Umstrittenes Projekt Betreiber reichen Klage wegen "Nord Stream 2" ein
Verzögert sich die umstrittene Gas-Pipeline "Nord Stream 2"? Weil die neue EU-Gasrichtline diskriminierend sein soll, hat der Betreiber nun Beschwerde beim europäischen Gerichtshof eingelegt.
Die Betreiber der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Beschwerde gegen die neue EU-Gasrichtlinie eingereicht. Die Maßnahmen der EU diskriminierten das Vorhaben, erklärte die Projektgesellschaft Nord Stream 2 am Freitag. Das Gericht solle eine Änderung der EU-Gasrichtlinie "wegen eines Verstoßes gegen die EU-Rechtsgrundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit" für nichtig erklären.
Mit der Änderung soll der EU zufolge das EU-Energierecht auf Gaspipelines aus und in Drittstaaten ausgeweitet werden. Erzeugung und Vertrieb des Gases dürften nicht aus einer Hand kommen. Derzeit sind bei Nord Stream 2 Leitung und Förderung in der Hand des russischen Staatskonzerns Gazprom. Experten erwarten, dass die Entscheidung den Bau von Nord Stream 2 vielleicht verzögert, aber nicht stoppen wird.
US-Präsident mit massiven Vorbehalten
Die Gaspipeline ist in Europa umstritten. Vor allem osteuropäische Staaten, aber auch US-Präsident Donald Trump haben massive Vorbehalte. Sie befürchten unter anderem, Europa mache sich abhängig von russische Gasimporten. Die Bundesregierung teilt diese Sorgen nicht und sieht in dem Projekt ein rein wirtschaftliches Vorhaben. Der US-Senat will kommende Woche über Sanktionen gegen die Nordstream-Betreiber entscheiden.
Derweil strebt Russland Insidern zufolge einen kurzfristigen Deal zur Gasdurchleitung mit der Ukraine an. Die Ukraine habe zwar einen langfristigen 10-Jahres-Vertrag im Auge, sagte eine von vier mit der Sache vertrauten Personen. "Das ist für uns aber nicht von Vorteil." Ein Deal über ein Jahr wäre in Ordnung. Bis dahin könne Russland andere Pipelines wie Nord Stream 2 und TurkStream in Betrieb nehmen. Gazprom und das russische Energieministerium lehnten einen Kommentar ab. Die EU als Vermittler im Gasstreit hat Insidern zufolge Russland und die Ukraine für den 16. September zu neuen Gesprächen eingeladen.
Außenminister Heiko Maas hatte jüngst den Bau von Nord Stream 2 verteidigt. Er widersprach der Sorge, dadurch könne auf den Transport russischen Gases durch ukrainische Pipelines nach Europa verzichtet und damit die Ukraine erpressbar gemacht werden. Die Bundesregierung versuche seit Jahren, den Gastransit durch die Ukraine sicherzustellen.
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An Nord Stream 2 beteiligt sind unter anderem auch die BASF-Tochter Wintershall und der Düsseldorfer Versorger Uniper.
- Nachrichtenagentur Reuters
