Erste Pläne veröffentlicht Oberstes Gericht soll Musk bei Kahlschlag helfen
Elon Musk will die Regierung effizienter machen. Jetzt macht er erste Andeutungen, wie das geschehen soll.
Der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Sonderberater berufene Hightech-Unternehmer Elon Musk hat seine Pläne für einen radikalen Umbau des Regierungsapparates in den USA am Mittwoch öffentlich gemacht. Eine überbordende Bürokratie sei eine "existenzielle Bedrohung" für die US-Demokratie, hieß es in einem gemeinsam mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy im "Wall Street Journal" veröffentlichten Beitrag. "Jetzt ist der Moment für entschlossenes Handeln gekommen."
Dabei will Tesla-Chef Musk sich der Hilfe des Obersten Gerichts bedienen. Der Supreme Court hatte 2002 entschieden, dass US-Behörden bei bestimmten wichtigen Fragen der Wirtschaft und des Sozialwesens nicht Entscheidungen treffen können, ohne den Kongress zu fragen. Im Juni hatte das Oberste Gericht außerdem ein Urteil aufgehoben, das Gerichten vorschrieb, sich auf die Gesetzesinterpretation von Behörden zu verlassen.
Die Folgen bekam bereits die Biden-Regierung zu spüren: So wurden der Schuldenerlass für Studierende kassiert und eine Vorlage zur Bezahlung von Überstunden. Diese Erlasse waren nicht vom Kongress genehmigt worden. Nach Musks Ansicht gibt es viele Bundesverordnungen, die über den vom Kongress gesetzlich festgelegten Rahmen hinausgehen.
Trump soll allgemeinen Personalabbau beschließen
Musk will offenbar die Grundsatzurteile als Grundlage nehmen, um tausende Vorschriften als ungültig erklären zu lassen. Musk und Ramaswamy rechnen zwar mit Klagen, doch setzen sie auf Donald Trump. Dieser könne per Dekret Entscheidungen von Behörden ungültig machen. Der gesetzliche Schutz des öffentlichen Dienstes hindere den Präsidenten oder seine Beauftragten zwar daran, Bundesbedienstete zu entlassen. Das Gesetz lasse jedoch nach Auffassung der beiden Geschäftsleute Personalabbau zu, der sich nicht gegen bestimmte Mitarbeiter richte.
Auch ermächtige es den Präsidenten, Regeln für den Wettbewerb zu erlassen. Trump könne über diese weitreichende Befugnis "den Wildwuchs in der Verwaltung" eindämmen.
Konservative Mehrheit im Kongress und beim Obersten Gericht
Die Voraussetzungen für die Effizienz-Kommission, der Musk und Ramaswamy vorstehen, sind aber denkbar gut: Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat, außerdem sitzen im Obersten Gericht sechs von neun Richtern, die als konservativ gelten.
Dennoch gibt es Skepsis: William Buzbee, ein Professor am Georgetown Law, dem Rechtszentrum der Georgetown Universität in Washington, der sich auf Verwaltungsrecht spezialisiert hat, bezeichnete Musks und Ramaswamys Interpretation der jüngsten Fälle des Obersten Gerichtshofs als "sehr verworren". Er meint, dass keine der Entscheidungen die Befugnisse der Behörden so drastisch einschränkt, wie sie behaupten.
Unternehmer wollen als Freiwillige arbeiten
Trump hatte Musk gemeinsam mit Ramaswamy mit der Leitung eines "Department of Government Efficiency" (DOGE) betraut, einer neuen Abteilung für Regierungseffizienz. Die beiden Unternehmer haben den Auftrag, den Umbau des Regierungsapparates durch Konzepte und Empfehlungen voranzutreiben. Bis Mitte 2026 soll ein deutlich verkleinerter Regierungsapparat stehen.
"Wir werden als externe Freiwillige arbeiten, nicht als Bundesbeamte oder Angestellte", schrieben Musk und Ramaswamy. Die Berater-Tätigkeit Musks, der über seine Unternehmen SpaceX und Tesla auf vielfältige Weise mit Regierungsbehörden verflochten ist, stellt die Frage nach massiven Interessenkonflikten. Am Ende könnte dies dazu führen, dass der Unternehmer praktisch selbst die Abschaffung von Behörden vorantreibt, die seine Unternehmen regulieren.
- reuters.com: "Musk, Ramaswamy will lean on Supreme Court rulings to cut US agencies" (englisch)
- wsj.com: "Elon Musk and Vivek Ramaswamy: The DOGE Plan to Reform Government" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur afp
