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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Schuldenstreit in den USA eskaliert Opfern die Republikaner ihren mächtigsten Mann?
Der Streit um die Schuldenobergrenze in den USA offenbart, wie erbittert die Republikaner ihren Machtkampf austragen. Ausgerechnet ihr mächtigster Mann könnte das größte Opfer werden.
Bastian Brauns berichtet aus Washington.
In Washington gibt es eine Gewissheit: Die Macht des formal mächtigsten Republikaners reicht immer nur so weit, wie sie ihm der rebellische Teil seiner Fraktion zugesteht. Denn als Sprecher des Repräsentantenhauses ist Kevin McCarthy zwar hinter US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris die Nummer drei im Machtgefüge der Vereinigten Staaten. Wegen der hauchdünnen Mehrheit seiner zerstrittenen Partei im Parlament ist er aber abhängig vom sogenannten "Freedom Caucas", einer Gruppe von extrem konservativen Republikanern, die teils auch Verschwörungstheorien anhängen.
Ein erster Nervenkrieg spielte sich bereits im Januar ab, als McCarthy zum Chef des Repräsentantenhauses gewählt werden sollte. Wegen der Chaostruppe in der Republikaner-Fraktion benötigte es 15 Wahlgänge, bis endlich genügend Stimmen zusammengekommen waren.
Seit diesem Wahldesaster war es nur eine Frage der Zeit, bis der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus erneut in Bedrängnis kommen würde. Zumal er sich die Stimmen der parteiinternen Abweichler damals mit einem verhängnisvollen Zugeständnis besorgt hatte: Schon eine einzelne Person seiner Fraktion reicht aus, um seine Absetzung als Sprecher beantragen zu können.
Kommt es jetzt zum Abwahldrama?
Rund fünf Monate später ist es nun so weit: Weil Kevin McCarthy mit US-Präsident Joe Biden einen Kompromiss ausgehandelt hat, um die Pleite der USA zu verhindern, verweigert ihm der "Freedom Caucus" nun die Gefolgschaft. Biden und McCarthy hatten sich über die künftige Obergrenze für Schulden geeinigt, die von den Vereinigten Staaten aufgenommen werden dürfen.
Die Republikaner forderten drastische Ausgabenkürzungen. Die hat McCarthy zwar auch erreicht, aber nach Ansicht seiner internen Gegner nicht in ausreichendem Maße. Einer kündigte deshalb an, dass er in der kommenden Sitzung am Mittwoch die Absetzung McCarthys beantragen werde. Der Abgeordnete Dan Bishop sagte, er sehe in der Vereinbarung zwischen Biden und McCarthy genügend Gründe für einen solchen Schritt. Wie ernst Bishop seine Drohung meint, muss sich zeigen.
Was daraus folgen könnte, wäre eine Art Abwahl-Drama, bei dem McCarthy ähnlich wie bereits im Januar um jede einzelne Stimme seiner eigenen Leute kämpfen muss. Die Unfähigkeit der republikanischen Fraktion, sich auf eine gemeinsame politische Linie zu einigen und sich hinter den eigenen Chef zu stellen, würde damit erneut vor der Öffentlichkeit ausgebreitet.
Uneinigkeit, die schwächen könnte
Rund anderthalb Jahre vor den nächsten Präsidentschaftswahlen könnte das die Partei, mit der Donald Trump zurück ins Weiße Haus will, empfindlich schwächen. Dabei ist es ausgerechnet Trump, der dieses Chaos mit seinem nach wie vor großen Einfluss auf die Abweichler fabriziert. Zwar hat der Ex-Präsident sich bislang nicht zu dem Deal von McCarthy geäußert. Bryon Donalds, einer seiner lautstärksten Anhänger im Repräsentantenhaus, hat sich aber bereits dagegen ausgesprochen.
Hinzu kommt, dass neben dem "Freedom Caucus" auch Republikaner, die eigentlich zu McCarthys Unterstützern zählen, gegen den vereinbarten Kompromiss stimmen wollen. Weil die meisten Demokraten aber dafür stimmen dürften, ist die Mehrheit für eine Erhöhung der US-Schuldengrenze voraussichtlich nicht gefährdet.
Was allerdings bedroht wäre, ist die Autorität von Kevin McCarthy. Sollte er am Ende keine eigene Mehrheit zustande bekommen, wäre offensichtlich, wie schwach seine Position ist. Sollte tatsächlich einer seiner Gegner noch seine Absetzung fordern, wäre das Desaster perfekt.
Während sich die Republikaner dem Zank in den eigenen Reihen hingeben, geht fast schon unter, wie dramatisch der ursprüngliche Grund der Auseinandersetzung ist. Würde die neue Schuldenobergrenze keine Mehrheit im Parlament bekommen, würde den USA ab dem 5. Juni der Zahlungsausfall drohen – mit unabsehbaren Folgen für die Welt.
- Eigene Recherchen und Beobachtungen
