Kreml stellt Forderungen Nato bietet Russland vertrauensbildenden Dialog an
Geheimdienste befürchten eine Invasion Russlands in der Ukraine. Moskau hat Vorschläge für eine Vereinbarung gemacht. Die Nato und die USA reagieren nun.
Die Nato zeigt sich im Streit mit Russland gesprächsbereit, stellt aber Bedingungen. Man habe die jüngsten Vorschläge Russlands für eine Vereinbarung mit dem Westen über Sicherheitsgarantien erhalten, bestätigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Die Alliierten hätten deutlich gemacht, dass sie bereit seien, an der Stärkung vertrauensbildender Maßnahmen zu arbeiten, wenn Russland konkrete Schritte zum Abbau von Spannungen unternehme.
"Für uns ist klar, dass jeder Dialog mit Russland auch die Besorgnisse der Nato bezüglich Russlands Handeln thematisieren muss", erklärte der Norweger. Zudem müsse er auf den Grundprinzipien und Dokumenten der europäischen Sicherheit basieren und in Absprache mit den europäischen Nato-Partnern wie der Ukraine erfolgen.
USA: Einige Vorschläge aus Russland "inakzeptabel"
Die US-Regierung will sich mit ihren europäischen Partnern über Moskaus Entwurf für eine erhoffte Vereinbarung mit dem Westen über Sicherheitsgarantien in Europa austauschen. Es werde keine Gespräche über die europäische Sicherheit ohne die europäischen Partner geben, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag. Man werde keine Kompromisse bei den Grundprinzipien eingehen, auf denen die europäische Sicherheit beruhe. Das gelte auch für die Tatsache, dass alle Länder das Recht hätten, ihre eigene Zukunft und Außenpolitik ohne Einmischung von außen zu bestimmen.
Seit Jahrzehnten sei es gelungen, mit Russland über strategische Belange zu verhandeln, sagte Psaki weiter. Es gebe keinen Grund, warum das nicht auch in Zukunft möglich sein werde. "Aber wir werden das in Partnerschaft und Koordination mit unseren europäischen Verbündeten und Partnern tun."
Eine hochrangige US-Regierungsbeamtin sagte, einige Dinge in dem Entwurf der Russen seien "inakzeptabel", und das wisse Moskau auch. Konkreter äußerte sie sich nicht und betonte, man werde die Verhandlungen dazu nicht in der Öffentlichkeit führen. Nach Rücksprache mit den internationalen Partnern werde man Russland "irgendwann in der kommenden Woche" Vorschläge zum weiteren Vorgehen machen und dabei auch eigene Bedenken und Anliegen vorbringen. "Dies muss auf Grundlage der Gegenseitigkeit geschehen."
Sie betonte außerdem erneut, die USA bereiteten gemeinsam mit ihren Partnern ein Paket an schwerwiegenden wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen für Russland vor, sollte die dortige Regierung weitere Aggressionen gegen die Ukraine vorantreiben.
Russland fordert Verzicht der Ukraine auf Nato-Mitgliedschaft
Nach dem am Freitag vom russischen Außenministerium veröffentlichten Text mit neun einzelnen Artikeln sollen sich die Nato-Staaten verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Russland fordert auch direkt einen Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.
In der Nato sorgen derzeit Erkenntnisse für Besorgnis, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat. Nach Angaben aus Nato-Kreisen waren es zuletzt bereits zwischen 75.000 und 100.000. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.
- Nachrichtenagentur dpa
