Flüchtlinge kapern Frachter Alles, nur nicht zurück in die libyschen "Konzentrationslager"
Vor der Küste Libyens kaperten Flüchtlinge einen Frachter und nahmen Kurs auf Malta. Inzwischen hat die Armee das Kommando übernommen. Das Schicksal der Migranten bleibt unklar.
Mit Maschinengewehren, kugelsicheren Westen und Sturmhauben stehen die Soldaten auf dem Schiff. Vor ihren Augen verlässt eine Frau mit einem Kind den Frachter "El Hiblu 1". Gesenkten Blickes hält sie dem Jungen ein Tuch über den Kopf.
Diese Migranten haben Europa erreicht. Mit einer Aktion, die lange in Erinnerung bleiben und als Sinnbild für das Chaos in der EU-Migrationspolitik stehen wird. Den Migranten wird vorgeworfen, den Frachter vor der libyschen Küste in ihre Gewalt gebracht zu haben. Ziel: Malta.
Hilfsorganisationen zufolge trug sich das Ganze folgendermaßen zu: Ein europäisches Militärflugzeug habe den Kapitän des Frachters auf Schlauchboote in Seenot aufmerksam gemacht, rekonstruiert die deutsche Organisation Sea-Eye, die vor der libyschen Küste eine Beobachtungsmission betreibt und die Kommunikation per Funk verfolgt hat.
Er nahm die etwa 100 Migranten auf und wollte seinen Weg in Richtung Tripolis fortsetzen. Das war jedoch das Schlimmste, was sich die Migranten vorstellen konnten: zurück ins Bürgerkriegsland Libyen. Sie rebellierten und nahmen Kurs auf Malta.
Libysche Küstenwache: "Außer Betrieb"
"Diese Geretteten haben die Hölle hinter sich und stehen nun wenigen überforderten und unvorbereiteten Besatzungsmitgliedern eines Frachtschiffes gegenüber, die ihnen zu erklären haben, dass sie genau an jenen Ort zurückgebracht werden, dem sie unter Einsatz ihres Lebens zu entkommen versuchten", sagte Gorden Isler, Sprecher von Sea-Eye. Der türkische Kapitän habe um Hilfe gerufen, jedoch sei niemand gekommen. Die libysche Küstenwache, die nach dem Wunsch der EU die Geflüchteten eigentlich zurück nach Libyen bringen soll, sei "außer Betrieb" gewesen.
In Malta und Italien schrillten sogleich die Alarmglocken. Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini sprach sofort von "Piraten", die ein Schiff übernommen hätten, und von deren "Kreuzfahrt". "Italien werden sie nur mit dem Fernglas sehen", sagte der Chef der ausländerfeindlichen Lega, der Migranten oft als kriminell darstellt.
Malta brachte währenddessen Soldaten, Militärschiffe und Hubschrauber in Stellung. Am Donnerstagmorgen übernahm dann die Armee die Kontrolle über das Schiff und eskortierte es in den Hafen vor Valletta. Frauen und Kinder stiegen über eine schmale Treppe an Land. Es folgten Männer, einige mit Handschellen. Fünf wurden festgenommen.
Alles ist besser als die Lager in Afrika
Wie es mit ihnen weiter geht, war unklar. Selbst wenn einige von ihnen wirklich in einem europäischen Gefängnis landen sollten: Für viele mag das die bessere Wahl sein, als in Libyen in Lagern zu leiden, die Hilfsorganisationen "Konzentrationslager" nennen.
In diesem Fall nun von Piraterie zu sprechen, halten Experten für verfehlt. Denn hier hätten Menschen ja nicht den Vorsatz gehabt, Schiffe zu überfallen und auszurauben, sagte der Sprecher des Verbandes Deutscher Reeder, Christian Denso, der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte, dass Handelsschiffe nun in die Mühlen einer "verfehlten EU-Politik" geraten würden. "Es ist die Situation eingetreten, vor der wir immer gewarnt haben."
Sea-Eye-Sprecher Isler hält den Vorwurf der Piraterie für eine "perfide Opfer-Täter-Verdrehung". Sowohl die Migranten als auch die Crew seien Opfer einer "unmenschlichen" Migrationspolitik.
Denn die EU-Mitgliedsstaaten können sich seit Jahren nicht einigen, wie die Bootsflüchtlinge in Europa aufgeteilt werden sollen. Deshalb hat Italien die Schotten dicht gemacht und blockiert seit dem Amtsantritt der populistischen Regierung vor gut einem Jahr immer wieder Schiffe mit geretteten Migranten auf dem Meer. Auch Malta als kleinster EU-Staat sieht sich überfordert.
Europa schiebt die Verantwortung Libyen zu
Erst jüngst war bekannt geworden, dass der EU-Marine-Einsatz Sophia vor Libyen gestoppt wird. Vielmehr soll die Lage aus der Luft beobachtet und der oft schlechte libysche Küstenschutz weiter ausgebildet werden.
Zwar legen inzwischen wesentlich weniger Menschen in Libyen ab. Doch es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen oder zu tödlichen Unglücken. Schon früher lehnten es Migranten vehement ab, nach Libyen zurückgebracht zu werden. Erst im November hatten sich etwa 90 Menschen geweigert, ein Containerschiff zu verlassen, das sie zurück nach Libyen gebracht hatte. Dass sie es allerdings bis nach Europa schaffen, ist ein Novum.
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Wenn private Rettungsboote in Häfen festgesetzt werden und EU-Schiffe nicht mehr fahren, dann bleiben nur noch Handelsschiffe, die Menschen in Seenot retten. Das Mittelmeer ist eine der wichtigsten Handelsrouten. Dort sehen sich die Reeder nun jedoch vor eine schwierige Herausforderung gestellt. Retten sie Migranten, kommen sie selbst in Schwierigkeiten. Die Alternative wäre, die Augen zu verschließen. Aber nach internationalem Recht sind Schiffsbesatzungen zur Seenotrettung verpflichtet.
"Handelsschiffe sind nicht für die Rettung geeignet", sagte Denso vom Reeder-Verband. Der jetzige Fall sei jedoch speziell. Es sei nicht davon auszugehen, "dass sowas nun alle zwei Wochen" passieren wird.
- Nachrichtenagentur dpa
