Syrien – Israel meldet "bedeutenden Erfolg" bei Angriffen

Newsblog zum Nahen Osten

Israel meldet "bedeutenden Erfolg" bei Angriffen in Syrien

Israel hat nach eigenen Angaben einen Großteil von Syriens Luftabwehr zerstört. Kretschmer kritisiert die Debatte über die Ausreise von Syrern. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Israel meldet "bedeutenden Erfolg" bei Angriffen in Syrien

18.00 Uhr: Israels Armee hat neue Details über die Zerstörung von Syriens Luftabwehrsystemen bei Angriffen innerhalb der vergangenen Tage genannt. So seien mehr als 90 Prozent der Boden-Luft-Raketen in Syrien vernichtet worden, von denen Israel Kenntnis habe, teilte das israelische Militär mit. Diese werden dazu genutzt, um feindliche Raketen abzufangen.

Syriens Luftabwehr habe zu den stärksten im Nahen Osten gehört. Israels Armee sprach angesichts der immensen Schäden von einem "bedeutenden Erfolg für die Überlegenheit der israelischen Luftwaffe in der Region". Israel habe zudem weitere strategische Waffen in Syrien, darunter Boden-Boden-Raketen, Drohnen und Kampfjets schwer beschädigt.

Die "Jerusalem Post" meldete, die islamistische Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Sham (HTS) könne nun – sollte sie sich dazu entschließen – Israel nicht mehr mit den fortschrittlichen Waffen bedrohen, die die syrische Regierung unter dem gestürzten Baschar al-Assad noch besessen habe. Dem Nachbarland sei das Ausmaß des Verlusts bislang nicht bewusst.

Kretschmer kritisiert Debatte über Ausreise von Syrern

16.00 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat massive Kritik auch an Unionspolitikern geäußert, die bereits kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes eine Debatte über die Ausreise syrischer Flüchtlinge losgetreten hatten. Dass bereits wenige Stunden danach "sofort eine riesige Diskussion losgeht, wieder Menschen im Größeren abzuschieben, ist doch kein verantwortungsvoller Umgang", sagt Kretschmer nach der Sitzung der Ministerpräsidenten.

Man müsse sehen, dass die Menschen, die hier in Arbeit seien, auch bleiben könnten, sagt Kretschmer. In der Debatte sei Sachlichkeit geboten. Unter anderem hatte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn sofort ein Handgeld von 1000 Euro gefordert, damit Syrer das Deutschland wieder verlassen. Sachsens Ministerpräsident fordert, erst abzuwarten, in welche Richtung sich Syrien entwickelt.

G7-Staaten wollen Syrien beim Übergang unterstützen

15.00 Uhr: Die G7-Staaten fordern einen glaubwürdigen Übergangsprozess in Syrien, der alle Gruppen der Bevölkerung einbindet und schützt. Ein politischer Übergang nach dem Ende der 24-jährigen autoritären Herrschaft von Baschar al-Assad müsse den Respekt vor Rechtsstaatlichkeit, universellen Menschenrechten einschließlich der Rechte von Frauen, den Schutz aller Syrer, einschließlich religiöser und ethnischer Minderheiten, Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleisten, heißt es in einer Erklärung der sieben führenden westlichen Industrieländer, zu der Deutschland, Großbritannien, Kanada, die USA, Frankreich, Italien und Japan gehören.

In der Erklärung verspricht die Gruppe: "Die G7 wird mit einer zukünftigen syrischen Regierung zusammenarbeiten und diese voll unterstützen, sofern sie diesen Standards entspricht und aus diesem Prozess hervorgeht." Zudem müssten die territoriale Integrität und nationale Einheit Syriens bewahrt und die Unabhängigkeit und Souveränität respektiert werden.

Über 30 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

08.35 Uhr: Bei neuen israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens 38 Menschen getötet worden. In Gaza-Stadt seien bei einem Angriff auf ein Wohngebäude sieben Menschen ums Leben gekommen, meldet die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Darunter seien auch Kinder und Frauen. Weitere 15 Menschen seien bei der Bombardierung eines Hauses westlich der Flüchtlingssiedlung Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens getötet worden. Dort hätten von den anhaltenden Kämpfen Vertriebene Zuflucht gesucht.

