Newsblog zur US-Politik Trump-Berater: Ukraine-Lösung frühestens in Monaten
Trump-Berater rechnen mit Ukraine-Lösung frühestens in Monaten. Geplante Massenabschiebungen der USA lösen in Mexiko jetzt schon Probleme aus. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Trump-Berater sehen Lösung in der Ukraine frühestens in Monaten
13.02 Uhr: Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump haben eingeräumt, dass es mit dem am ersten Tag der Amtsübernahme in Aussicht gestellten Ukraine-Friedensabkommen nichts wird. Zwei Vertraute des Republikaners, der am Montag vereidigt wird, sagten der Nachrichtenagentur Reuters, man gehe inzwischen davon aus, dass für eine Lösung mit einer Zeitspanne von mehreren Monaten zu rechnen sei.
Das Versprechen, den Krieg am ersten Tag im Weißen Haus zu beenden, sei eine Mischung aus Wahlkampfgetöse gewesen sowie einem Mangel an Verständnis für die Beharrlichkeit des Konflikts und der benötigten Zeit, um eine neue Regierung zu besetzen.
Trumps auserkorener Russland-Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg sagte vergangene Woche dem Sender Fox News, er hätte gerne eine Lösung innerhalb von 100 Tagen parat. Doch selbst das sei "viel, viel zu optimistisch", sagte John Herbst, ehemaliger US-Botschafter in der Ukraine und jetzt bei der Denkfabrik Atlantic Council in Washington. "Damit das funktioniert, muss Trump Putin davon überzeugen, dass es Nachteile hat, unnachgiebig zu sein", sagte Herbst.
Drohende Massenabschiebungen lösen Notstand in Tijuana aus
9 Uhr: Die mexikanische Stadt Tijuana hat den Notstand erklärt, um sich auf eine mögliche Rückkehr von Migranten aus den USA vorzubereiten. Der Stadtrat stimmte am Montag einstimmig dafür, zusätzliche Mittel für Unterkünfte, rechtliche Unterstützung und Personal bereitzustellen. Bürgermeister Ismael Burgueño betonte, das Ziel sei eine "würdige Behandlung" der Betroffenen.
Tijuana, das zwei Millionen Einwohner hat und südlich von San Diego liegt, ist ein zentraler Anlaufpunkt für Migranten auf ihrem Weg in die USA. Die Stadt beherbergt zahlreiche Unterkünfte für Menschen aus Südamerika und anderen Regionen. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko auszurufen und Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung abzuschieben. Er bezeichnete die Ankunft von Migranten wiederholt als "Invasion".
Nach Schätzungen des Pew Research Centers lebten 2022 etwa vier Millionen mexikanische Migranten ohne gültige Papiere in den USA. Die mexikanische Regierung plant zudem eine App, die Migranten in den USA mit einem Alarmknopf unterstützen soll. Diese soll noch im Januar veröffentlicht werden und auch Familien der Betroffenen informieren.
Musk, Zuckerberg und Bezos erweisen Trump die Ehre
8.45 Uhr: Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos werden an der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar teilnehmen. Nach Angaben eines an der Planung beteiligten Beamten sollen die drei Tech-Giganten einen prominenten Platz auf der Bühne einnehmen. Dort werden sie gemeinsam mit Kabinettskandidaten und gewählten Amtsträgern sitzen.
Musk erklärte auf der Plattform X, es sei ihm eine "Ehre", bei der Zeremonie so prominent vertreten zu sein. Der Tesla-Gründer hatte im vergangenen Wahlkampf Millionen gespendet und Trump mehrfach öffentlich unterstützt. Auch Zuckerberg und Bezos trugen jeweils eine Million Dollar zum Fonds für die Amtseinführung bei.
Zuckerberg wird zudem gemeinsam mit der republikanischen Großspenderin Miriam Adelson am Montag einen Empfang in Abendgarderobe ausrichten. Zwei mit der Planung vertraute Personen bestätigten dies.
Biden verbietet fast alle Autos aus China
6.48 Uhr: US-Präsident Joe Biden stellt auf den letzten Metern seiner Amtszeit neue Hürden für chinesische Autos auf. Nach neuen Regeln werden in den USA keine vernetzten Fahrzeuge von Herstellern unter chinesischer oder russischer Kontrolle mehr verkauft werden dürfen. Da sich der chinesische Automarkt mittlerweile fast ausschließlich auf E-Autos konzentriert, die generell untereinander vernetzt sind, schließt das Verbot nahezu alle chinesischen Autos ein. Es soll ab dem Modelljahr 2027 gelten. Hier lesen Sie mehr über die Hintergründe.
US-Börsenaufsicht verklagt Elon Musk
2 Uhr: Die US-Börsenaufsicht SEC geht im Kontext der Übernahme der Social-Media-Plattform Twitter im Jahr 2022 gegen Tesla-Chef Elon Musk vor. Dem Milliardär wird vorgeworfen, den Erwerb von mehr als fünf Prozent der Twitter-Aktien nicht rechtzeitig offengelegt zu haben, wie aus der am Dienstag beim Bundesgericht in Washington, D.C., eingereichten Klage hervorgeht. Hier lesen Sie mehr über die Hintergründe.
Iran weist Anschuldigungen zu Mordkomplott gegen Trump zurück
1 Uhr: Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Iran habe ein Attentat auf den designierten republikanischen US-Präsidenten Donald Trump geplant. "Wir haben so etwas nie versucht und werden es auch nie tun", sagte Peseschkian in einem Interview mit NBC News auf die Frage, ob es einen iranischen Plan gegeben habe, Trump zu töten. Im November hatte das US-Justizministerium einen Iraner angeklagt, der im Auftrag der iranischen Revolutionsgarden ein Attentat auf Trump geplant haben soll. US-Sicherheitsbehörden hatten den mutmaßlichen Anschlag nach eigenen Angaben vereitelt.
Trump selbst hatte im Wahlkampf behauptet, der Iran könnte hinter den Mordanschlägen auf ihn stecken. Tatsächlich überlebte Trump während seines Wahlkampfes zwei Attentatsversuche – einen bei einer Wahlkampfveranstaltung im Juli in Butler, Pennsylvania, und einen weiteren im September auf seinem Golfplatz in West Palm Beach, Florida. Die Ermittler fanden jedoch keine Hinweise auf eine iranische Beteiligung.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
