USA wollen Social Media von Einwanderern durchleuchten

"Auf dem Weg zum autoritären Staat"

Trumps neue Einwanderungsregel löst Entsetzen aus

Trumps neueste Einwanderungspolitik verursacht heftige Kontroversen in den USA. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einer drohenden Einschränkung der Redefreiheit.

Die Trump-Regierung will die Social-Media-Kanäle von Menschen durchleuchten, die bereits legal in die USA eingereist sind und eine Aufenthaltsgenehmigung haben. Schon während seiner vorherigen Amtszeit verordnete Trump, dass bei der Beantragung eines Visums die Profilnamen aller sozialen Netzwerke angegeben werden müssen, auf denen der Antragsteller aktiv ist oder es in den vergangenen fünf Jahren war.

Die von der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde vorgestellte Neureglung würde dies nun auch auf Menschen ausweiten, die schon legal in den USA leben. Grundlage für die Maßnahme ist eine von Donald Trump am Tag seiner Amtseinführung erlassene Verordnung.

In dieser heißt es: "Die Vereinigten Staaten müssen sicherstellen, dass zugelassene Ausländer und Ausländer, die sich bereits in den Vereinigten Staaten aufhalten, keine feindselige Haltung gegenüber den Bürgern, der Kultur, der Regierung, den Institutionen oder den Gründungsprinzipien der Vereinigten Staaten haben und keine ausländischen Terroristen oder andere Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit befürworten, unterstützen oder fördern."

"Abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung"

Was genau eine "feindselige Haltung gegenüber den Bürgern, der Kultur, der Regierung, den Institutionen oder den Gründungsprinzipien der Vereinigten Staaten" sein soll, erklärt die Verordnung nicht. Erst vor Kurzem wurde der propalästinensische Aktivist Machmud Chalil aufgrund angeblicher Unterstützung der Terrororganisation Hamas verhaftet und soll nun trotz gültigem Aufenthaltstitel abgeschoben werden.

Auf der Plattform regulations.gov, auf der staatliche Stellen neue Maßnahmen bekannt machen und der Öffentlichkeit erlauben, diese zu kommentieren, sehen viele in der neuen Regelung einen Verstoß gegen die in den USA sehr weit gefasste Meinungsfreiheit. So sieht einer, der Kommentatoren eine: "Abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung: Die Angst vor einer staatlichen Kontrolle der Online-Äußerungen wird zweifellos die freie Meinungsäußerung unterdrücken."

Bürgerrechtsorganisationen in den USA schlagen Alarm

"Diese Politik untergräbt die grundlegenden Werte, die Amerika zu einem Leuchtturm der Freiheit machen, einschließlich der Redefreiheit, der Privatsphäre und der Menschenrechte"warnt ein weiterer Kommentator. Und ein anderer geht noch weiter und bemerkt: "Die USA sind also auf dem Weg zum autoritären Staat."

Auch Bürgerrechtsorganisationen in den USA schlagen Alarm. So erklärt Robert McCaw, Direktor für Regierungsangelegenheiten beim Council on American-Islamic Relations im Gespräch mit der Zeitschrift "The Intercept": "Das Sammeln der Social-Media-Daten potenzieller Green-Card-Antragsteller oder Bürger ist ein Mittel, um ihre rechtmäßigen Meinungsäußerungen zum Schweigen zu bringen."

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Im Hinblick auf den Fall Chalil sieht er hauptsächlich eine bestimmte Gruppe von Menschen durch die neue Regelung gefährdet. "Diese Politik würde überwiegend muslimische und arabische Antragsteller, die die US-Staatsbürgerschaft beantragen und sich für die palästinensischen Menschenrechte ausgesprochen haben treffen", so McCaw.