Nur unter bestimmtem Verdacht möglich Ermittler fährt große Geschütze gegen Trump auf
Die Ermittlungen spitzen sich zu: Der Sonderermittler des Justizministeriums will offenbar die Schweigepflicht von Trumps Anwalt aussetzen. Und auch in Bidens Fall gibt es Neuigkeiten.
In der Affäre um die geheimen Unterlagen im Besitz des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump fährt der Sonderermittler des Justizministeriums größere Geschütze auf. Sonderermittler Jack Smith wolle die Schweigepflicht eines Anwaltes von Trump aufheben lassen, um eine weiterführende Aussage des Anwalts zu erlauben, wie mehrere Medien am Dienstag übereinstimmend berichteten.
Smiths Team habe demnach vor Gericht einen Antrag gestellt, die Schweigepflicht des Trump-Anwaltes Evan Corcoran auszusetzen. Das ist nur möglich, wenn der Verdacht besteht, der Anwalt sei zur Begehung oder Vertuschung einer Straftat genutzt worden. Das legt nahe, dass der von Justizminister Merrick Garland eingesetzte Sonderermittler von einem solchen Vergehen ausgeht.
Dokumentenaffäre hält die USA in Atem
Der Republikaner Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus große Mengen an Regierungsdokumenten mit in sein privates Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida genommen, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte diverse Verschlusssachen. Zuvor hatte das Nationalarchiv Trump mehrfach aufgefordert, die Dokumente zurückzugeben. Die Ermittler untersuchen unter anderem, ob Trump sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht haben könnte.
Die Dokumentenaffäre hält die USA seit Monaten in Atem. Auch bei Trumps Vize Mike Pence wurden wiederholt solche Dokumente gefunden. In den vergangenen Wochen tauchten zudem in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden Dokumente mit vertraulicher Kennzeichnung aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama auf. Auch gegen Biden wurde deshalb ein Sonderermittler eingesetzt.
FBI durchsucht offenbar Universität nach Geheimakten von Biden
Nun kommt im Fall Biden heraus: In den vergangenen Wochen wurden offenbar zwei Razzien an der Universität von Delaware durchgeführt. Die beiden Durchsuchungen erfolgten mit Zustimmung und in Zusammenarbeit mit Bidens Anwaltsteam, berichtete der Sender CNN am Mittwoch unter Berufung auf eine mit den Ermittlungen vertraute Person. Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme ab.
Biden hatte der Universität Dokumente aus seiner Amtszeit als Senator von Delaware zwischen 1973 und 2009 überlassen, heißt es auf der Website der Einrichtung. "Bis der Archivierungsprozess abgeschlossen ist und die Sammlung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, ist der Zugang nur mit der ausdrücklichen Zustimmung von Präsident Biden möglich."
In dem CNN-Bericht heißt es, dass die Ermittler Materialien gefunden haben, die offenbar nicht als Verschlusssache gekennzeichnet sind, aber nun vom FBI überprüft werden. Weder das FBI, das Justizministerium noch die Universität von Delaware reagierten sofort auf separate Anfragen von Reuters zur Stellungnahme.
Hintergrund sind vertrauliche Dokumente, die unzulässigerweise bei Biden, seinem Vorgänger Donald Trump sowie Ex-Vizepräsident Mike Pence gefunden wurden, die bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt eigentlich an das Nationalarchiv hätten übergeben werden müssen.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
