Venezuelas Parlament erklärt Notstand USA ziehen noch verbliebene Diplomaten ab
Der andauernde Stromausfall legt weite Teile Venezuelas lahm – die Nationalversammlung hat nun den Notstand erklärt. Die USA kündigen an, ihre letzten Diplomaten aus dem Krisenstaat abzuziehen.
Die USA ziehen ihre letzten Diplomaten aus Venezuela ab. US-Außenminister Mike Pompeo begründete dies in der Nacht auf Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter damit, dass sich die Lage in dem südamerikanischen Krisenstaat weiter verschlechtert habe. Außerdem sei die Präsenz von Diplomaten in der Botschaft in Caracas zu einer "Behinderung" der US-Politik geworden.
Washington hatte im Januar beschlossen, alle nicht dringend benötigten US-Diplomaten aus Venezuela abzuziehen. Die USA stehen im Machtkampf in dem Krisenstaat hinter dem Oppositionsführer und selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó. US-Präsident Donald Trump hat eine militärische Intervention gegen den linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro nicht ausgeschlossen.
Venezuelas Parlament erklärt Notstand
Wegen des seit Tagen andauernden Stromausfalls hatte die Nationalversammlung kurz zuvor den Notstand im Land erklärt. Die Abgeordneten stimmten am Montag mehrheitlich für die von dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó vorgelegte Initiative. Allerdings haben Guaidó und das Parlament keine faktische Macht. Das Militär steht bisher zu dem linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro, der das Parlament entmachtet hat. Viele Länder sehen im Parlament aber die einzige demokratisch legitimierte Institution des südamerikanischen Krisenlandes.
In dem Dekret des Parlaments werden unter anderem die Streitkräfte angewiesen, das Stromnetz zu schützen und Proteste gegen den Stromausfall nicht zu unterdrücken. Zudem sollen die Behörden Treibstoff für Generatoren zur Stromerzeugung zur Verfügung stellen. Öllieferungen an das mit Maduro verbündete Kuba sollten sofort eingestellt werden. Über eine Befolgung dieser Anweisungen wurde nichts bekannt.
Seit Donnerstagabend gibt es in Teilen des heruntergewirtschafteten Landes keinen Strom mehr. Die Wiederherstellung der Elektrizitätsversorgung geht nur schleppend voran und erleidet immer wieder Rückschläge. Die Regierung von Staatschef Maduro macht einen von den USA geplanten Hackerangriff für den Stromausfall verantwortlich. Die Opposition spricht hingegen von fehlender Wartung, Korruption und Missmanagement.
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Für Dienstag kündigte Guaidó neue Proteste gegen die Regierung an. Er will den Moment nutzen und die Wut vieler Venezolaner über den Stromausfall in einen Volksaufstand gegen seinen Kontrahenten Maduro verwandeln. "Das wird der Beginn einer großen nationalen Mobilisierung", sagte er.
- Nachrichtenagentur dpa
