Ukraine, Zölle, Pressefreiheit – Trump spricht vor Reportern im Weißen Haus

Newsblog zur US-Politik

Putin, Ukraine, Zölle: Trump spricht zu Reportern im Weißen Haus

Donald Trump hat Reportern im Weißen Haus ein Update zu den Ukraine-Verhandlungen gegeben. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Dieser Newsblog ist beendet. Aktuelle Meldungen zur US-Politik lesen Sie hier.

Musk und Trump im Interview bei Fox News

US-Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär Elon Musk haben sich in einem gemeinsamen Interview beim rechten US-Sender Fox News gegenseitig mit Komplimenten überschüttet und Kritik an ihren radikalen Kürzungsaktionen zurückgewiesen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Datenzugriff und Kündigungen: Erfolg für Musk vor Gericht

Erfolg für Tech-Milliardär Elon Musk und sein Kostensenkungs-Gremium "Doge" vor Gericht: Eine US-Bundesrichterin lehnt es vorerst ab, Musk und Doge den Zugriff auf sensible Daten in verschiedenen Bundesbehörden des Landes zu untersagen. Die Richterin Tanya Chutkan stellt fest, dass es keine Beweise für einen schwerwiegenden rechtlichen Schaden gebe. Deshalb sei ein sofortiges Eingreifen nicht zu rechtfertigen. Gleichzeitig äußert sie sich kritisch zu den weitreichenden Befugnissen Musks. Der Unternehmer wurde von US-Präsident Donald Trump beauftragt, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen, ohne ein offizielles politisches Amt innezuhaben. Hier lesen Sie mehr.

US-Präsident Trump rechtfertigt erschwerten Zugang für AP

US-Präsident Donald Trump verteidigt den erschwerten Zugang für Reporterinnen und Reporter der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) durch das Weiße Haus. "Die Associated Press weigert sich einfach, sich an die Gesetze zu halten und an das, was vor sich geht", sagte Trump. In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, dass AP nach eigener Aussage immer wieder vom Weißen Haus Zugang verwehrt wurde. Der Grund: AP übernimmt nicht die von Trump verfügte Neubezeichnung für den Golf von Mexiko - "Golf von Amerika". Hier lesen Sie mehr.

Trump gibt Selenskyj Schuld für Andauern des Ukraine-Krieges

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld dafür gegeben, dass der russische Angriffskrieg gegen dessen Land andauert. Es gebe in der Ukraine "eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen", sagt Trump bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Mit Blick auf Selenskyj sagt er: "Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung." Es gehe aber nicht um persönliche Sympathien, sondern darum, "dass der Job erledigt wird". Hier lesen Sie mehr.

Trump: Autozölle sollen rund 25 Prozent betragen

US-Präsident Donald Trump will Zölle von 25 Prozent auf importierte Autos erheben. "Ich werde Ihnen das wahrscheinlich am 2. April sagen, aber es wird in der Nähe von 25 Prozent liegen", sagt Trump am Dienstag vor Reportern. Trump hatte in der vergangenen Woche ein Dokument zur Vorbereitung sogenannter reziproker Zölle unterzeichnet. Er sieht die USA im Handel mit anderen Ländern für benachteiligt. Die Gegenzölle bedeuten, dass die USA dort Zölle anheben, wo sie derzeit weniger fordern als ihre Handelspartner. Dies droht Experten zufolge eine protektionistische Eskalation in Gang zu setzen und die Inflation wieder anzufachen. Hier lesen Sie mehr.

Trump: Treffen mit Putin "wahrscheinlich" noch vor Ende des Monats

US-Präsident Donald Trump wird sich eigenen Angaben zufolge "wahrscheinlich" noch vor Ende des Monats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Dies sagt Trump vor Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Hier lesen Sie mehr.

US-Senat bestätigt China-Kritiker Lutnick als neuen Handelsminister

Inmitten angedrohter US-Handelszölle hat der Senat in Washington den Wall-Street-Unternehmer und China-Kritiker Howard Lutnick als neuen Handelsminister bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag mehrheitlich für den von Präsident Donald Trump nominierten 63-Jährigen. 51 Senatoren votierten für Lutnick, 45 gegen ihn.

Lutnick ist Chef des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald. Er gilt als enger Verbündeter des neuen US-Präsidenten. Der erfolgreiche Unternehmer soll die Zoll- und Handelspolitik der USA umsetzen, die Trump unmittelbar nach seinem Amtsantritt auf Konfrontation ausgerichtet hat. China wirft er unter anderem vor, durch den Einsatz des Schmerzmittels Fentanyl "Amerika von innen heraus" anzugreifen.

