USA-News: Trump-Regierung fordert Beamte auf, Mitarbeiter zu denunzieren

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US-Regierung fordert Beamte auf, Mitarbeiter zu denunzieren

Donald Trump geht den ukrainischen Präsidenten an. Bei US-Behörden sorgt indes eine E-Mail für Irritationen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump zu Strafzöllen: "Wir haben sehr große Macht über China"

6.22 Uhr: Der neue US-Präsident Donald Trump hat Zölle als eine Art Wunderwaffe gegen China dargestellt. Auf die Frage, ob er Chinas Präsidenten Xi Jinping von der Einnahme Taiwans abhalten und eine Vereinbarung über faire Handelspraktiken erzielen könne, sagt Trump dem Sender Fox News: "Wir haben sehr große Macht über China. Das sind Zölle. Sie wollen sie nicht, und ich würde sie lieber nicht einsetzen müssen. Es ist eine enorme Macht über China."

Trump hatte China bereits kurz nach seiner Wahl mit hohen Zöllen gedroht. Diese könnten die ohnehin angeschlagene chinesische Wirtschaft weiter belasten – die USA sind der wichtigste Exportmarkt. Doch auch in den USA würden Zölle nicht ohne Folgen bleiben und wahrscheinlich zu höheren Preisen führen und somit die Inflation anheizen. Letzteres will Trump eigentlich verhindern. Peking könnte zudem erwägen, nicht nur mit eigenen Zöllen auf Produkte aus den USA zu reagieren, sondern auch mit gezielten Vergeltungsmaßnahmen, etwa durch eine Beschränkung der Ausfuhr von seltenen Erden oder durch verstärkte Untersuchungen von US-Unternehmen, die in China aktiv sind. Insgesamt dürften sich die Beziehungen der beiden Supermächte so weiter verschlechtern.

Trump richtet Arbeitsgruppe zu Digitalwährungen ein

6.19 Uhr: US-Präsident Donald Trump lässt eine Arbeitsgruppe die Einrichtung einer amerikanischen Digitalwährungs-Reserve prüfen. Die Ankündigung in einem Präsidentenerlass bleibt zugleich hinter den Erwartungen einiger Trump-Unterstützer aus der Kryptogeld-Branche zurück. Sie hatten sich erhofft, dass er die Reserve gleich schaffen werde. Denn das hatte er im Wahlkampf versprochen. Dies sicherte Trump die Unterstützung der Krypto-Unternehmer.

Der Preis der bekanntesten Digitalwährung Bitcoin stieg nach Trumps Wahlsieg im November steil an und markierte jüngst ein Rekordhoch bei über 109.000 Dollar. In Trumps Erlass heißt es auch, er wolle die USA zum Mittelpunkt digitaler Finanzinnovation machen. Nach seinem Dekret notiert der Bitcoin bei rund 105.000 Dollar.

Abstimmung über Trumps Pentagon-Kandidaten Hegseth erwartet

4.40 Uhr: Im US-Senat wird heute die Abstimmung über den umstrittenen Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump an der Spitze des Verteidigungsministeriums, Pete Hegseth, erwartet. Die Personalie wird von heiklen Vorwürfen gegen den früheren Fox-News-Moderator überschattet.

Aufgrund der knappen Mehrheit der Republikaner im US-Senat könnten schon vier Abweichler Hegseth das Amt verwehren. Allerdings deutet trotz neuer Anschuldigungen alles darauf hin, dass er die nötige Mehrheit bekommt. Der US-Senat kommt schon am Morgen (Ortszeit) zusammen, die Abstimmung über Hegseth könnte aber erst Stunden später, voraussichtlich in der deutschen Nacht, beginnen.

Zwei republikanische Senatorinnen sprachen sich klar gegen ihn aus. "Der Leiter des Verteidigungsministeriums muss die Verhaltensstandards und den Charakter an den Tag legen und vorleben, die wir von allen Soldaten erwarten", teilte die Republikanerin Lisa Murkowski mit. Die Nominierung von Hegseth für das Amt werfe aber erhebliche Bedenken auf, über die sie nicht hinwegsehen könne.

