Bild aus Pentagon entfernt Erste radikale Schritte hinter den Kulissen
Bereits am Abend seiner Amtseinführung unterzeichnete Donald Trump erste Dekrete. Auch hinter den Kulissen werden erste Maßnahmen getroffen.
Donald Trump hat noch am Abend seiner Amtseinführung erste Maßnahmen eingeleitet. Unter tosendem Jubel seiner Anhänger unterzeichnete er erste Dekrete, wie den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Auch hat er zahlreiche Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden umgehend widerrufen (hier lesen Sie einen Überblick).
Während Trump auf großer Bühne seine Unterschriften in die Kameras hielt, arbeitete sein Team offenbar auch hinter den Kulissen schon daran, einige seiner Wahlversprechen umgehend umzusetzen.
So war wenige Stunden, nachdem Trump seinen Amtseid abgelegt hatte, eine von der Vorgängerregierung eingerichtete Webseite für Frauengesundheit nicht mehr erreichbar. Wer reproductiverights.gov besucht, sah am Montagabend (Ortszeit) nur noch eine Fehlermeldung.
Demokraten warnten eindringlich vor Einschränkungen
Die Plattform war unter dem Demokraten Joe Biden ins Leben gerufen worden, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Juni 2022 das landesweite Abtreibungsrecht gekippt hatte. Ziel der Webseite war es, die rechtliche Lage im Land transparenter zu machen. Sie bot Informationen über den Zugang zu Abtreibungen, aber auch über Verhütungsmittel oder den Schutz sensibler Gesundheitsdaten.
Der Streit um das Abtreibungsrecht zählt seit Jahren zu den zentralen Konflikten in den USA und war ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Die Demokraten warnten eindringlich vor massiven weiteren Einschränkungen unter einer republikanisch geführten Regierung.
Zuletzt hatte sich Trump jedoch von der kompromisslosen Anti-Abtreibungslinie distanziert, die von Hardlinern seiner Partei vertreten wird. Stattdessen äußerte er sich zurückhaltend und vermied klare Positionierungen. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner ein begrenztes Recht auf Abtreibung unterstützt.
Auch Webseiten des Weißen Hauses zum Thema LGBTQ waren am Abend nach Trumps Amtseinführung verschwunden. Darunter Seiten der vorhergehenden Regierung, die über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt aufklärten. Suchanfragen zu dem Thema ergeben nun keine Treffer mehr.
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Donald Trump will die Rechte für Trans Menschen einschränken. Der Politik der Vereinigten Staaten soll fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gibt. LGBTQ ist eine aus dem englischen Sprachraum übernommene Abkürzung für "Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transgender und Queer".
Trumps Regierung stellt App für Migranten ein
Auch an anderer Stelle wurde der Boden für Trumps neuen Kurs bereitet: Seine Regierung strich unmittelbar nach seinem Amtsantritt bereits vereinbarte Termine für Migranten mit der Grenzschutzbehörde CBP. Mit sofortiger Wirkung würden auch die Funktionen der App CBP One zur Vereinbarung künftiger Termine eingestellt, teilte die Behörde mit. Seit 2020 konnten Migranten, die in die USA einreisen wollen, über die App Termine an acht Grenzübergängen vereinbaren und vorab Informationen einreichen.
Tausende Migranten warteten im Süden und im Zentrum von Mexiko auf ihren Termin an der Grenze. Einige brachen in Tränen aus, als sie erfuhren, dass ihre Termine abgesagt worden waren, wie örtliche Medien berichteten.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte zuvor bei ihrer täglichen Pressekonferenz betont, die App habe dazu beigetragen, dass die Migranten nicht bis zur US-Südgrenze reisen müssten, um einen Termin zu bekommen.
Umsiedlungsflüge von fast 1.660 Afghanen in die USA gestoppt
Von den Anordnungen der neuen Trump-Regierung gegen die Migration sind auch fast 1.660 Afghanen betroffen, die eigentlich in die USA umgesiedelt werden sollten. Ihre Flüge seien gestrichen worden, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von einem Flüchtlingshelfer und aus US-Kreisen.
Zu der Gruppe gehören demnach unbegleitete Minderjährige, die auf eine Zusammenführung mit ihren Familien in den USA warteten, sowie Afghanen, die Vergeltungsmaßnahmen der Taliban ausgesetzt seien, sagt Shawn VanDiver von der AfghanEvac-Koalition. Ihre Umsiedlung sei eigentlich genehmigt. Eine Stellungnahme der neuen US-Regierung liegt zunächst nicht vor.
Porträt von General Milley im Pentagon abgehangen
Zudem rechnet der US-Präsident mit alten Widersachern ab: Im Pentagon ist Insidern zufolge kurz nach Trumps Amtseinführung das Porträt von General Mark Milley abgehangen worden, der bis in jüngster Vergangenheit der Generalstabschef der Streitkräfte war. Wie laut den Nachrichtenagenturen Reuters und AFP aus Kreisen im Gebäude des US-Justizministeriums verlautete, wurde das Bild des einst hochrangigen Militärs am Montag nach der Vereidigungszeremonie entfernt. Auf die Frage nach dem Grund wollte das Verteidigungsministerium sich zunächst nicht äußern und verwies auf das Weiße Haus. Es war unklar, wo sich das Porträt des Ex-Generalstabschefs nun befindet.
Frühere Generalstabschefs der US-Streitkräfte wie Milley werden traditionell mit einem Bild in einem Flur nahe dem Pentagon-Eingang auf der Flussseite geehrt. Das Porträt Milleys war erst in diesem Monat bei einer Zeremonie enthüllt worden.
Trump hat in der Vergangenheit eine tiefe Abneigung gegen Milley offenbart: Er beschrieb ihn als "langsam denkend und handelnd" und einen "Idioten". Präsident Joe Biden hatte Milley und andere kurz vor Trumps Amtseinführung vorsorglich begnadigt, um etwaige Vergeltungsmaßnahmen seines Nachfolgers zu verhindern.
Milley, der seinen Posten als Generalstabschef der US-Streitkräfte während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) antrat, zog sich den Zorn des Republikaners zu, als er später sagte, dieser sei "durch und durch ein Faschist" und die "gefährlichste Person für dieses Land".
- whitehouse.gov
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
