Team sucht nach infektiöser Krankheit Trump will Mexiko-Grenze sperren – aber noch fehlt der Grund
Donald Trump will die Grenze zum Nachbarstaat Mexiko am liebsten ganz schließen. Einfach ist das aber nicht. Nun will er einem Bericht zufolge eine Krankheit als Grund vorschieben.
Die Grenze zu Mexiko ist dem designierten US-Präsidenten Donald Trump seit jeher ein Dorn im Auge. Während seiner ersten Präsidentschaft war der Bau einer Grenzmauer zum südlichen Nachbarstaat eines seiner wichtigsten Themen. Eigentlich sollte diese gut 3.200 Kilometer lang werden. Am Ende seiner Amtszeit 2021 waren jedoch nur knapp 130 Kilometer neu gebaut und knapp 600 Kilometer bereits bestehende Barrieren ersetzt worden.
Vor seinem erneuten Amtsantritt nimmt Trump die Grenze zu Mexiko nun erneut ins Visier. Dieses Mal liegt sein Fokus jedoch wohl nicht auf einer physischen Grenzschließung, sondern auf einem juristischen Kniff. Das zumindest berichtet die "New York Times" unter Berufung auf anonyme Quellen. Vorbild dafür könnte demnach die Corona-Pandemie sein, die ab Anfang 2020 die gesamte Welt heimsuchte.
Grundlage soll ein Gesetz sein, dass die öffentliche Gesundheit regelt
Damals bediente sich Trump des sogenannten Titels 42 des US-Bundesrechts, der die öffentliche Gesundheit regelt. Laut Paragraph 265 darf der Sanitätsinspekteur der Vereinigten Staaten, ein hoher Beamter des United States Public Health Service, auf Anweisung des Präsidenten die Einreise von Personen oder Einfuhr von Gegenständen aus bestimmten Gebieten verbieten. Grundlage dessen wäre eine Krankheit in einem anderen Land, die in die USA eingeführt werden und eine "ernste Gefahr" darstellen könnte.
Nach dem Ausbruch des Coronavirus in China lag der Grund im Jahr 2020 auf der Hand. Fünf Jahre später aber gestaltet sich das nicht mehr so. Dennoch will Trump offenbar nicht von der Idee ablassen. Wie die "New York Times" berichtet, suchen Mitglieder seines Teams seit Monaten fieberhaft nach einer Krankheit, die die Schließung der Grenze zu Mexiko rechtfertigen würde. Im Auge haben sie dabei wohl vor allem Atemwegserkrankungen wie Tuberkulose. Auch Mitglieder des Grenzschutzes sollen von Trumps Team beauftragt worden sein, etwaige auffällige Fälle zu melden.
Federführend ist dabei dem Bericht zufolge Stephen Miller, der Trumps stellvertretender Generalstabschef im Weißen Haus werden soll. Eine seiner Hauptaufgaben soll dabei offenbar die Begrenzung der Migration sein. Obwohl Richter und führende Beamte schon während der Pandemie die Nutzung des Titels 42 für die Grenzschließung kritisierten, hält Miller es offenbar weiter für möglich, die Grenze dadurch zu schließen.
Idee stammt wohl schon von vor der Corona-Pandemie
Laut der "New York Times" soll Miller sogar schon weit vor der Pandemie den Titel 42 zu diesem Zwecke gebraucht haben wollen. Aber auch vor 2020 fehlten ihm demnach die nötigen Beweise. Als weitere Option für eine Grenzschließung zieht Trumps Team zudem wohl die Erklärung eines nationalen Notstands in Betracht.
Die Behauptung, dass Migranten für die Einfuhr und Verbreitung von Krankheiten verantwortlich sind, ist eine rassistische Erzählung, die in den USA als traditionelles Einwanderungsland eine lange Tradition hat. Auch während Epidemien nehmen die Feindlichkeit und Vorteile gegenüber Einwanderern aufgrund dieser Vorstellung zu, wie eine Studie herausgefunden hat, die 2022 im Fachjournal "Journal of Migration and Health" veröffentlicht wurde.
Trump hatte zuvor bereits versucht, Mexiko in Wirtschaftsfragen unter Druck zu setzen. Das Thema Wirtschaft ist für Mexiko sensibel. Die USA sind der größte Abnehmer mexikanischer Produkte. Trump forderte das Nachbarland dazu auf, den Zustrom von Migranten und Drogen in die USA zu stoppen. Sollte das nicht geschehen, wolle er die Einfuhrzölle zunächst auf 25 Prozent erhöhen. Und sollte Mexiko dann weiter nicht zu seiner Zufriedenheit reagieren, könnte er diese Zölle auf bis zu 100 Prozent anheben, so Trump.
- nytimes.com: "Inside Trump’s Search for a Health Threat to Justify His Immigration Crackdown" (englisch)
- Eigene Recherche
