USA schalten sich ein Der Kampf ums Gas – kann "Nord Stream 2" noch verhindert werden?
In den USA wächst der Widerstand gegen "Nord Stream 2". Geplante Sanktionen dürften die Beziehungen zwischen Berlin und Washington belasten. Können die USA die umstrittene Ostsee-Gaspipeline verhindern?
Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die Demokraten in Washington liegen bei den meisten Themen über Kreuz. In einem Punkt herrscht aber weitgehend Einigkeit zwischen den beiden Parteien und auch dem Präsidenten: Bei der Ablehnung der umstrittenen Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die nach ihrer zum Jahresende geplanten Fertigstellung Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, und zwar unter Umgehung der Ukraine. Seit langem drohen die USA wegen der Pipeline mit Sanktionen – die nun wahrscheinlicher geworden sind.
Mit überwältigender Mehrheit stimmte der Auswärtige Ausschuss des US-Senats vergangene Woche für den parteiübergreifenden Entwurf eines Sanktionsgesetzes. Als nächstes müssen der Senat und das Abgeordnetenhaus abstimmen, derzeit ist das Parlament allerdings in der Sommerpause. Schließlich muss Trump das Gesetz noch unterschreiben. Sollte das Ausschuss-Votum die Mehrheitsverhältnisse insgesamt widerspiegeln, dürfte der Entwurf im Kongress gute Chancen haben: 20 Senatoren stimmten dafür, nur zwei dagegen.
Eingebracht haben den Entwurf die Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten). "Ich fordere meine Kollegen im Senat dringend dazu auf, unser Gesetz schnell zu verabschieden und dafür zu sorgen, dass der Bau von 'Nord Stream 2' gestoppt wird", teilte Cruz mit. Shaheen sieht in der Pipeline "ein weiteres Mittel, durch das Russland seinen schädlichen Einfluss ausweiten kann, indem es Europas Energieabhängigkeit ausnutzt".
Russland weist Anschuldigungen zurück
Die russische Politik tut den Widerstand der USA, aber auch der EU-Staaten wie Polen oder den baltischen Ländern als offensichtliche Versuche ab, den Europäern teures Fracking- und Flüssiggas mit langen und kostspieligen Transportwegen aus den Vereinigten Staaten zu verkaufen. Die Sanktionspolitik der USA diene allein deren wirtschaftlichen Interessen, Russland in die Knie zu zwingen. Die EU-Wirtschaft mit ihren Konjunkturproblemen brauche hingegen günstige Preise, betonen russische Politiker. Dass Moskau seine Gasmacht als Druckmittel benutzen könne, weisen sie zurück.
Senator Cruz will die geplanten Sanktionen nicht so verstanden wissen, dass sie sich gegen Verbündete richteten, im Gegenteil. Der Entwurf trägt den fragwürdigen Titel "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit". Senatorin Shaheen nennt es "die Antwort des Senats auf diejenigen mit legitimen Sicherheitsbedenken in Europa, darunter viele in Deutschland, die ignoriert wurden".
Bei der Nord Stream 2 AG ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Auch deutsche Unternehmen sind aber an der Pipeline beteiligt, etwa Wintershall. Dort ist man aber wortkarg. "Prinzipiell spekulieren wir nicht über mögliche Sanktionen beziehungsweise deren potenzielle Auswirkungen", sagte ein Sprecher.
Auch die Nord Stream 2 AG äußert sich zurückhaltend. "Wir beobachten und bewerten die legislativen Schritte im außenpolitischen Ausschuss des US-Senats ebenso wie frühere Gesetzesinitiativen im Kongress, können diese aber nicht kommentieren", sagte ein Sprecher. Um zugleich darauf hinzuweisen, dass westeuropäische Energiekonzerne aus Österreich, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden mit jeweils fast einer Milliarde Euro an dem Projekt beteiligt seien.
Bundesregierung verteidigt "Nord Stream 2"
Die Sanktionen zielen besonders auf die Betreiber der Schiffe ab, die die Rohre in der Ostsee verlegen – derzeit sind das eine Schweizer und eine italienische Firma. So könnten etwa Einreiseverbote gegen deren Manager und Hauptaktionäre verhängt werden, ihr etwaiger Besitz in den USA könnte eingefroren werden. Konzerne, die mit "Nord Stream 2" zu tun haben, könnten von US-Finanzmärkten weitgehend ausgeschlossen werden. Betroffen wären beispielsweise auch Firmen, die die Schiffe versichern. Russland verfügt nicht über derart hoch spezialisierte Schiffe, wie sie zur Zeit beim Verlegen der Pipeline zum Einsatz kommen – und wie sie weltweit nur eine Handvoll Firmen betreiben.
Die geplanten US-Sanktionen mögen chirurgischer Art sein. Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Berlin und Washington dürften sie dennoch weiter belasten. Die Bundesregierung hat "Nord Stream 2" stets verteidigt. Und selbst deutsche Gegner der Pipeline wehren sich gegen eine Einmischung Washingtons. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem "Handelsblatt", seine Partei halte "Nord Stream 2" zwar für "ökologisch falsch, energiepolitisch überflüssig und europapolitisch spalterisch". Dennoch sei es unannehmbar, wie die USA aus eigenen wirtschaftspolitischen Interessen "die Souveränität anderer Staaten wie dem unseren ignorieren".
Kann die Pipeline noch gestoppt werden?
Experten gehen nicht davon aus, dass "Nord Stream 2" noch verhindert werden kann. Eugene Rumer von der US-Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace warnte im US-Portal "Politico", das geplante Gesetz "wird Gazprom, seine deutschen oder europäischen Partner oder die Schikane-Gewohnheiten des Kreml nicht ändern. Noch wird es die Pipeline stoppen, die die notwendige Finanzierung hat und zu mehr als zwei Dritteln fertig gestellt ist." Stattdessen drohten Sanktionen, das Verhältnis zu Deutschland zu untergraben.
Russland schaut denn auch mit demonstrativer Gelassenheit auf die Debatte um "Nord Stream 2". Der russische Gasmonopolist Gazprom bringt regelmäßig Jubel-Meldungen über Baufortschritte. Mehr als 1.700 Kilometer oder 70 Prozent der beiden Stränge der Leitung seien bereits verlegt, hieß es dieser Tage. Dass die Milliarden tatsächlich einfach so wegen US-Sanktionen in der Ostsee versinken könnten, malt sich in Russland niemand ernsthaft aus.
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Fakt ist: Deutschland ist in den kommenden Jahren auf mehr Gas angewiesen. Grund ist der Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Und bis spätestens 2038 soll Schluss sein mit der Kohleverstromung. Charlie Riedl ist der Geschäftsführer des Zentrums für Flüssiggas (CLNG) in den USA, das sich unter anderem für den Export einsetzt. Er sagt: "Die Nachfrage wächst. Deutschland ist ein gutes Beispiel für einen Energiemarkt im Übergang." Er gehe davon aus, dass Deutschland beides brauchen werde: Gas aus der Pipeline ebenso wie Flüssiggas.
- Nachrichtenagentur dpa
