"Executive Orders" Dieses Instrument verleiht dem US-Präsidenten gewaltige Macht
Sie sind keine Gesetze, entfalten aber große Wirkung: Präsidiale Dekrete gehören zu den bevorzugten Machtinstrumenten eines US-Präsidenten.
Donald Trump hat für seinen ersten Tag im Amt eine "Rekordzahl" von Dekreten angekündigt, mit denen er die Durchsetzung seiner radikalen politischen Pläne anschieben will. Die präsidialen Dekrete ("Executive Orders") beinhalten verbindliche Anordnungen des Präsidenten für die Mitarbeiter der Exekutive, sie können bestehende Gesetze präzisieren oder weiterentwickeln oder auch den nationalen Notstand anordnen.
Die Dekrete durchlaufen nicht den Gesetzgebungsprozess im US-Kongress und können auch Weisungen für die innere Sicherheit oder die Verteidigung enthalten. Sie müssen von der Verfassung gestützt sein. Der Präsident selbst oder dessen Nachfolger kann die Dekrete jederzeit aufheben.
Trump erließ deutlich mehr Dekrete als Biden
Gerichte können ein Dekret aufheben, wenn dessen Inhalt als verfassungswidrig angesehen wird. Der Kongress hat die Möglichkeit, das präsidiale Dekret durch ein neues Gesetz zu ersetzen oder Gelder für die Ausführung zu stoppen. Dagegen wiederum kann ein Präsident sein Veto einlegen, das nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Kongress überstimmt werden kann.
In seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump 220 Dekrete erlassen, von denen sein Nachfolger Joe Biden etwa ein Drittel wieder aufgehoben hat. Biden selbst erließ 154 Dekrete. Kritiker sehen die Gefahr des Missbrauchs der Dekrete zur Umgehung des Kongresses oder zur Neuauslegung von Gesetzen, die ursprünglich einen anderen Sinn hatten.
- Nachrichtenagentur AFP
