USA: Joe Biden verbietet fast alle Autos aus China

Newsblog zur US-Politik

Biden verbietet fast alle Autos aus China in den USA

Der kommende US-Vizepräsident äußert sich zu den Randalierern vom 6. Januar. Joe Biden trifft eine wirtschaftliche Entscheidung. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Biden verbietet fast alle Autos aus China

6.53 Uhr: US-Präsident Joe Biden stellt auf den letzten Metern seiner Amtszeit neue Hürden für chinesische Autos auf. Nach neuen Regeln werden in den USA keine vernetzten Fahrzeuge von Herstellern unter chinesischer oder russischer Kontrolle mehr verkauft werden dürfen. Da sich der chinesische Automarkt mittlerweile fast ausschließlich auf E-Autos konzentriert, die generell untereinander vernetzt sind, schließt das Verbot nahezu alle chinesischen Autos ein. Es soll ab dem Modelljahr 2027 gelten.

Im Visier steht dabei die Elektronik in den Autos: Mobilfunk und andere Kommunikationstechnik sowie Fahrassistenz-Systeme. Eine Gefahr sei, dass sich Gegner aus dem Ausland Zugang zu Daten verschaffen könnten, heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses.

Betroffen sind auch Fahrzeuge, die in den USA gebaut werden. Das könnte etwa den Tesla-Konkurrenten Polestar in eine schwierige Lage bringen. Er baut Fahrzeuge im US-Bundesstaat South Carolina, steht aber letztlich unter Kontrolle des chinesischen Geely-Konzerns und dessen Gründers Li Shufu.

Trump-Kandidat: China hat sich Status der Supermacht erschlichen

3.46 Uhr: Der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump für das Amt des Außenministers nominierte Marco Rubio wird am Mittwoch bei seiner Anhörung im Senat sagen, dass sich China seinen Status einer Supermacht erschlichen habe. "Die globale Nachkriegsordnung ist nicht nur veraltet, sie ist jetzt eine Waffe, die gegen uns eingesetzt wird", soll der Republikaner laut von seinem Büro veröffentlichten Redeauszügen sagen.

"Wir haben die Kommunistische Partei Chinas in dieser Weltordnung willkommen geheißen. Und sie haben alle Vorteile dieser Ordnung ausgenutzt. Aber sie haben alle Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten ignoriert", heißt es weiter in den Auszügen. "Stattdessen haben sie gelogen, betrogen, gehackt und gestohlen, um sich auf unsere Kosten den Status einer globalen Supermacht zu sichern."

In der harten Haltung gegenüber China liegt Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer, mit Trump auf einer Linie. Hinsichtlich des Ukraine-Krieges plädierte der 53-Jährige in der Vergangenheit für "Pragmatismus" – was bedeutete, dass er wie Trump keinen Sinn darin sehe, die Ukraine weiterhin mit Milliardensummen zu unterstützen.

USA und Armenien unterzeichnen Sicherheitsabkommen

2.50 Uhr: Die USA und Armenien haben ein umfassendes Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Bei der Unterzeichnung des Vertrages mit seinem armenischen Kollegen Ararat Mirsojan unterstrich der scheidende US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag mit Blick auf den Konflikt zwischen Armeniens und seinem Nachbarland Aserbaidschan "die Unabhängigkeit und Souveränität (Eriwans) über sein eigenes Territorium".

Nach einem gemeinsamen Militärmanöver im vergangenen Sommer in Armenien hätten Washington und Eriwan ein "Komitee für strategische Partnerschaft" ins Leben gerufen, das ihre Beziehungen in den Bereichen Verteidigung, Wirtschaft und Demokratie stärken solle, erklärte Blinken. Armenien und die Vereinigten Staaten seien "zunehmend starke Partner", sagte Blinken. Das sei "gut für beide Länder, für die Region und darüber hinaus."

