Massenproteste in Belarus Opposition will Neuwahlen nach dem 5. November
Belarus kommt nicht zur Ruhe. Neuwahlen werden angekündigt und die Opposition geht nun offenbar auch gerichtlich gegen einen neuen Rat vor. Der wollte eigentlich die Massenproteste im Land beschwichtigen.
Die Opposition in Belarus will noch im Herbst Neuwahlen abhalten. Das berichtet die russische Online-Nachrichtenseite "Gazeta". Demnach will die Vertreterin der belarussischen Opposition, Maria Kolesnikowa, versuchen, diese nach dem 5. November stattfinden zu lassen – also dem Tag, an dem die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Alexander Lukaschenko abläuft.
Die autoritäre Führung in Belarus geht derweil gerichtlich gegen den neuen Koordinierungsrat der oppositionellen Demokratiebewegung vor – und räumt selbst die Notwendigkeit von Reformen ein. Niemand bestreite, dass Veränderungen notwendig seien, sagte Außenminister Wladimir Makej am Donnerstag vor Diplomaten. "Aber nicht auf Kosten der Konfrontationen zwischen Bürgern." Russland und die EU betonten angesichts der Massenproteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko, dass die frühere Sowjetrepublik die Krise im Land selbst lösen müsse ohne eine Einmischung des Auslands.
Lukaschenko stufte Rat schon zuvor als illegal ein
Der Koordinierungsrat ziele auf eine Machtergreifung ab und wolle die nationale Sicherheit gefährden, sagte Generalstaatsanwalt Alexander Konjuk im Nachrichtenkanal Telegram. Im Falle einer Verurteilung drohen für solche Anschuldigungen in Belarus bis zu fünf Jahren Haft. Präsident Lukaschenko hatte das Gremium schon zuvor für illegal erklärt und angekündigt, es aufzulösen.
Ziel des Rates ist nach dessen Angaben, eine friedliche Machtübergang nach der von massiven Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vor anderthalb Wochen vorzubereiten. Die Opposition unter der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat sich dazu zusammengeschlossen. Viele Menschen in Belarus halten die 37-Jährige für wie wahre Siegerin. Die Wahlkommission hatte dagegen Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen. Am Mittwoch hatte die EU-Spitze die Wahl geschlossen nicht anerkannt – das erste Mal in 26 Jahren seit dem Machtantritt von Lukaschenko.
EU und Russland betonen Selbstbestimmung der Menschen
Seit der Wahl kommt es in dem zwischen Russland und EU-Mitglied Polen gelegenen Land zu Massenprotesten. Die Entwicklung von Belarus sei deswegen "schon jetzt um viele Jahre zurückgeworfen" worden, meinte der Außenminister. "Unser Volk, unser Land hat das nicht verdient." Belege für seine Behauptung gab Makej aber nicht.
Die EU und Russland betonten am Donnerstag einmal mehr die Selbstbestimmung der Menschen in Belarus. Die 27 EU-Staaten hätten bei ihrem Sondergipfel am Vortag ihre Solidarität mit dem Wunsch der Belarussen zum Ausdruck gebracht, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, schrieb EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter. Das habe er in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt. Eine Lösung gebe es nur durch einen politischen Dialog und einen friedlichen, demokratischen Prozess.
Kreml warnt vor Einmischung
Der Kreml wiederum warnte das Ausland vor einer Einmischung in solche Gespräche. "Wenn das Ausland, einschließlich Russlands, einen Dialog mit der Opposition aufnimmt, ist das schon eine Einmischung in innere Angelegenheiten", sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde das nicht machen. "Zu allererst muss es einen Dialog in Belarus geben", sagte Peskow. Putin hatte bereits zwei Mal mit Lukaschenko telefoniert und ihm auch zum Wahlsieg gratuliert.
Zudem betonte Michel, dass es bei der politischen Krise in dem Land zwischen dem EU-Staat Polen und Russland nicht um Geopolitik gehe, sondern um das Recht der Menschen, ihre Führung frei zu wählen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, die Demonstrationen richteten sich nicht gegen ein Nachbarland.
In der EU besteht die Sorge, dass Russland wie 2014 nach prowestlichen Protesten in der Ukraine auch militärisch in Belarus eingreifen könnte. Die Ausgangslage in Belarus ist allerdings eine deutlich andere, und die Opposition hat immer wieder erklärt, dass sie keinen Bruch mit Russland will. Moskau und Minsk sind enge Verbündete. Putin hatte Belarus am Wochenende "erforderliche Hilfe bei der Lösung auftretender Probleme" zugesichert.
Erneut Protestaktionen auf den Straßen
In Minsk und anderen Städten in Belarus kam es auch am Donnerstag wieder zu Protestaktionen auf den Straßen – gegen Gewalt der Polizei und gegen den Machtapparat von Lukaschenko. In vielen Staatsbetrieben traten Mitarbeiter trotz angedrohter Kündigungen in den Streik.
Vor der Philharmonie in Minsk sangen Mitarbeiter auf der Straße, während sie streikten. Verbreitet ist nach Angaben des Koordinierungsrates die Angst der Menschen, ihre Arbeit zu verlieren. Deshalb gebe es einen Solidaritätsfonds mit einem Millionenbetrag aus Spenden, um Bedürftigen zu helfen, hieß es. Mitarbeiter des Staatsfernsehens, die in Streik traten oder kündigten, teilten mit, einen neuen unabhängigen Fernsehsender gründen zu wollen.
Unterdessen traf sich die Oppositionelle Tichanowskaja in ihrem Exil im EU-Land Litauen mit Regierungschef Saulius Skvernelis. "Wir sprachen über die Herausforderungen, der sie sich während des Wahlkampfs stellen musste, und über die enorme Verantwortung, die sie übernommen hatte", schrieb der litauische Ministerpräsident auf Facebook. Er habe ihr versichert, dass Litauens Regierung zusammen mit ihren Partnern in Polen, Lettland und Estland alles daran setze, das Ziel freier und fairer Wahlen in Belarus zu erreichen.
- Nachrichtenagentur dpa
- gazeta.ru: "Повторные выборы: оппозиция разрешила Лукашенко стать кандидатом" (russisch)
