Chaos in Afghanistan Merkel im CDU-Präsidium: "Thema wird uns noch lange beschäftigen"
Nach dem Einmarsch der Taliban in Kabul erwartet Kanzlerin Merkel eine wachsende Zahl an Flüchtlingen. Über den Luftweg sollen rund 10.000 Menschen gerettet werden. Dies ginge aber nur mit US-Hilfe.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der aktuellen Entwicklung in Afghanistan mit dem Vormarsch der radikalislamischen Taliban von "bitteren Stunden" gesprochen.
Wie t-online aus Teilnehmerkreisen erfuhr, machte Merkel am Montag in einer Sitzung des CDU-Präsidiums deutlich, wie wichtig die gerade angelaufene Aktion der Bundeswehr zur Rettung von deutschen Staatsangehörigen, Angehörigen der Botschaft und Ortskräften sei.
Bundesregierung will 10.000 Menschen evakuieren
Laut Angaben von Teilnehmern sprach Merkel von rund 10.000 Personen, die Deutschland aus Afghanistan evakuieren wolle. Die Bundesregierung habe vor Monaten bereits 2.500 Ortskräfte identifiziert, bei 600 wisse man derzeit nicht, ob sie bereits in Drittstaaten seien, habe Merkel gesagt. Weitere 2.000 Menschen wie Menschenrechtler und Anwälte sollten auch ausreisen. Insgesamt handele es sich inklusive der Familien um rund 10.000 Menschen.
"Wir evakuieren nun in Zusammenarbeit mit den USA die Menschen. Ohne die Hilfe der Amerikaner könnten wir so einen Einsatz nicht machen", sagte die Kanzlerin.
- Taliban in Afghanistan: Alle aktuellen Entwicklungen im Newsblog
Merkel erwartet Zunahme von Flüchtlingen
Merkel erwartet nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan eine wachsende Zahl von Flüchtlingen. "Viele Menschen werden versuchen, das Land zu verlassen", so die Kanzlerin weiter.
Die Bundesregierung werde eng mit den Nachbarländern Afghanistans zusammenarbeiten: "Wir sollten alles tun, um den Ländern dabei zu helfen, die Geflüchteten zu unterstützen", wurde Merkel von Teilnehmern zitiert. "Das Thema wird uns noch sehr lange beschäftigen." Inwieweit Menschen Afghanistan verlassen könnten, werde aber abhängig von den Taliban sein, ergänzte sie.
Merkel wies nach t-online-Informationen zudem auf die Richtungsentscheidung der US-Regierung zum Abzug aus Afghanistan sowie auf den Ursprung der westlichen Militäraktion in Afghanistan hin: Die Anschläge von Al-Kaida in den USA vom 11. September 2001 hatten den US-geführten Militäreinsatz in Afghanistan ausgelöst. Der Drahtzieher der Anschläge, Al-Kaida-Chef Osama bin Laden, hielt sich unter dem Schutz der Taliban in Afghanistan auf.
Klöckner kritisiert Maas: "Lage wirklich falsch eingeschätzt"
In der Zwischenzeit bahnt sich ein Koalitionsstreit an. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Außenminister Heiko Maas (SPD) wegen der aktuellen Entwicklung in Afghanistan kritisiert. "Der Außenminister hat die Lage wirklich falsch auch eingeschätzt", sagte Klöckner am Montag beim Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Deshalb müsse nun sehr schnell gehandelt werden. "Es wird auf die nächsten Stunden ankommen", sagte Klöckner und ergänzte, es werde "darauf ankommen, jetzt unsere Leute rauszuholen", und auch jene, die Deutschland vor Ort unterstützt hätten.
Sie erwarte, dass sich Maas mit den EU-Außenministern noch heute abstimme, sagte Klöckner. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe gehandelt und sei mit der Bundeswehr in Afghanistan, um vor Ort zu helfen. Sie sei auch enttäuscht über das Vorgehen etwa der USA oder Kanadas in Afghanistan, kritisierte Klöckner. Auch deswegen müsse man sich dringend europäisch abstimmen. Die radikalislamischen Taliban hatten im Eiltempo die Kontrolle in Afghanistan erlangt, nachdem internationale Truppen abgezogen waren.
Flüchtlingsbewegungen wie im Jahr 2015 dürften sich nicht wiederholen, warnte Klöckner. Deshalb sei die Absprache in der Staatengemeinschaft so wichtig. 2015 und danach hatte eine große Flüchtlingsbewegung nach Deutschland zu einer schweren innenpolitischen Krise geführt.
"Ins Mittelalter zurückbomben"
Alle wüssten, was es vor allem für Frauen und Mädchen bedeute, dass die islamistischen Taliban das Land ohne großen Widerstand der dortigen Regierungstruppen "ins Mittelalter zurückbomben. Das heißt Vergewaltigung, das heißt Erniedrigung, das heißt am Ende: Keine Schule, kein Studienabschluss gerade für Frauen und Mädchen", sagte Klöckner.
Der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende CDU-Bundeschef Thomas Strobl sagte, jene Frauen und Männer, die die deutschen Soldaten in den vergangenen Jahren unterstützt hätten, müssten aus Afghanistan geholt werden. "Da zählt wirklich jede Stunde. Wir dürfen diese Menschen, die in Todesgefahr sind, jetzt nicht alleine lassen."
Davon zu trennen sei, dass in Deutschland nicht alle Probleme gelöst werden könnten, die in Afghanistan nun entstünden, sagte Strobl. Deswegen müssten jetzt sehr rasch jene Nachbarländer Afghanistans wie Pakistan oder Iran europäisch und international unterstützt werden, in die viele Afghanen vor dem Terror der Taliban flüchten würden. Notwendig sei, dass die Geflüchteten in diesen Ländern eine Perspektive sehen könnten. "2015 darf sich nicht wiederholen. Wir haben unsere Lektion gelernt", sagte auch Strobl.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
