Offenbar Unregelmäßigkeiten Bestechung im Amt? Razzia in Ausländerbehörde
Offenbar ist es in Münchens Ausländerbehörde zu Unregelmäßigkeiten gekommen: möglicherweise wurde gegen Geld Asyl gewährt. Nach einer Razzia befinden sich fünf Personen in Untersuchungshaft.
Die Polizei und die Staatsanwaltschaft haben am Dienstagmorgen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit die Ausländerbehörde im Kreisverwaltungsreferat (KVR) München durchsucht. Vier Mitarbeiter der Behörde sowie ein weiterer Mann befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Zunächst hatten die Zeitungen "Münchner Merkur" und "tz" über den Fall berichtet.
Die Ermittler gehen davon aus, dass von Mai 2022 bis Januar 2024 mehrere Mitarbeiter der Ausländerbehörde gegen Geld rechtswidrige Genehmigungen erteilt haben. Fünf derzeitige Mitarbeiter und eine ehemalige Mitarbeiterin stehen unter Verdacht, in zahlreichen Fällen gegen Bezahlung unrechtmäßige Entscheidungen zu ausländerrechtlichen Themen getroffen zu haben. Neben dem Vorwurf der Bestechlichkeit wird auch wegen Urkundenfälschung ermittelt.
Ein nicht bei der Stadt beschäftigter Mann soll als Mittelsmann fungiert haben. Er habe den Kontakt zu betroffenen Ausländern hergestellt, gefälschte Dokumente angefertigt und Gelder an die Behördenmitarbeiter weitergeleitet. Auch ihm wird Bestechung und Urkundenfälschung vorgeworfen.
Auch Privatwohnungen durchsucht
Neben den Räumen im KVR durchsuchten die Ermittler auch Privatwohnungen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, dass nun umfangreiche Unterlagen ausgewertet werden müssten, was einige Zeit in Anspruch nehmen werde.
Laut Angaben der Staatsanwaltschaft wurde die Anzeige von der Stadt selbst gestellt. Interne Ermittlungen des KVR brachten Unregelmäßigkeiten ans Licht, woraufhin frühzeitig die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. Diese Ungereimtheiten wurden durch reguläre Kontrollmechanismen aufgedeckt.
Noch keine Reaktion von OB Reiter
Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne), die die Behörde seit Juli 2022 leitet, betonte: "Das KVR verfolgt wie die ganze Landeshauptstadt München eine Zero-Tolerance-Politik in Bezug auf Korruption und bringt jeden Verdacht zur Anzeige." Sie ergänzte: "Wir haben sofort nach dem Aufkommen erster Verdachtsmomente interne Ermittlungen aufgenommen und diese in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den Ermittlungsbehörden vorangetrieben."
Eine Sprecherin des KVR teilte mit, dass fünf Behörden-Mitarbeiter zur Befragung mitgenommen wurden und die übrige Belegschaft intern über die Vorkommnisse informiert wurde. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) äußerte sich aufgrund der laufenden Ermittlungen zunächst nicht zum Fall.
- Nachrichtenagentur dpa
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
Quellen anzeigen
