Weißes Haus: Waffenruhe im Libanon wird verlängert

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Weißes Haus: Waffenruhe im Libanon wird verlängert

Trump will mehr Menschen abschieben, doch die Herkunftsländer spielen nicht mit. Für den Libanon hat seine Regierung offenbar eine Verlängerung der Waffenruhe verhandelt. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Weißes Haus: Waffenruhe im Libanon wird verlängert

11.15 Uhr: Die Waffenruhe zwischen Israel und dem Nachbarland Libanon wird um gut drei Wochen verlängert. Die Waffen zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und dem israelischen Militär sollen nach Angaben des Weißen Haus bis zum 18. Februar schweigen.

Ende November war nach mehr als einjährigem Beschuss zwischen Israel und der Hisbollah eine Waffenruhe vereinbart worden. Die Vereinbarung sah ursprünglich den Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon binnen 60 Tagen vor. Nach jüngsten israelischen Angaben wird sich dies aber verzögern. Der Libanon habe seinen Teil der Vereinbarung noch nicht vollständig umgesetzt, begründete das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entscheidung.

Die libanesische Armee, die die Einhaltung der Waffenruhe sicherstellen und eine Rückkehr der Hisbollah in das Gebiet verhindern soll, rücke nicht schnell genug nach. Die Frist für den Abzug der israelischen Armee war am Wochenende ausgelaufen.

Das Weiße Haus erklärte, dass der Libanon, Israel und die USA unter Führung von Präsident Donald Trump Verhandlungen über die Rückführung libanesischer Gefangener aufnehmen würden. Es gehe um Gefangene, die nach dem 7. Oktober 2023 in Gewahrsam genommen worden seien.

Palästinenser gegen Trumps Pläne für Gaza-Umsiedlung

23 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Idee einer Umsiedlung von Bewohnern des zerstörten Gazastreifens in andere arabische Länder bei den Betroffenen auf entschiedene Ablehnung gestoßen. Nur rechtsextreme Politiker in Israel wie Finanzminister Bezalel Smotrich oder der frühere Polizeiminister Itamar Ben-Gvir begrüßten den Vorschlag.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte vor einer möglichen Vertreibung der Bewohner des Küstenstreifens, die "eine eklatante Verletzung der roten Linien" darstellen würde. "Unser Volk wird unerschütterlich bleiben und seine Heimat nicht verlassen", stand in einer Erklärung des Präsidentenbüros in Ramallah im Westjordanland. Hier lesen Sie mehr über Trumps Plan und die Reaktionen darauf.

Kolumbiens Staatschef reagiert auf Trumps Strafen

22.09 Uhr: Nach der Ankündigung von Vergeltungsmaßnahmen durch US-Präsident Donald Trump reagiert Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro im Streit um Abschiebeflüge. Die Regierung werde dafür das Präsidentenflugzeug zur Verfügung stellen, um die "menschenwürdige Rückkehr der kolumbianischen Staatsangehörigen zu ermöglichen", teilt Petros Büro mit. Mit der US-Regierung würden aktive Gespräche geführt, um Vereinbarungen zu treffen, "die ein Mindestmaß an Respekt und menschenwürdiger Behandlung der Landesangehörigen während des Abschiebeverfahrens gewährleisten", heißt es weiter. Mehr dazu lesen Sie hier.

US-Behörde startet "gezielte Einsätze" gegen Migranten

20.23 Uhr: Beamte der Einwanderungsbehörde ICE haben rund eine Woche nach Amtsantritt von Präsident Donald Trump in der US-Metropole Chicago mit "gezielten Einsätzen" gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis begonnen. Man werde dabei von Strafverfolgungsbehörden wie der Bundespolizei FBI unterstützt, teilt ICE mit. Ziel sei es, "die Einwanderungsgesetze der USA durchzusetzen und die öffentliche Sicherheit sowie die nationale Sicherheit zu gewährleisten, indem potenziell gefährliche kriminelle Migranten aus unseren Gemeinden ferngehalten werden".

Der US-Sender CNN schrieb von einer "Blitzaktion", bei der mehrere Bundesbehörden zusätzliche Befugnisse zur Festnahme von Einwanderern ohne Papiere in den USA erhalten hätten. Das genaue Ausmaß war zunächst unklar. Der Sender berichtete aber, es handle sich um eine mehrtägige Operation, die sich über das ganze Land erstrecken werde.

Trumps Regierung hatte die Festnahme und Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis in den vergangenen Tagen vorangetrieben. Bislang waren die Aktionen aber hinter dem zurückgeblieben, was der Präsident und seine Leute markig als nie dagewesenes Abschiebeprogramm angekündigt hatten.

Trump will Kolumbien bestrafen

20.03 Uhr: Nach dem Verhindern der Landung von US-Militärflugzeugen mit kolumbianischen Migranten an Bord durch die Regierung in Bogotá hat US-Präsident Donald Trump umgehend harte Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Neben Strafzöllen habe er seine Verwaltung unter anderem angewiesen, Einreiseverbote für kolumbianische Regierungsbeamte zu verhängen, schrieb der Republikaner auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social. Mehr zu Trumps Reaktion lesen Sie hier.

Kolumbien schickt US-Abschiebeflüge zurück

17.59 Uhr: Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat US-Militärflugzeugen mit kolumbianischen Migranten an Bord die Landung versagt. "Ein Migrant ist kein Krimineller und sollte mit der Würde behandelt werden, die ein menschliches Wesen verdient. Deshalb habe ich die US-Militärflugzeuge, die kolumbianische Migranten transportierten, zurückschicken lassen", teilt Petro auf der Plattform X mit.

Er könne Migranten nicht zwingen, in einem Land zu bleiben, das sie nicht haben will, schreibt er weiter, "aber wenn dieses Land sie zurückschickt, sollte es dies mit Würde und Respekt für sie und für unser Land tun". Kolumbien werde seine Staatsangehörigen "in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln."

Zuvor hatte sich bereits die brasilianische Regierung über die "entwürdigende" Behandlung von Dutzenden Migranten beschwert, die aus den USA in die Stadt Belo Horizonte abgeschoben worden waren. Der Flug machte eine Zwischenlandung in der Stadt Manaus, als die Regierung von den Zuständen erfuhr. Die Migranten waren an Händen und Füßen gefesselt und die Klimaanlage des Flugzeugs defekt, wie Brasiliens Außenministerium mitteilte. Den Migranten seien daraufhin die Fesseln abgenommen und sie in einem Flugzeug der brasilianischen Luftwaffe weitertransportiert worden.

Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump hat gewaltige "Massenabschiebungen" von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis angekündigt. Hunderte seien bereits mit Militärflugzeugen abgeschoben worden, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, mit.

Trump: Grönland wird sich USA freiwillig anschließen

14.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump erwartet, dass sich Grönland aus freien Stücken den USA anschließen wird. Die zu Dänemark gehörende Insel werde sich mit den Vereinigten Staaten arrangieren, sagt er an Bord der Regierungsmaschine Air Force One mitreisenden Journalisten zufolge. "Ich glaube, wir werden Grönland bekommen, weil es wirklich mit der Freiheit der Welt zu tun hat."