Gewaltsame Proteste Putin lässt an seiner Haltung zur Kasachstan-Krise keine Zweifel
Die Lage in Kasachstan bleibt angespannt, immer wieder flammt bei Protesten Gewalt auf. Der Präsident spricht nun in einer Konferenz von einem "versuchten Staatsstreich". Russland betont, es werde keine Revolution zulassen.
Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat die gewaltsamen Proteste als "versuchten Staatsstreich" bezeichnet. "Gruppen bewaffneter Kämpfer", die auf den richtigen Moment gewartet hätten, seien "in Aktion getreten", sagte Tokajew am Montag bei einer Videokonferenz mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und anderen verbündeten Staatschefs. Das "Hauptziel" sei deutlich geworden, "es handelte sich um den Versuch eines Staatsstreichs", sagte Tokajew.
Auf friedliche Demonstranten würden die Sicherheitskräfte seines Landes "niemals schießen", sagte der kasachische Präsident weiter. Der von Moskau geführte "Antiterroreinsatz" der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) werde "sehr bald" enden, fügte er hinzu.
Russland will "Farben-Revolution" verhindern
Russland hat angekündigt, Entwicklungen in Kasachstan auch weiterhin nicht freien Lauf zu lassen. Die jüngsten Unruhen in dem Nachbarland seien nicht der erste und wohl auch nicht der letzte Versuch von außen gewesen, in die Region einzugreifen, sagte Putin am Montag. Das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS werde aber nicht zulassen, dass es dort zu einer Destabilisierung oder einer "Farben-Revolution" komme. Die russischen Soldaten, die nach den Unruhen zur Unterstützung der kasachischen Regierung in das zentralasiatische Land entsandt worden seien, würden aber nicht dauerhaft dort bleiben. Sie würden abgezogen, sobald ihre Aufgabe erfüllt sei.
Mit dem Begriff "Farben-Revolution" nahm Putin offenbar Bezug auf verschiedene Aufstände in ehemaligen Sowjetstaaten in den vergangenen Jahrzehnten. Die Proteste in der Ukraine gegen eine prorussische Staatsführung 2013/2014 etwa wurden als "Orangene Revolution" bezeichnet.
"Die Untergrabung der öffentlichen Ordnung"
Die ehemalige Sowjetrepublik war in den vergangenen Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert worden. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Auch Tokajew machte im Ausland ausgebildete "Terroristen" für die Unruhen verantwortlich.
Er hatte das von Russland geführte Militärbündnis OVKS um Unterstützung gebeten, das 2.500 Soldaten nach Kasachstan entsandte. Die OVKS-Mitgliedstaaten hielten am Montag eine Online-Konferenz ab. Dabei sagte Tokajew, die "bewaffneten Kämpfer" hätten in den Startlöchern gestanden und sich unter die Demonstranten gemischt. "Ihr Ziel war klar: die Untergrabung der öffentlichen Ordnung, die Zerstörung der Regierungsinstitutionen und die Ergreifung der Macht."
Fast 8.000 Festnahmen in Kasachstan
Bei den beispiellosen Ausschreitungen hat es fast Tausende Festnahmen gegeben. Das Innenministerium des Landes sprach am Montagmorgen von 7.939 Menschen, die in Gewahrsam gekommen seien. Allein auf zwei Märkten in der von den Unruhen besonders betroffenen Millionenstadt Almaty im Südosten des Landes seien 207 Personen festgenommen worden.
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An diesem Montag galt in der Ex-Sowjetrepublik eine landesweite Staatstrauer. Alle Flaggen wurden laut der Staatsagentur Kazinform auf halbmast gesetzt. Am Sonntag gab es Verwirrung um die Zahl der Toten, die das Staatsfernsehen unter Berufung auf das Gesundheitsministerium mit mehr als 160 angegeben hatte. Diese Meldung wurde später ohne Angaben von Gründen gelöscht.
Am Montag konnten die Menschen in der Wirtschaftsmetropole Almaty zunächst wieder das Internet nutzen, wie eine Bewohnerin der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Über Tage wurde das Internet immer wieder abgeschaltet. So war es schwierig, unabhängige Informationen über die Lage in Kasachstan zu bekommen.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