In der südlichen Grenzstadt Rafah seien 13 Palästinenser getötet und mehrere weitere verletzt worden. Hier soll eine Gruppe getroffen worden sein, die für den Schutz von Lkws mit Hilfsgütern zuständig gewesen sei. Im benachbarten Chan Junis wurden Sanitätern zufolge mehrere Menschen bei einem Luftangriff auf eine solche Schutztruppe verletzt.

Die israelische Armee teilte mit, dass nach Geheimdienstinformationen über die Anwesenheit von bewaffneten Hamas-Terroristen zwei verschiedene "Treffpunkte im Süden des Gazastreifens gezielt angegriffen" worden waren. "Die Terroristen waren auf dem humanitären Korridor im Süden des Gazastreifens im Einsatz", hieß es weiter. Ziel des Angriffs sei es gewesen, die sichere Lieferung humanitärer Hilfe an Zivilisten zu gewährleisten. Hamas-Terroristen hätten beabsichtigt, Lastwagen mit Hilfsgütern abzugreifen.

Pistorius zu Syrien-Umsturz: Neuen Herrschern eine Chance geben

6.14 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius macht sich nach dem Umsturz in Syrien für eine verstärkte Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten stark. Am Rande von Regierungsgesprächen im Irak stellte der SPD-Politiker auch ein größeres Engagement Deutschlands in Aussicht, wenn dies gewünscht sei. Mit Blick auf die Lage in Syrien sagte er, eine Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern sei unter Umständen denkbar.

Pistorius traf in Bagdad den irakischen Ministerpräsidenten Mohammed al-Sudani und den irakischen Verteidigungsminister Thabet al-Abbasi. Beide hätten Berichte über die andauernde Bedrohung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bestätigt, hieß es danach. Pistorius flog anschließend weiter zu Gesprächen im nordirakischen Kurdengebiet. Im Januar will er zu Gesprächen in die Türkei reisen, deren Regierung den Einfluss der Kurdenmilizen in Syrien so gering wie möglich halten will.

In Bagdad besuchte Pistorius das schwer geschützte Militärcamp "Union III", wo etwa 50 deutsche Soldaten untergebracht sind. Die meisten sind als Militärberater in Institutionen tätig.

ISW: Rebellengruppen treffen sich mit HTS-Anführer

4.20 Uhr: Rebellenführer Abu al-Dschulani und die von ihm geführte Miliz HTS könnten Schwierigkeiten haben, andere syrische Gruppen der von HTS kontrollierten Übergangsregierung zu unterstellen. Das berichtet das Washingtoner Institut für Kriegsstudien (ISW) in seiner täglichen Lageanalyse. Verschiedene syrische Gruppen, darunter südliche Oppositionskräfte und die SDF, haben sich demnach al-Dschulani bisher nicht untergeordnet. Die Führer der Southern Operations Room, einer Oppositionsgruppe, die mittlerweile den Großteil des Südwestens Syriens kontrolliert, trafen sich am 11. Dezember mit dem HTS-Anführer, um über die Koordination in militärischen und zivilen Angelegenheiten zu sprechen.

"Das Treffen diente wahrscheinlich dazu, die Zukunft der syrischen Regierung zu erörtern, wobei der Schwerpunkt auf 'Koordination' lag", so das ISW. Die anwesenden Führer hätten keine explizite Unterstützung für die Zentralregierung geäußert, betonten jedoch die Bedeutung eines "einheitlichen Vorgehens" und von "Zusammenarbeit".

Austin verlangt von Israel Absprachen wegen Syrien

3.50 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin pocht gegenüber Israel auf enge Absprachen hinsichtlich der Situation in Syrien. Dem Pentagon zufolge hat Austin dies dem israelischen Verteidigungsminister Israel Katz gegenüber in einem Telefonat deutlich gemacht. Der US-Verteidigungsminister habe Katz mitgeteilt, dass Washington die Entwicklungen in Syrien verfolge und einen friedlichen und umfassenden politischen Übergang unterstütze. Er fügte hinzu, dass die USA ihre Mission fortsetzen würden, dem Wiedererstarken der militanten Gruppe "Islamischer Staat" in Syrien entgegenzuwirken.