Gefährliche Panne der Trump-Regierung "Nationale Sicherheit in den Händen kompletter Amateure"
Gefährliche Panne im Weißen Haus: Ein Journalist wird unbeabsichtigt einem Gruppenchat von Trumps Kabinett hinzugefügt. Die Opposition fordert nun Konsequenzen.
Es handelt sich um eine der gravierendsten Sicherheitsspannen der jüngsten US-Geschichte. Die Planung eines streng geheimen Militäreinsatzes in einer Chatgruppe der Trump-Regierung, in die zuvor versehentlich ein bekannter Journalist aufgenommen wurde, hat in den USA große Wellen geschlagen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hat bereits eine Aufarbeitung des Vorfalls gefordert. Schumer sprach am Montag in der Kongresskammer von einem "der krassesten Verstöße gegen die militärische Geheimhaltung" seit langer Zeit. Nun sei eine "umfassende Untersuchung" nötig, um herauszufinden, wie es zu diesem "Debakel" kommen konnte.
Der Chefredakteur des Magazins "The Atlantic", Jeffrey Goldberg, schilderte in einem Artikel mit dem Titel "Die Trump-Regierung hat mir versehentlich ihre Kriegspläne getextet", dass er vom Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz in eine interne Chatgruppe im Onlinedienst Signal eingeladen worden war. In dieser tauschten sich demnach hochrangige Regierungsmitglieder, darunter Vizepräsident J. D. Vance, Außenminister Marco Rubio sowie Verteidigungsminister Pete Hegseth über eine bevorstehende Militäraktion gegen die Huthis aus. Hier lesen Sie mehr zu den Hintergründen.
Clinton – "Das kann doch wohl nicht wahr sein"
Die frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin und ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton kommentierte den Vorfall lakonisch. "Das kann doch wohl nicht wahr sein", schrieb sie im Onlinedienst X in einem Post, in dem sie Goldbergs Artikel teilte.
Der demokratische Senator Chris Coons schrieb im Onlinedienst X, jeder einzelne der Regierungsmitarbeiter in der Chat-Gruppe habe damit eine Straftat begangen. Seine demokratische Senatskollegin Elizabeth Warren beschrieb den Vorfall als "in eklatanter Weise illegal und unglaublich gefährlich". Sie schrieb auf X: "Unsere nationale Sicherheit befindet sich in den Händen kompletter Amateure."
Donald Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater und heutiger Kritiker John Bolton äußerte sich in einem Interview mit CNN zu dem Vorfall. "Mir fehlen die Worte", sagte Bolton. Er könne sich überhaupt nicht vorstellen, dass Gespräche von Regierungsmitgliedern zu Kriegsplänen auf einer Chatplattform wie Signal stattgefunden hätten. "Diese Angelegenheiten hätten eigentlich im Lagezentrum besprochen werden müssen, bevor der Präsident überhaupt eine Entscheidung traf", so Bolton. Ob der Vorfall Konsequenzen für die Beteiligten haben könnte? "Ich habe keinerlei Glauben daran, dass dieses Justizministerium jemanden strafrechtlich verfolgen wird", sagte Bolton.
Üblicherweise gibt es strenge Regularien dazu, wie die US-Regierung mit vertraulichen und streng geheimen Informationen umgeht, die die nationale Sicherheit betreffen. Das gilt umso mehr für konkrete Pläne zu Militäreinsätzen im Ausland. Die Signal-App ist laut dem "Atlantic" von der US-Regierung nicht für den Austausch vertraulicher Informationen zugelassen.
Besonders brisant: Zwei Stunden vor Beginn der Attacken am 15. März soll Verteidigungsminister Hegseth selbst im Chat detaillierte Angaben zu Zielen, Waffensystemen und dem zeitlichen Ablauf der Operation gemacht haben. Kurz darauf begannen tatsächlich Luftangriffe gegen Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen, die von den USA kurz zuvor wieder als ausländische Terrororganisation eingestuft worden waren.
Hegseth – "Niemand hat Kriegspläne getextet"
Hegseth bestritt den "Atlantic"-Bericht später vehement. "Niemand hat Kriegspläne getextet", antwortete er am Flughafen in Hawaii auf eine Reporter-Frage nach seiner Landung – obwohl das Weiße Haus den Vorfall zuvor bestätigt hatte. Dies, so Hegseth, sei alles, was er dazu zu sagen habe. Der frühere TV-Moderator des rechtskonservativen Senders Fox News verunglimpfte den "Atlantic"-Chefredakteur Goldberg als "betrügerischen und diskreditierten sogenannten Journalisten", der es sich zum Beruf gemacht habe, eine Kampagne gegen die Regierung zu fahren und Falschmeldungen zu verbreiten.
Hegseths Schmähungen stehen dabei im direkten Widerspruch zu Äußerungen von Brian Hughes, dem Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA. Er bezeichnete den Chatverlauf als höchstwahrscheinlich authentisch. Die Regierung untersuche derzeit, wie "eine ungewollte Nummer" der Chat-Gruppe hinzugefügt worden sei, erklärte Hughes.
Trump selbst hatte zuvor verlauten lassen, er habe von dem Gruppenchat bisher nicht gehört, sei aber ohnehin "kein großer Fan" des "Atlantic". Trump wörtlich: "Ich weiß nichts davon." Trump teilte zudem einen Post seines Vertrauten Elon Musk. Der regelmäßig gegen kritisch berichtende Medien austeilende Tech-Milliardär lästerte darin, der beste Ort zum Verstecken einer Leiche sei Seite zwei des "Atlantic" – weil dort nie jemand hineinschaue.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte, der Präsident habe "weiterhin größtes Vertrauen in sein nationales Sicherheitsteam, einschließlich des Nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz".
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und afp
- x.com: John Bolton
