Historische Anklage Zieht Trump die USA in den Abgrund?
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Die Anklage gegen Donald Trump ist eine Chance für Amerika, aber sie birgt auch große Gefahren. Im schlimmsten Fall drohen Gewaltexzesse, die das Land noch nicht gesehen hat.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Was am Donnerstagabend in New York bekannt wurde, ist einmalig in der mehr als 200-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit Donald Trump wird zum ersten Mal ein ehemaliger US-Präsident offiziell angeklagt.
Noch sind die einzelnen Anklagepunkte nicht öffentlich. Aber es sollen insgesamt 34 sein, das wären mehr als bislang erwartet wurden. Sie könnten noch über den Fall von Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hinausgehen. Abgesehen vom New Yorker Fall warten auf Trump weitere Anklagen, die noch viel schwerer wiegen dürften.
Aber mit diesem einmaligen Vorgang – einem Ex-US-Präsidenten auf der Anklagebank – wird ein juristischer, und damit auch ein politischer Präzedenzfall geschaffen. Am Ende könnte das Land blockierter und gespaltener sein als je zuvor. Im schlimmsten Fall kommt es zur Gewalt. Im besten Fall könnte eine jahrelange Farce endlich ihr Ende finden. Ja, es bestünde sogar die Chance auf einen Neuanfang, der zu mehr gesellschaftlichem Frieden führt.
Die Gefahr hinter dem Kult
Dem entgegen aber stehen Donald Trump und der unzerstörbar wirkende Kult um seine Person. Seine Anhängerschaft könnte weitere Extreme entwickeln und schon die bloße Anklage könnte zu großen gesellschaftlichen Verwerfungen führen. Was aber mag erst passieren, wenn Donald Trump am Ende sogar verurteilt wird?
Um so ein Szenario nachzuvollziehen, reicht schon ein kurzer Blick, etwa ins Nachrichtenprogramm des reichweitenstärksten Senders Fox News. Dort warnen Moderatoren und Experten davor, dass rechtschaffene US-Bürger in von Demokraten regierten Städten nicht mehr vor der Willkür einer politisierten Justiz geschützt seien.
Die Stimmung gegen eine politische Instrumentalisierung der Justiz durch die Demokraten wird nicht nur medial, sondern auch von nahezu allen hochrangigen Republikanern gezielt angeheizt. Der potenzielle Präsidentschaftskandidat, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, behauptet sogar, er würde nicht dabei helfen, Trump in seinem Bundesstaat an die New Yorker Strafverfolgungsbehörden auszuliefern.
Würde DeSantis diese Unterstützung wirklich verweigern, wäre das ein Verstoß gegen die US-Verfassung. Das scheint er aber zu ignorieren, solange er glaubt, damit politisch punkten zu können. Wie gefährlich ihre Angriffe gegen das eigene Justizsystem sind, ist wohl auch vielen anderen Republikanern reichlich egal.
Ein drohender Bürgerkrieg
Es ist ein riskantes Spiel in einem Land, in dem Schusswaffen vielerorts leicht zu erwerben sind. In einem Land, in dem man glaubt, nicht mal mehr der Justiz trauen zu können, bleibt am Ende nur ein anarchischer Ausweg: Selbstjustiz.
Was dabei geschehen kann, konnte die ganze Welt am 6. Januar 2021 beobachten, als radikalisierte Amerikaner im Glauben an millionenfache Wahlfälschungen das Kapitol stürmten. Tod und Zerstörung waren die furchtbaren Folgen. Trump selbst schürte die Angst vor solchen Zuständen, als er vor wenigen Tagen schrieb, dass es verantwortungslos von der New Yorker Staatsanwaltschaft sei, mit einer Anklage gegen ihn erneut "Tod und Zerstörung" in Kauf zu nehmen.
Von einer Art drohendem amerikanischen Bürgerkrieg zu sprechen, ist hoffentlich zu apokalyptisch. Es gibt Wissenschaftler, die davor warnen. Viele derjenigen Politiker aber, die sich jetzt Trump-treu geben, warten insgeheim sogar darauf, dass dieser historische New Yorker Prozess der Auftakt zum Ende von Trumps politischen Ambitionen sein könnte. Jetzt offiziell noch zu ihm zu halten, soll ihnen im Zweifel bei einer eigenen Kandidatur die Stimmen der Trump-Anhänger sichern. Andernfalls würden sie als Verräter dastehen.
Das Zündeln hat gerade erst begonnen
Die Gefahr an diesem juristischen und politischen Präzedenzfall ist: Donald Trump wird das Zündeln nicht lassen. Im Gegenteil: Er legt jetzt erst richtig los. Schon als die ersten Gerüchte seiner drohenden Anklage in New York vor einigen Tagen aufkamen, nutzten er, sein Clan und sein Wahlkampfteam die Chance, Wahlkampfspenden zu sammeln. Es sollen finanzielle Zuwendungen sein für eine "finale Schlacht" gegen Joe Biden und die Demokraten.
Kommende Woche soll Donald Trump nach New York kommen, um seine Fingerabdrücke abzugeben und um sein Gesicht in der typischen "Mugshot"-Optik fotografieren zu lassen. Es könnte der Startschuss für einen zerstörerischen Wahlkampf sein, wie ihn die Vereinigten Staaten noch nicht erlebt haben. Trump und sein Team werden alles tun, um die behauptete "Hexenjagd" gegen ihn zum Kerninhalt seiner Botschaft zu machen: Trump als vermeintlicher Märtyrer für die Rettung des Landes.
Eine Nation am Abgrund beschwört Trump schon seit Monaten. Für sein eigenes politisches Überleben ist er bereit, das Land genau in diesen Abgrund zu ziehen. Sich von diesem zutiefst autokratischen und hochgefährlichen Pokerspiel um den gesellschaftlichen Frieden nicht einschüchtern zu lassen, ist das Verdienst der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden. Auch sie gehen mit ihrer Anklage ein hohes Risiko ein. Aber soll die Demokratie in den USA überleben, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als Recht und Gesetz durchzusetzen – auch gegenüber einem ehemaligen Präsidenten.
- Eigene Beobachtungen
