Nach Trumps Machtübernahme Ku-Klux-Klan fordert: "Verfolgt alle Einwanderer"
Ein bedenklicher Flyer des Ku-Klux-Klans ist in mehreren US-Städten aufgetaucht. Der Inhalt bezieht sich auf Donald Trumps Amtseinführung und wurde am selben Datum verbreitet.
Donald Trumps Amtseinführung als 47. Präsident der USA war gerade erst vorbei, da tauchten in mehreren US-Städten Flugblätter auf, die Einwanderer aufforderten, "das Land sofort zu verlassen". Sie sollten "sich nicht abschieben lassen". Der Urheber: der Ku-Klux-Klan (KKK).
Zu sehen ist eine Karikatur von Uncle Sam, der in Richtung einer fünfköpfigen Familie tritt – darunter sind zwei kleine Kinder und ein Baby. Dabei hält er eine Proklamation in die Höhe, in der eine "Massenabschiebung" für den 20. Januar angekündigt wird – der Tag von Trumps Amtseinführung, an dem auch die Flugblätter gefunden wurden. Zudem heißt es dort: "Überwacht und verfolgt alle Einwanderer und meldet sie alle."
Trump größte Abschiebekampagne angekündigt
Trump hatte bereits im Vorfeld angekündigt, in seiner zweiten Amtszeit die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte zu starten. Darauf bezieht sich das Flugblatt offenbar. Direkt nach seiner Amtseinführung hatte Trump mit ersten Maßnahmen begonnen. So rief er an der Grenze zu Mexiko den Notstand aus und sprach Personengruppen das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft ab. Ein Gericht kippte die Entscheidung bereits wieder. Nun verkündete die Trump-Regierung am Donnerstag, 538 irregulär eingewanderte Migranten festgenommen zu haben, um diese abzuschieben.
Eine Ku-Klux-Klan-Gruppe mit Sitz in Maysville im US-Bundesstaat Kentucky erklärte daraufhin, für die Flugblätter verantwortlich zu sein. Darauf sind die Telefonnummern von KKK-Untergruppen in Indiana, Kentucky, Ohio, Pennsylvania und Tennessee angegeben.
Die Flyer wurden nach Polizeiangaben in Bellevue, Ludlow, Fort Mitchell und Fort Wright gefunden – allesamt kleinere Städte im Norden Kentuckys. Dort war der Schock groß. So betonte Fort Wrights Bürgermeister Dave Hatter in einer Erklärung: "Diese Art von hasserfülltem Müll ist abscheulich und beklagenswert, repräsentiert nicht die Gemeinschaft von Fort Wright oder die Werte unserer Unternehmen und Einwohner und wird in der Stadt Fort Wright nicht toleriert." Er forderte die Bewohner auf, "wachsam zu bleiben und alles Verdächtige zu melden".
"Es ist sehr beängstigend"
Auch die Anwohner zeigten sich entsetzt. So berichtet eine Frau, die einen Flyer gefunden hat, dem Lokalsender WKRC: "Es ist sehr beängstigend, so etwas zu sehen." Der Flyer habe direkt neben ihrem Auto gelegen.
Nun ermittelt die Polizei. "So etwas habe ich noch nie erlebt", sagte Bellevues Polizeichef Jon McClain der "Washington Post". "Es war ziemlich beunruhigend für unsere Gemeinde." Ein Finder des Flugblattes sei "verzweifelt und besorgt" gewesen. "Er sagte, er habe einige Freunde, die gerade ihre Staatsbürgerschaft bekommen hätten." McClain glaubt demnach nicht, dass der Zeitpunkt des Verteilens am Tag von Trumps Amtseinführung Zufall sei. Er habe das FBI informiert, sagte er WKRC.
Allerdings sei es aufgrund des Schutzes der freien Meinungsäußerung schwierig, die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. Jedoch könne man jeden, der beim Verteilen der Flugblätter erwischt wird, wegen Vermüllung anzeigen.
Auch die Polizei von Ludlow erklärte, die "widerlichen" Flugblätter seien durch den ersten Verfassungszusatz geschützt, berichtet die "Washington Post". Man werde jedoch Anklage gegen die Verteiler erheben, falls diese identifiziert werden können. Zudem habe man eine Anzeige wegen Belästigung wegen der Flugblätter erhalten.
Nicht die ersten Flyer des Ku-Klux-Klans
Die Bürgerrechtsbewegung "National Association for the Advancement of Colored People" (NAACP) vermutet derweil nicht, dass die Verteiler aus der Gegend stammen. Jerome Bowles, Präsident der NAACP-Zweigstelle im nördlichen Kentucky erklärte WRKC: "Sie kommen von außerhalb in diese verschiedenen Gemeinden, verteilen die Flugblätter und verschwinden."
Dazu passt, dass bereits im vergangenen Jahr Flugblätter mit der gleichen Karikatur in zahlreichen Orten nördlichen Indiana gefunden wurden – ebenfalls mit dem Verweis auf den 20. Januar. Damals bekannte sich die KKK-Untergruppe "Trinity White Knights" zu der Aktion. "Diese Flugblätter sind verstörend und abstoßend. Hassgruppen wie diese haben in unserer Stadt keinen Platz", erklärte damals James Mueller, Bürgermeister von South Bend, einer betroffenen Gemeinde, dem Sender WNDU.
Die Gruppe soll im vergangenen Jahr zudem Flugblätter als Rekrutierungstaktik verteilt haben, berichtete die Nachrichten-Website Link NKY aus Nord-Kentucky im September. Auch Städte in Illinois, Ohio, West Virginia, Virginia und Indiana berichteten, in den vergangenen Jahren Flugblätter des Klans erhalten zu haben.
Trump distanzierte sich erst spät vom Ku-Klux-Klan
Auch die neuen Flugblätter fordern die Menschen auf, dem Klan beizutreten. Sie bieten an, gegen eine Zahlung von einem Dollar Informationspakete und Bewerbungen zuzuschicken. Zudem wurde in Bellevue ein weiteres Flugblatt gefunden. Darauf wird Martin Luther King Jr. ein "Betrüger" und "Verräter unseres Landes" genannt. Der 20. Januar ist in den USA auch Martin Luther King Jr. Day.
Trump hatte es während seiner ersten Amtszeit zunächst vermieden, den Ku-Klux-Klan zu verurteilen. Er war dafür stark kritisiert worden, insbesondere als ein bekennender Neonazi bei einer Kundgebung einen Gegendemonstranten tötete. Trump versuchte zunächst, den Vorfall herunterzuspielen, bezeichnete den Klan später aber als "abstoßend".
Der Ku-Klux-Klan ist ein rassistischer Geheimbund, der seit 1865 besteht. War es früher eine einheitliche Organisation, besteht er mittlerweile aus zahlreichen voneinander unabhängigen Splittergruppen. Sie sind vor allem in den Südstaaten der USA aktiv und bekannt für ihr Auftreten mit weißen Spitzenkapuzen. Ihr Ziel ist dabei die weiße Vorherrschaft. Dabei verüben sie immer wieder gewalttätige Angriffe auf Schwarze und Juden.
- washingtonpost.com: "Ku Klux Klan fliers in Kentucky order immigrants to ‘leave now,’ police say" (englisch)
- thehill.com: "Kentucky police probe KKK flyers telling immigrants to ‘leave now’" (englisch)
- wndu.com: "Flyers from the Ku Klux Klan found throughout Michiana" (englisch)
- local12.com: "'It's very scary to see': KKK flyers spark concern in Northern Kentucky neighborhoods" (englisch)