Nach Festsetzung von Tanker London kündigt Mission im Golf an und schickt Kriegsschiff
Auf die Festsetzung eines britischen Tankers vor der Küste Irans reagiert Großbritannien mit einer gemeinsamen europäischen Schutzmission. Eine "Konfrontation" sucht London nach eigenen Angaben nicht.
Nach der Beschlagnahmung eines britischen Tankers in der Meerenge von Hormus hat Großbritannien eine europäische Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf angekündigt. Das sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung des Krisenkabinetts in London. Zugleich betonte Hunt, sein Land suche keine "Konfrontation" mit Teheran.
"Wir werden nun die Aufstellung einer europäisch-geführten maritimen Schutzmission anstreben, um die sichere Durchfahrt sowohl der Besatzungen als auch der Ladungen in dieser zentralen Region zu unterstützen", sagte der Außenminister. Dies solle "so schnell wie möglich" erfolgen.
Der Schritt sei eine Folge des "gefährlichen" Verhaltens des Iran, fügte er hinzu. Bei der Beschlagnahme des Tankers "Stena Impero" am Freitag sei das in der Region fahrende britische Kriegsschiff "HMS Montrose" zu spät gekommen, um zu intervenieren. Doch ein weiteres britisches Kriegsschiff werde in einer Woche in der Region ankommen. Britische Schiffe sollen zudem die britischen Behörden vor der Durchfahrt durch die Straße von Hormus informieren.
Ob Deutschland sich beteiligen wird, war zunächst offen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Sonntag mit Hunt telefoniert. Am Montagnachmittag erklärte er, dass man sich der US-Strategie des maximalen Drucks auf den Iran zwar nicht anschließen wolle. "Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es Vorfälle gibt, mit denen man umgehen muss." Man werde sich mit Frankreich und Großbritannien sehr eng abstimmen. Maas deutete in seiner Erklärung an, dass es Maßnahmen geben werde, "mit denen man den Gefahren in der Straße von Hormus begegnet".
Tankerfestsetzung als Revanche?
Der Tanker "Stena Impero" der schwedischen Reederei "Stena Bulk" war am Freitag durch ein Kommando der iranischen Revolutionsgarden geentert und festgesetzt worden. Die Aktion stand offenbar in Verbindung mit einer Entscheidung des Obersten Gerichts von Gibraltar wenige Stunden zuvor. Es hatte verfügt, die Beschlagnahme des iranischen Tankers "Grace 1" um weitere 30 Tage zu verlängern. Die britischen Behörden hatten den Tanker am 4. Juli im Mittelmeer unter dem Verdacht festgesetzt, er habe Öl nach Syrien bringen wollen, was einen Verstoß gegen EU-Sanktionen bedeutet hätte. Der Iran bestreitet dies und sieht das britische Vorgehen als illegal an.
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Am Montag betonte Iran nochmals die Legalität der Beschlagnahme des britischen Tankers. Die Festsetzung der "Stena Impero" sei eine "legale Maßnahme" gewesen und notwendig zur "Garantie der regionalen Sicherheit", sagte Regierungssprecher Ali Rabii. Das Schiff habe zuvor ein iranisches Fischerboot gerammt. Großbritannien bestreitet dies.
Großbritannien vor Regierungswechsel
Die Krise mit dem Iran erfolgt zu einem brisanten Zeitpunkt für Großbritannien, da die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch die Führung der Regierung abgibt. Am Mittwoch wird das Ergebnis einer Befragung unter den Mitgliedern der Konservativen Partei über den Nachfolger von May verkündet. Es gilt als sicher, dass Ex-Außenminister Boris Johnson gegen den amtierenden Außenamtschef Jeremy Hunt das Rennen macht.
Mehrfach war es in den vergangenen Monaten zu brisanten Vorfällen im Persischen Golf gekommen. Am 12. Mai hatten die Vereinigten Arabischen Emirate "Sabotageakte" gegen vier Schiffe vor ihrer Küste gemeldet. Am 13. Juni gab es mehrere Explosionen an Bord von zwei Tankern im Golf von Oman. Die USA machten die iranischen Revolutionsgarden für die Vorfälle verantwortlich, die die Spannungen in der Golfregion weiter anheizten. Der Iran bestreitet jede Verwicklung.
Pompeo: Länder müssen selbst für Sicherheit sorgen
Die USA riefen andere Länder am Montag dazu auf, selbst für die Sicherheit ihrer Schiffe zu sorgen. "Die Vereinigten Staaten tragen eine Verantwortung für unseren Teil, aber die Welt muss auch einen großen Beitrag dazu leisten, dass diese Seewege offen bleiben", sagte Außenminister Mike Pompeo in einem Interview mit dem Sender Fox News.
Die Europäische Union hat bereits Erfahrung bei der Sicherung der Seewege gesammelt. Seit 2008 gibt es die Anti-Praterie-Mission "Atalanta" der EU am Horn von Afrika vor der somalischen Küste. Daran war auch die deutsche Marine viele Jahre mit Kriegsschiffen beteiligt, seit 2016 aber nicht mehr. Trotzdem sind noch etwa 30 Bundeswehrsoldaten an Land dabei. Die Mission gilt als erfolgreich. In den letzten fünf Jahren gab es kaum noch Piraten-Angriffe auf Handelsschiffe am Horn von Afrika.
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Derweil verhängten die USA Strafmaßnahmen gegen Chinas größten Rohöl-Importeur Zhuhai Zhenrong und dessen Chefin Youmin Li. Sie hätten iranisches Rohlöl angenommen und damit gegen die amerikanischen Sanktionen gegen Iran verstoßen, erklärte Pompeo in Washington. Der Streit am Persischen Golf steht vor dem Hintergrund des Konflikts um das internationale Atomabkommen und die Sanktionen, die US-Präsident Donald Trump gegen den Iran verhängt hat.
- Nachrichtenagentur AFP, dpa