Sie verwies auf die mangelnde Erfahrung des Ex-Soldaten. Zudem zeigte Murkowski sich besorgt, welches Signal seine Bestätigung an Soldatinnen senden könnte – er hatte früher gesagt, Frauen seien in Kampfeinsätzen nicht zu gebrauchen. Von Hegseth abgestrittene Vorwürfe, er sei in der Vergangenheit sexuell übergriffig gewesen und habe exzessiv getrunken, trügen nicht dazu bei, ihre Zweifel zu zerstreuen, schrieb Murkowski weiter. Doch schon die von ihm zugegebene mehrfache Untreue zeige, dass es ihm an Urteilsvermögen fehle. Ihre Kollegin Susan Collins äußerte sich ähnlich, ließ die berichteten Vorwürfe gegen Hegseth aber aus.

Trump: Selenskyj hätte den Krieg nicht zulassen dürfen

4 Uhr: Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Mitschuld an den Auswüchsen des russischen Angriffskrieges gegeben. "Er hätte auch nicht zulassen dürfen, dass dies geschieht. Er ist kein Engel. Er hätte diesen Krieg nicht zulassen dürfen", sagte Trump dem Sender Fox News in einem Interview.

Trump sagte nicht, dass Selenskyj hätte kapitulieren sollen. Er formulierte es aber wie einen Vorwurf an den Präsidenten, dass dieser sich auf den Kampf gegen einen deutlich überlegenen Gegner eingelassen habe. "Er hätte das nicht tun sollen."

Die Alternative? Man hätte einen "Deal" machen können, sagte Trump und fügte hinzu: "Ich hätte so einfach einen Deal machen können. Und Selenskyj hat entschieden, dass... "Ich will kämpfen"." Russland habe 30.000 Panzer gehabt, Selenskyj keinen einzigen. Dann hätten die USA und die Verbündeten angefangen, immer mehr Ausrüstung zu liefern - und die Ukrainer hätten den Mut gehabt, diese zu nutzen.

Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er könne den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden - blieb aber Details schuldig, wie er das erreichen wollte. Er wiederholte, der Krieg müsse enden, und drohte Russland erneut mit Sanktionen und Zöllen. Selenskyj sei bereit für ein Abkommen. "Er hat genug."

US-Beamte sollen Mitarbeiter denunzieren

1.35 Uhr: Die US-Regierung unter Donald Trump hat Bundesangestellte per E-Mail dazu aufgefordert, jegliche Versuche zu melden, abgeschaffte Diversitätsinitiativen in ihren Behörden zu verschleiern. Andernfalls drohten "negative Konsequenzen", wie BBC berichtete.

Trumps Regierung hatte die Diversitätsbeauftragten bei den Bundesbehörden beurlaubt und will deren Stellen und Programme im nächsten Schritt ganz abschaffen. Deren Arbeit sollte bislang dafür sorgen, dass etwa Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Geschlechts oder mit Behinderungen gleiche Chancen am Arbeitsplatz bekommen. Solche Initiativen stehen schon seit Jahren unter heftiger Kritik aus Trumps Republikanischer Partei.

Die E-Mails, die dem Bericht zufolge nun an Tausende Mitarbeiter versandt wurden, enthielten eine Vorlage, in der die Empfänger gebeten wurden, "alle Fakten und Umstände" innerhalb von zehn Tagen an eine neu eingerichtete Regierungsadresse zu melden.

Einzelne Mitarbeiter, die anonym mit der BBC sprachen, bezeichneten dies als Einschüchterung. Betroffene wie das Gesundheitsministerium (HHS) berichteten von "Chaos", da unklar sei, wie Einstellungen, Förderprogramme und Arbeitsrichtlinien unter Trumps neuen Vorgaben geregelt würden. Kritikern zufolge diene das Vorgehen der politischen Einflussnahme und Drohkulisse. Die Regierung kommentierte die Berichte zunächst nicht.