Brisante neue Vorwürfe Weitere Anklagepunkte gegen Trump erhoben
Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich wegen der Dokumentenaffäre vor Gericht verantworten. Nun wurden weitere Anklagepunkte erhoben.
Donald Trump sieht sich neuen Anschuldigungen gegenüber: Der ehemalige US-Präsident wird in der Dokumentenaffäre in drei weiteren Punkten angeklagt. Das geht aus einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Neben Trump und seinem Assistenten Walt Nauta wurde erstmals sein Assistent Carlos De Oliveira in den Fall einbezogen.
Zu den neuen Anklagepunkten gehört eine brisante Behauptung, wonach Trump einen Angestellten seines Privatanwesens Mar-a-Lago gebeten haben soll, Aufnahmen von Sicherheitskameras zu löschen. Diese wurden offenbar von Ermittlern gesucht. Auch De Oliveira und Nauta wird in der neuen Anklageschrift vorgeworfen, die Ermittlungen behindert zu haben. Ein anderer der neuen Anklagepunkte lautet, dass Trump vorsätzlich Informationen zur nationalen Verteidigung zurückgehalten habe.
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Worum geht es in dem Fall?
Die neuen Gerichtsdokumente sind Teil des Prozesses um das mutmaßlich illegale Aufbewahren von Geheimakten. Es ist die erste Anklage auf Bundesebene für Trump. In der ursprünglichen Anklageschrift werden sieben Kategorien von Vergehen aufgeführt, Trump werden nun insgesamt 40 Straftaten zur Last gelegt. Das Justizministerium hatte den Sonderermittler Jack Smith damit beauftragt, die Ermittlungen in diesem politisch heiklen Fall zu leiten.
Unter anderem wirft die Staatsanwaltschaft ihm die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als US-Präsident (2017 bis 2021) vor. Laut Anklageschrift handelt es sich unter anderem um Dokumente mit Informationen zu nuklearen Fähigkeiten der USA und militärischen Notfallplänen der Vereinigten Staaten.
Gerichtsprozess mitten im US-Wahlkampf
Angeklagt ist Trump in diesem Fall auch wegen Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen. Die Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August sein Privatanwesen Mar-a-Lago durchsucht und dort verschiedene Verschlusssachen beschlagnahmt. Der Republikaner plädierte bei einem Gerichtstermin im Juni in Miami auf nicht schuldig. Sein Assistent De Oliveiras Anwalt reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme zu den neuen Anklagepunkten.
Der Gerichtsprozess soll am 20. Mai 2024 starten. Der Prozessauftakt fällt damit mitten in den Wahlkampf für die nächste Präsidentenwahl Anfang November 2024. Trump will erneut antreten. Er ist im Wahljahr gleich mit mehreren Gerichtsverfahren konfrontiert.
- theguardian.com: "Trump charged with three new counts" (englisch)
- politico.com: "Read the new charges against Trump" (englisch)
