blieben die US-Vertreter dem Treffen fern. Hintergrund sind Überlegungen des US-Präsidenten, die russische Annexion der Krim im Zuge eines Friedensdeals mit den russischen Staatschef Wladimir Putin anzuerkennen. Mehr dazu lesen sie hier.

US-Richter: Trump-Regierung muss Auslandssender vorerst wieder finanzieren

Im Streit um die Schließung öffentlich finanzierter US-Medien wie dem Auslandssender Voice of America (VOA) hat ein Bundesrichter in Washington die Anweisungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorerst gestoppt. Die Regierung müsse die Finanzierung von VOA wieder aufnehmen, bis ein Gericht dazu ein umfassendes Verfahren geführt und ein Urteil gefällt habe, entschied der Richter Royce Lamberth am Dienstag.

Die Regierung habe "wahrscheinlich direkt gegen mehrere Bundesgesetze verstoßen", erklärte der Richter weiter. Mitarbeiter von VOA hatten gegen den Finanzierungsstopp geklagt. Auslandssender wie VOA hätten den Auftrag, "sorgfältig, objektiv und umfassend" zu berichten, erklärte Lamberth. "Aber die Beklagten haben VOA zum Schweigen gebracht." Die drastischen Kürzungen seien durch kein Gesetz geregelt. Die US-Regierung müsse alle Mitarbeiter wieder einstellen und monatliche Berichte über die Einhaltung der Auflagen vorlegen. Von dem richterlichen Beschluss ist neben VOA auch der Sender Radio Free Asia betroffen.

Trump beschwört "völlige Einigkeit" zwischen USA und Israel

Zwischen den Vereinigten Staaten und Israel herrscht nach Angaben von US-Präsident Donald Trump völlige Einigkeit. In einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, bei dem es auch um den Iran ging, habe Trump betont, er stehe fest auf der Seite Israels, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

Trump habe in dem Gespräch mit Blick auf die Atomverhandlungen zugleich erklärt, die USA strebten eine Einigung mit dem Iran an, aber Teheran müsse eine Entscheidung treffen. Trump betonte demnach, dass der Iran niemals Atomwaffen haben dürfe.

Trump hatte zuvor nur knapp auf der Plattform Truth Social verlauten lassen, dass er mit Netanjahu über eine Reihe von Themen wie Handel und den Iran gesprochen habe. "Das Gespräch lief sehr gut. Wir stehen in allen Fragen auf der gleichen Seite", schrieb er.

Musk will wieder mehr Zeit bei Tesla verbringen

Tech-Milliardär Elon Musk will ab Mai deutlich weniger Zeit mit der Arbeit für US-Präsident Donald Trump verbringen und sich wieder mehr um die Führung des Elektroauto-Herstellers Tesla kümmern. Das kündigte Musk nach Vorlage der Tesla-Quartalszahlen an. Hier lesen Sie mehr.

US-Regierung kämpft gegen "antichristliche Tendenzen"

Die US-Regierung geht gegen sogenannte antichristliche Voreingenommenheit vor. Justizministerin Pam Bondi leitete ein erstes Kabinettstreffen zu dem Thema und stellte eine Arbeitsgruppe vor, die "alle ungesetzlichen antichristlichen Maßnahmen, Praktiken oder Verhaltensweisen" identifizieren und beenden soll. Sie berief sich auf ein entsprechendes Dekret, das Präsident Donald Trump unterzeichnet hatte.

Als Beispiel für eine antichristliche Haltung nannte Bondi die Festnahme von christlichen Abtreibungsgegnern unter der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden. Sie hätten "friedlich vor Abtreibungskliniken gebetet" und seien festgenommen worden. Präsident Trump habe recht, das Justizministerium der Biden-Regierung habe Christen ins Visier genommen und zugleich antichristliche Übergriffe ignoriert.

An der Sitzung nahmen unter anderen Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., Heimatschutzministerin Kristi Noem und FBI-Chef Kash Patel teil.

Trump: Entlassung von Fed-Chef Powell nicht geplant

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben trotz seiner jüngsten Kritik an Jerome Powell nicht vor, den Chef der US-Notenbank zu feuern. "Ich habe nicht die Absicht, ihn zu entlassen", sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus über Powell. Er würde es jedoch "gerne sehen", wenn dieser aktiver in Bezug auf eine Senkung der Zinsen vorgehen würde. Der Republikaner fordert bereits länger von Powell in zum Teil scharfen Worten einen Zinsschritt. Unter anderem nannte Trump ihn "Mr. Zu Spät". Zuletzt hatte Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett eine Entlassung Powells nicht ausgeschlossen.

Trumps wiederholte Angriffe auf Powell haben in den vergangenen Handelstagen an den Märkten weltweit Unbehagen ausgelöst. Experten befürchten einen grundsätzlichen Vertrauensverlust in die Wirtschaftsmacht USA, sollte die Unabhängigkeit der wohl wichtigsten Notenbank der Welt durch politische Einflussnahme beeinträchtigt werden.

Powell selbst hat erklärt, dass eine Absetzung juristisch nicht zulässig wäre. Er hat zudem angekündigt, seinen Posten nicht räumen zu wollen. Powells Amtszeit endet im Mai 2026. Mitte April erklärte er, es gebe zwar Anzeichen für eine Verlangsamung der US-Wirtschaft. Allerdings sehe die Fed keinen dringenden Handlungsbedarf.

US-Gesandter Witkoff reist erneut nach Moskau

Die USA kündigen für diese Woche eine weitere Reise des US-Gesandten Steve Witkoff zu Gesprächen in Moskau mit Präsident Wladimir Putin an. US-Präsident Donald Trump habe im Tagesverlauf mit Witkoff gesprochen, erklärt Präsidentenamtssprecherin Karoline Leavitt. Zuvor meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Regierung, Witkoff werde in dieser Woche Moskau besuchen. Er hat bislang drei Treffen mit Putin geführt. Mehr dazu lesen Sie hier.

US-Richter: Regierung muss Vorgehen gegen Radio-Sender einstellen

Ein US-Bundesrichter ordnet ein Ende der Bemühungen der Regierung von Präsident Donald Trump an, staatlich unterstützte Sender wie Voice of America, Radio Free Asia und Middle East Broadcasting Networks zu schließen. Der Kongress habe deren Übertragungen genehmigt und die Gelder bewilligt, um in anderen Ländern eine "genaue, objektive und umfassende" Nachrichtenquelle bereitzustellen, heißt es in der Entscheidung von Royce Lamberth.