US-Wahl: Maschmeyer glaubt nicht an Zusammenarbeit zwischen Trump und Musk

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Maschmeyer glaubt nicht an Trump-Musk-Duo

Ein ehemaliger Trump-Vertrauter kritisiert dessen Personalentscheidungen. Der Unternehmer Maschmeyer sieht Musks Amt kritisch. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Maschmeyer glaubt nicht an Trump-Musk-Duo

12.08 Uhr: Der deutsche Investor Carsten Maschmeyer rechnet damit, dass der designierte US-Präsident auf Dauer nicht mit dem Unternehmer Elon Musk zusammenarbeiten kann. Kurzfristig könnten die beiden ein Team bilden, "aber langfristig glaube ich nicht, dass es funktioniert", sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Kernproblem sei, dass Trump sich mit Loyalisten umgebe. "Elon Musk ist nur sich selbst gegenüber loyal." Trump hat Musk zum Co-Leiter der neu gegründeten Behörde für Effizienzsteigerung, "Department of Governemt Efficiency", kurz "DOGE", berufen.

Dissens könnte es bei Wirtschaftsthemen geben. "Sie werden sich wahrscheinlich bei den Zöllen in die Haare kriegen, denn Elon braucht die ausländischen Zulieferer für seine Autos", so der "Höhle der Löwen"-Investor. Zuvor könnten aber beide voneinander profitieren. Maschmeyer führt aus, dass "Trump in den nächsten Wochen 1,8 Milliarden Dollar Strafen und Schulden zahlen" müsse. "Elon kann da helfen." Umgekehrt haben die Tesla-Aktien in den vergangenen Wochen fast 6.000 Prozent Wachstum verzeichnet und Musk so um rund sieben Milliarden Dollar reicher gemacht.

Bericht: Trump will Transgender-Soldaten aus der Armee entfernen

2.55 Uhr: Donald Trump plant nach einem Bericht der "The Times" eine Verordnung, die zur Entfernung aller Transgender-Mitglieder aus dem US-Militär führen würde. Im Bericht wird erwähnt, dass derzeit etwa 15.000 aktive Militärangehörige transsexuell sind. Sie sollen nach Trumps Regierungsübernahme als dienstuntauglich eingestuft werden. Dies würde auch zu einem Verbot für Transgender-Personen führen, dem Militär beizutreten.

Trumps Sicherheitsberater will Abschreckung wiederherstellen

1.20 Uhr: Der designierte Sicherheitsberater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, Mike Waltz, hat ein Ende der Eskalation im Krieg zwischen der Ukraine und Russland sowie eine Rückkehr beider Länder an den Verhandlungstisch gefordert. "Wir müssen dies zu einem verantwortungsvollen Ende bringen", sagte Waltz dem Sender Fox News am Sonntag.

"Wir müssen die Abschreckung wiederherstellen, den Frieden wiederherstellen und dieser Eskalationsleiter einen Schritt voraus sein, anstatt darauf zu antworten", sagte Waltz, den Trump für den einflussreichen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters seiner Regierung vorgesehen hat.

Sonntag, 24. November

Bolton nennt Trumps Anti-Terror-Verantwortlichen Gorka "Hochstapler"

12.24 Uhr: Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton hat Trumps Entscheidung, Sebastian Gorka zum neuen Anti-Terror-Verantwortlichen zu machen, scharf kritisiert. Es sei die "schlechteste Kabinettsernennung in der jüngeren amerikanischen Geschichte", so Bolton im Gespräch mit CNN. Groka sei ein "Hochstapler", dessen Auswahl "nichts Gutes für die Terrorismusbekämpfung verheißt", sagt Bolton weiter.

Sein Hintergrund und seine akademischen Qualifikationen müssten einer genauen Prüfung durch das FBI unterzogen werden, fordert er im Interview. Gorka, ein britisch-ungarischer Staatsbürger, der während der ersten Trump-Präsidentschaft auch schon als Anti-Terror-Berater im Weißen Haus gearbeitet hatte, stand immer wieder wegen seiner Kontakte zu rechtsextremen Gruppen in der Kritik. 2017 wurde er ohne Nennung von Gründen entlassen – behauptete aber später, er habe selbst gekündigt.

