"Aggressiver" Trump macht Musk Druck – Berater reagiert sofort
Donald Trump fordert von Elon Musk aggressiveres Vorgehen beim Kostensparen. Der Unternehmer macht daraufhin eine Ankündigung.
Tech-Milliardär Elon Musk setzt seinen radikalen Kündigungskurs in den US-Behörden fort. Im Einklang mit den Anweisungen von US-Präsident Donald Trump würden alle Bundesangestellten in Kürze eine E-Mail erhalten, schrieb er auf seiner Plattform X. Darin würden sie aufgefordert, darzulegen, was sie in der vergangenen Woche alles erledigt hätten. "Das Nichtbeantworten wird als Kündigung gewertet", drohte er. Zuvor hatte Trump ihn aufgefordert, "aggressiver" zu sein.
Erste E-Mails wurden in der Nacht zum Sonntag auf Musks Plattform X geteilt: "Bitte antworte auf dieses Schreiben mit fünf Punkten, was du die vergangene Woche gemacht hast, und setze deinen Manager in Kopie", hieß es darin. Die Empfänger wurden angewiesen, keine vertraulichen Informationen oder Dokumente in der E-Mail zu verwenden. Als Frist wurde Mitternacht am Montag (Ortszeit) angegeben. Absender war das Büro für Personalangelegenheiten. Der US-Sender NBC konnte die Echtheit bestätigen.
Trump hatte wenige Stunden zuvor das Vorgehen seines Beraters Elon Musk bei der Reduzierung des Staatsapparats als bislang nicht "aggressiv" genug bezeichnet. "Elon macht einen großartigen Job, aber ich würde gerne sehen, dass er aggressiver wird", schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er fügte hinzu: "Erinnert Euch, wir müssen ein Land retten."
FBI-Direktor: Mit Antworten zurückhalten
Der neue FBI-Direktor Kash Patel scheint sich aber der Aufforderung zu widersetzen. Er gab nach NBC-Informationen eine Anweisung an seine Mitarbeiter, "alle Antworten" auf die E-Mail zurückzuhalten. Patel sagte, das FBI werde die Arbeit seiner eigenen Mitarbeiter nach eigenen Verfahren überprüfen.
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Auch die Gewerkschaften widersetzen sich. Wieder einmal hätten Elon Musk und die Trump-Regierung damit "ihre völlige Missachtung der Bundesangestellten und der wesentlichen Dienstleistungen gezeigt", die diese für die US-Bürger erbringen würden, erklärte der Chef der Gewerkschaft AFGE, Everett Kelley. Er kündigte rechtliche Schritte an.
In den USA hat Präsident Trump Musk mit der Senkung der Staatsausgaben beauftragt. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gebildet, das an das Weiße Haus angeschlossen ist. Musk treibt dort in Trumps Namen den Umbau des Staatsapparats voran – inklusive Massenentlassungen.
Viele Mitarbeiter haben bereits Kündigung erhalten
Auf einer Konferenz der US-Rechten in der Nähe der US-Hauptstadt Washington hatte Trump zuvor gesagt: "Wir entlassen alle unnötigen, inkompetenten und korrupten Bürokraten aus der Bundesbelegschaft. Das ist es, was wir tun." Er wolle "die besten Leute" behalten, nicht die "schlechtesten", behauptete er weiter.
Vor allem Staatsbedienstete in Probezeit erhielten bereits Kündigungsschreiben. Dabei erzielte die Trump-Regierung zuletzt auch einen Etappenerfolg vor Gericht: Ein Bundesrichter wies am Donnerstag einen Antrag von Gewerkschaften ab, die Entlassungen von probeweise Beschäftigten auszusetzen. Am Freitag gab zudem das US-Verteidigungsministerium bekannt, dass es in den kommenden Tagen mit der Entlassung von etwa "fünf bis acht Prozent" seiner zivilen Mitarbeiter beginnen werde.
- nbcnews.com: "Elon Musk says federal workers must justify work or resign" (englisch)
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