Ziehen die USA Truppen aus Osteuropa ab?

Donald Trump will einen Deal im Ukraine-Krieg. Dafür verhandeln die USA nun mit Russland. Europa wird von den Verhandlungen ausgeschlossen und auch die Verhandlungsergebnisse könnten den Kontinent bald vor große Probleme stellen. Denn mehrere europäische Regierungsvertreter erwarten laut der "Financial Times", dass Trump als Teil der Vereinbarung US-Truppen aus Europa abzieht. Manche befürchten gar, er könne sämtliche Soldaten aus Osteuropa abkommandieren. Lesen Sie hier mehr dazu.

Weißes Haus: Musk ist kein Doge-Angestellter

Die Rolle des Milliardärs Elon Musk in der Trump-Regierung ist dem Weißen Haus zufolge die eines Mitarbeiters des US-Präsidialamtes und hochrangigen Beraters des Präsidenten. Musk sei kein Mitarbeiter des Department of Government Efficiency (Doge), der Behörde, die Kosteneinsparungen innerhalb von Ministerien und weiterer Bundesbehörden ergründen soll. Dies erklärte das Weiße Haus in einem am Montag (Ortszeit) eingereichten Gerichtsantrag. "Wie andere hochrangige Berater des Weißen Hauses hat Mister Musk keine tatsächliche oder formale Befugnis, selbst Regierungsentscheidungen zu treffen", hieß es in dem Antrag, der von Joshua Fisher, dem Direktor des Verwaltungsbüros des Weißen Hauses, unterzeichnet wurde. Der Antrag bezog sich auf eine Klage, die der US-Bundesstaat New Mexico gegen Musk eingereicht hatte.

Trump vergleicht sich indirekt mit Napoleon

Ein jüngster Beitrag von Donald Trump auf X und Truth Social sorgt für Empörung. Der frühere US-Präsident schrieb: "Wer sein Land rettet, verstößt gegen kein Gesetz." Der Satz, der Napoleon Bonaparte zugeschrieben wird, wurde offenbar als Reaktion auf Vorwürfe gepostet, Trump missachte demokratische Prinzipien. Vor allem demokratische Politiker reagierten mit scharfer Kritik. "Formuliert wie ein wahrer Diktator", schrieb der kalifornische Senator Adam Schiff auf X. Hier lesen Sie mehr.

US-Energieminister wettert gegen "finsteres Ziel" beim Klima

Der neue US-Energieminister Chris Wright hat das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität am Montag scharf kritisiert. "Die Netto-Null bis 2050 ist ein finsteres Ziel. Es ist ein furchtbares Ziel", sagte Wright per Videoschalte auf einer Konferenz der Alliance for Responsible Citizenship (ARC) in London. Kohlenwasserstoffe seien die Triebfeder der Welt und für die meisten Anwendungen unersetzbar. Das Streben etwa der britischen Regierung nach einem dekarbonisierten Energiesystem habe den Lebensstandard der Bürger beeinträchtigt und Emissionen einfach in andere Teile der Welt verlagert, sagte Wright. "Das ist keine Energiewende, sondern Wahnsinn."

Der britische Premierminister Keir Starmer hat saubere Energie in den Mittelpunkt seiner Pläne für Großbritannien gestellt. Er setzt insbesondere auf den Ausbau von Offshore-Windanlagen als Quelle für hochqualifizierte Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum. Seine Regierung will das britische Energiesystem bis 2030 dekarbonisieren.

Die ehemalige Regierung von US-Präsident Joe Biden rief ihrerseits das Ziel "Net Zero" für 2050 aus. Sein Nachfolger Donald Trump lehnt dies jedoch ab und hat ausdrücklich Großbritannien kritisiert: Im Januar verlangte er noch vor seinem Amtsantritt, die Regierung dort solle die Öl- und Erdgasfelder in der Nordsee öffnen und Windparks abschaffen.

Insider: Taiwan prüft Milliardenkauf von US-Waffen

Taiwan prüft Insidern zufolge Waffenkäufe in Milliardenhöhe von den USA. Entsprechende Gespräche mit der Regierung in Washington seien im Gange, sagen drei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das Paket solle den USA zeigen, dass Taiwan zu seiner Verteidigung entschlossen sei, sagt einer der Insider. Ein zweiter sagt, das Paket werde Marschflugkörper und Himars-Raketen umfassen und zwischen sieben und zehn Milliarden Dollar kosten. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor. Taiwan lehnte eine Stellungnahme zu einzelnen Verteidigungsausgaben ab.