"Willkürlicher Verhaftung und Folter" Auswärtiges Amt: Große Gefahren für Syrien-Rückkehrer
Die Innenminister wollen Schwerkriminelle trotz Abschiebestopp nach Syrien bringen. Das Auswärtige Amt hat jetzt in einem vertraulichen Bericht die Lage im Land analysiert: Kein Landesteil ist sicher.
Das Auswärtige Amt sieht große Gefahren für geflohene Syrer, die aus Deutschland zurück in ihr Heimatland zurückgebracht werden. In Syrien gebe es eine "anhaltende Verhaftungswelle", die "potenziell auch rückkehrwillige Syrer außerhalb des Landes gefährdet", heißt es in einer vertraulichen Vorlage des Auswärtigen Amts für die am Freitag tagende Innenministerkonferenz; das Papier liegt der Nachrichtenagentur AFP vor.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sich bei ihrem Treffen in Lübeck dafür aussprechen, den Abschiebestopp nach Syrien im Fall von Schwerkriminellen zu lockern. Das Auswärtige Amt dokumentiert in seinem auf den 20. November datierten Lagebericht allerdings beträchtliche Gefahren für Rückkehrer.
Kein Teil Syriens ist sicher
"Nach wie vor besteht in keinem Teil Syriens ein umfassender, langfristiger und verlässlicher interner Schutz für verfolgte Personen", heißt es in dem Dokument, das mit dem Vermerk "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" versehen ist. Es gebe "keine Rechtssicherheit oder Schutz vor politischer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung und Folter".
Weiter heißt es darin: "Immer wieder sind Rückkehrer (...) erneuter Vertreibung, Sanktionen bzw. Repressionen bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt". Als Hinweis auf drohende Verhaftungen von Rückkehrern führt das Auswärtige Amt eine Datenbank mit 1,5 Millionen Namen an, die von der syrischen Justiz per Haftbefehl gesucht werden sollen; diese Datenbank sei im vergangenen Jahr von einer oppositionellen Nachrichtenseite veröffentlicht worden. In der Datenbank seien Berichten zufolge auch viele Flüchtlinge verzeichnet, heißt es in dem Lagebericht der deutschen Diplomaten.
Kein Vertrauen in Versprechen aus Damaskus
Das Auswärtige Amt zieht zudem Zusicherungen der syrischen Regierung in Zweifel, wonach zurückkehrende Syrer mit einer Amnestie rechnen könnten. Zwar habe die syrische Führung etwa im September per Dekret eine "Generalamnestie" für Desertion und Wehrdienstverweigerung erlassen, wovon theoretisch auch nach Deutschland geflohene Syrer profitieren könnten. "Bereits zuvor wurden ähnliche Gesetze verabschiedet, diese blieben in der Umsetzung allerdings bislang wirkungslos", heißt es in dem Lagebericht.
"Angesichts des Missbrauchs der Anti-Terror-Gesetze zur politischen Repression ist davon auszugehen, dass sie auch bei zurückkehrenden Wehrpflichtigen zur Anwendung kommen", schreibt das Auswärtige Amt.
Abschiebestopp gilt zunächst bis 2020
Die Innenminister der Länder wollen sich bei ihrem Treffen am Freitag in Lübeck einhellig dafür aussprechen, den für Syrien geltenden Abschiebestopp im Fall von Schwerkriminellen zu lockern. Der generelle Abschiebestopp für das Bürgerkriegsland soll aber turnusmäßig erneut ohne Einschränkungen bis Ende Juni 2020 verlängert werden.
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte den Plan der Innenminister und verwies dabei auch auf den Lagebericht des Auswärtigen Amts. "Die Abschiebungen sind durch nichts zu rechtfertigen und stehen in krassem Widerspruch zu den Fakten, die das Auswärtige Amt den Innenministern präsentiert", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP.
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Zusagen der syrischen Regierung zum Schutz rückkehrender Flüchtlinge seien nichts wert, kritisierte er. Burkhardt warf den Innenministern vor, sich in der Flüchtlingspolitik "von der AfD treiben zu lassen".
- Nachrichtenagentur AFP