Bolton lässt auch an anderen Kabinettsentscheidungen Trumps kein gutes Haar. So sei bis zur Berufung Gorkas die Ernennung der ehemaligen demokratischen Politikerin Tulsi Gabbard zur Direktorin der nationalen Nachrichtendienste die "schlechteste Kabinettsernennung in der jüngeren amerikanischen Geschichte". Bolton kritisiert, dass Trump anscheinend Loyalität wichtiger als fachliche Kompetenz sei.

US-Senator droht mit Zerstörung der Wirtschaft von westlichen Verbündeten

2.20 Uhr: Der republikanische Senator Lindsey Graham hat Deutschland und anderen westlichen Verbündeten gedroht, ihre "Wirtschaft zu zerstören", sollten sie den Haftbefehl gegen Israels Premierminister Netanjahu vollstrecken. Der Internationale Gerichtshof hatte einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Netanjahu ausgestellt.

"Wenn Sie als Nation dem ICC helfen und den Haftbefehl gegen Bibi und Gallant, den ehemaligen Verteidigungsminister, erzwingen, werde ich Sanktionen gegen Sie als Nation verhängen", sagte Graham beim Sender Fox am Samstag. Er forderte die Verbündeten Amerikas auf, sich zwischen dem ICC und den USA zu entscheiden. Der Republikaner kündigte an, ein Gesetz einzubringen, das jedes Land sanktioniert, das die Verhaftung eines Politikers aus Israel unterstützt. "Also, an alle Verbündeten, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, wenn Ihr versucht, dem ICC zu helfen, werden wir Euch sanktionieren", sagte Graham.

Sein Senatorenkollege Tom Cotton drohte gar mit militärischen Mitteln: "Ich möchte Sie alle freundlich daran erinnern, dass das amerikanische Gesetz über den Internationalen Strafgerichtshof nicht umsonst als Haager Invasionsgesetz bezeichnet wird. Denken Sie darüber nach." Die USA haben den Internationalen Gerichtshof nicht anerkannt. Mit dem "The Hague Invasion Act" sollten US-Soldaten vor einer Verfolgung geschützt werden, man wollte aber auch Länder, die den ICC unterstützen, unter Druck setzen. Dabei sei auch ein Militäreinsatz möglich, um US-Bürger zu befreien. Bislang haben die Niederlande, Kanada und Großbritannien angekündigt, den Haftbefehl gegen Netanjahu zu vollstrecken, sollte sich Netanjahu auf ihrem Staatsgebiet befinden. Der Premier wird beschuldigt, Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg begangen zu haben.

Brooke Rollins soll neue Agrarministerin werden

1.20 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump will die Juristin Brooke Rollins zu seiner Agrarministerin machen. Rollins hatte bereits während Trumps erster Amtszeit verschiedene Positionen im Weißen Haus inne und leitet zurzeit das "America First Policy Institute", einen einflussreichen konservativen Thinktank – dessen Vorstandsvorsitzende, Linda McMahon, Trump zur Bildungsministerin machen will. Der Republikaner bezeichnete Rollins' Engagement für Landwirte als "unübertroffen" und betonte, sie werde die Bemühungen anführen, die "amerikanischen Farmer zu schützen, die das Rückgrat unseres Landes sind".

Samstag, 23. November

Trump nominiert neuen Anti-Terror-Chef

3.01 Uhr: Noch vor dem Wochenende hat Donald Trump eine Reihe weiterer Nominierungen für Schlüsselpositionen bekannt gegeben. Dr. Dave Weldon, ein ehemaliger Kongressabgeordneter, soll die Leitung der US-Gesundheitsbehörde CDC übernehmen. Zur Surgeon General, der obersten Ärztin der USA, ernannte Trump Dr. Janette Nesheiwat.

Weitere Ernennungen umfassen Alex Wong als stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater und Sebastian Gorka als Leiter der Terrorismusbekämpfung. Dr. Marty Makary wurde als Leiter der Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde FDA nominiert. Zudem wird erwartet, dass Trump Kelly Loeffler als Landwirtschaftsministerin vorschlägt, berichten Insiderquellen.