USA sollen Gaza "kaufen" Scholz: Trumps Pläne sind ein "Skandal"
Donald Trump will, dass die USA den Gazastreifen kaufen und in Besitz nehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz hält das für "nicht akzeptabel".
US-Präsident Donald Trump hat seine viel kritisierten Pläne zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA bekräftigt. Auf einem Flug mit der Präsidentenmaschine Air Force One sagte der Republikaner über das Küstengebiet: "Wir sind entschlossen, es in Besitz zu nehmen und sicherzustellen, dass die Hamas nicht zurückkommt." Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete Trumps Vorhaben, die Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln und den Küstenstreifen zu einer "Riviera des Nahen Ostens" zu machen, als "Skandal".
Trump sprach auf dem Flug vor Journalisten darüber, den Gazastreifen zu kaufen. Teile des Gebiets könnten anderen Staaten im Nahen Osten für den Wiederaufbau überlassen werden, sagte er. Vergangene Woche hatte Trump im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erstmals verkündet, die USA würden den Gazastreifen "übernehmen" und das nach 15 Monaten Krieg von Tod und Zerstörung gezeichnete Gebiet in eine wirtschaftlich florierende "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich bei dem in ARD und ZDF ausgestrahlten TV-Duell mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kritisch: Er bezeichnete Trumps Pläne als "Skandal". Scholz führte aus: "Die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht." Im Übrigen sei die Bezeichnung "Riviera des Nahen Ostens" angesichts des Ausmaßes der Zerstörung im Gazastreifen furchtbar.
Merz erklärte, er teile die Einschätzung des Kanzlers. Trumps Vorstoß gehöre zu einer ganzen Serie irritierender Vorschläge der US-Regierung. "Aber man muss abwarten, was davon dann wirklich ernst gemeint ist und wie es umgesetzt wird. Da ist wahrscheinlich auch viel Rhetorik dabei."
Hamas bezieht sofort Stellung
Die radikalislamische Terrororganisation Hamas hat Trumps Pläne umgehend vehement zurückgewiesen. Ein Mitglied des politischen Büros der Hamas, Ezzat El Rashq, verurteilte die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten zur Okkupation des Gazastreifens. "Der Gazastreifen ist kein Eigentum, das verkauft oder gekauft werden kann. Er ist ein integraler Bestandteil unseres besetzten palästinensischen Landes", teilte Rashq in einer Erklärung der Hamas mit und fügte hinzu, die Palästinenser würden sich gegen Vertreibungspläne wehren.
Trump hatte schon zuvor geäußert, dass die USA den Gazastreifen übernehmen und sich an massiven Wiederaufbaubemühungen beteiligen könnten. Dabei erklärte er auch, die im Gazastreifen lebenden Palästinenser dauerhaft vertreiben und vor Ort eine "Riviera des Nahen Ostens" schaffen zu wollen. Trumps Ankündigung rief sofort Kritik aus mehreren Ländern hervor. Mitglieder der US-Regierung relativierten Trumps Äußerungen später.
Saudi-Arabien lehnte den Gaza-Plan des US-Präsidenten komplett ab. Der jordanische König Abdullah II. bin al-Hussein plant, Trump während bei dem für den 11. Februar geplanten, gemeinsamen Treffen in Washington mitzuteilen, dass sein Vorschlag radikale Kräfte erstarken lassen, Chaos im Nahen Osten verbreiten und den Frieden des Königreichs mit Israel gefährden würde.
Noch vor Trumps Ankündigung über eine mögliche Besetzung des Gazastreifens durch die USA hatte der israelische Präsident Isaac Herzog am Sonntag (Ortszeit) in einem TV-Interview mit dem US-Sender Fox News erklärt, Trump werde sich mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi und möglicherweise mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen. "Das sind Partner, denen man zuhören muss, mit denen man diskutieren muss. Wir müssen auch ihre Gefühle respektieren und sehen, wie wir einen Plan erstellen, der für die Zukunft tragfähig ist", sagte Herzog.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
