Kurz vor Amtseinführung Biden begnadigt mehrere Trump-Gegner vorsorglich
Donald Trump hat viele Gegner, manche davon wollte sein Vorgänger Joe Biden nun noch schützen. Er begnadigte sie, obwohl sie gar nicht angeklagt waren.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat kurz vor der Amtsübergabe an Donald Trump mehrere Parlamentarier und Beamte vorsorglich begnadigt. "Sie haben unserer Nation mit Ehre und Auszeichnung gedient und verdienen es nicht, Ziel ungerechtfertigter und politisch motivierter Strafverfolgung zu sein", begründete Biden das Vorgehen in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
Keiner der Betroffenen wurde bisher eines Verbrechens angeklagt oder verurteilt. Die präventive Begnadigung soll sie demnach aber vor der Strafverfolgung durch die Trump-Regierung schützen. Es handele sich um "außergewöhnliche Umstände", begründete Biden die Begnadigungen. Er könne "nicht guten Gewissens nichts tun".
Trump wird am Montag gegen 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) vereidigt. Er hat vielen politischen Gegnern mit Strafverfolgung und Vergeltung gedroht.
Bei den Begnadigten handelt es sich um den früheren medizinischen Berater Anthony Fauci, den General im Ruhestand, Mark Milley, und alle Mitglieder sowie Mitarbeiter und Zeugen des Kongressausschusses zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Es sind allesamt Menschen, die sich öffentlich gegen Trump gestellt haben.
Der US-Virologe Fauci hatte als oberster Corona-Berater der Regierung immer wieder den Unmut Trumps auf sich gezogen, der die Gefahr durch das Coronavirus lange Zeit kleinredete. Mark Milley war unter Trump Generalstabschef der Armee, nannte den Republikaner aber später einen "Faschisten durch und durch".