US-Börsenaufsicht verklagt Elon Musk

2 Uhr: Die US-Börsenaufsicht SEC geht im Kontext der Übernahme der Social-Media-Plattform Twitter im Jahr 2022 gegen Tesla-Chef Elon Musk vor. Dem Milliardär wird vorgeworfen, den Erwerb von mehr als fünf Prozent der Twitter-Aktien nicht rechtzeitig offengelegt zu haben, wie aus der am Dienstag beim Bundesgericht in Washington D.C. eingereichten Klage hervorgeht. Die Verzögerung habe es Musk ermöglicht, weiterhin Twitter-Aktien zu künstlich niedrigen Preisen zu kaufen, wodurch er mindestens 150 Millionen Dollar weniger bezahlt habe. Die SEC fordert von Musk eine Geldstrafe und die Herausgabe der unrechtmäßig erzielten Gewinne. Musks Anwalt Alex Spiro wies die Vorwürfe zurück. "Herr Musk hat nichts Falsches getan, und jeder erkennt diese Farce als das, was sie ist." Hier lesen Sie mehr über die Hintergründe.

Iran weist Anschuldigungen zu Mordkomplott gegen Trump zurück

1 Uhr: Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Iran habe ein Attentat auf den designierten republikanischen US-Präsidenten Donald Trump geplant. "Wir haben so etwas nie versucht und werden es auch nie tun", sagte Peseschkian in einem Interview mit NBC News auf die Frage, ob es einen iranischen Plan gegeben habe, Trump zu töten. Im November hatte das US-Justizministerium einen Iraner angeklagt, der im Auftrag der iranischen Revolutionsgarden ein Attentat auf Trump geplant haben soll. US-Sicherheitsbehörden hatten den mutmaßlichen Anschlag nach eigenen Angaben vereitelt.

Trump selbst hatte im Wahlkampf behauptet, der Iran könnte hinter den Mordanschlägen auf ihn stecken. Tatsächlich überlebte Trump während seines Wahlkampfes zwei Attentatsversuche – einen bei einer Wahlkampfveranstaltung im Juli in Butler, Pennsylvania, und einen weiteren im September auf seinem Golfplatz in West Palm Beach, Florida. Die Ermittler fanden jedoch keine Hinweise auf eine iranische Beteiligung.

Dienstag, 14. Januar

Michelle Obama verpasst Amtseinführung von Trump

18.11 Uhr: Die ehemalige First Lady Michelle Obama wird die Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsidenten verpassen. "Die Teilnahme des ehemaligen Präsidenten Barack Obama an den 60. Amtseinführungszeremonien ist bestätigt. Die ehemalige First Lady Michelle Obama wird an der bevorstehenden Amtseinführung nicht teilnehmen", hieß es in einer Erklärung des Büros von Barack und Michelle Obama, die der Nachrichtenagentur Associated Press vorliegt.

Eine Erklärung, warum Obama der Zeremonie fernbleibt, gibt es nicht. Obama war bereits vergangene Woche nicht beim Staatsbegräbnis des verstorbenen Ex-Präsidenten Jimmy Carter anwesend. Nach Informationen der Nachrichtenagentur werden dagegen Ex-Präsident Bill Clinton und seine Frau, die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton, bei der Amtseinführung teilnehmen. Auch der ehemalige Präsident George W. Bush und seine Ehefrau Laura haben zugesagt.

Vance: Gewalttäter vom 6. Januar sollen nicht begnadigt werden

8.13 Uhr: Eine neue Wendung in der Diskussion über Begnadigungen der Randalierer vom 6. Januar 2021: Der kommende Vizepräsident J. D. Vance betonte in einem Interview mit Fox News, dass Personen, die gewalttätig geworden sind, "natürlich" keine Begnadigung erhalten. Damit stellte er sich wenigstens teilweise gegen ein Versprechen des designierten Präsident Donald Trump – dieser hatte im Wahlkampf wiederholt angekündigt, die Beteiligten am ersten Tag seiner möglichen Präsidentschaft ab dem 20. Januar zu begnadigen.

Vance gibt in dem Interview zu, dass es in manchen Fällen "Grauzonen" gebe. Nach Kritik verteidigte er auf X seine Position: "Ich setze mich seit Jahren für diese Menschen ein." Er betont, dass sowohl er als auch Trump jeden Fall genau prüfen würden: "Das ist kein Rückzieher." Vance hob hervor, dass es bei den Begnadigungen vor allem um ungerechte Inhaftierungen und unfaire Prozesse gehe.