Syrien: Außenministerin Baerbock warnt Assads "Folterknechte" vor Einreise

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Baerbock warnt Assads "Folterknechte" vor Einreise

US-Außenminister Blinken ist offenbar im Austausch mit Syriens neuen Machthabern. Außenministerin Baerbock droht Assads Anhängern mit "der vollen Härte des Gesetzes". Alle Entwicklungen im Newsblog.

Baerbock warnt syrische "Folterknechte" vor Einreisen

2.13 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock warnt alle Unterstützer der gestürzten syrischen Herrscherfamilie al-Assad, in Deutschland unterzutauchen. "Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft", sagte die Grünen-Politikerin der "Bild am Sonntag". Dazu müssten jetzt die internationalen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste aufs engste zusammenarbeiten.

In Syrien hat eine Rebellenallianz unter Führung von Islamisten die Macht übernommen. Der gestürzte Machthaber Baschar al-Assad ist mit seiner Familie nach Russland geflohen. Unter seiner Herrschaft wurden Zehntausende unrechtmäßig inhaftiert; Unterdrückung und Folter waren alltäglich.

Aktivisten: 60 Angriffe Israels auf Syrien

0.45 Uhr: Israel hat Angaben von Aktivisten zufolge binnen weniger Stunden mehr als 60 Angriffe auf militärische Ziele in Syrien ausgeführt. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von "61 Angriffen in weniger als fünf Stunden" am Samstagabend, unter anderem auf Tunnel, in denen sich Lager für ballistische Raketen befanden. Die Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netz von Informanten, ihre Angaben lassen sich unabhängig kaum überprüfen.

Rebellenführer verurteilt israelische Angriffe

0.10 Uhr: Der Anführer der islamistischen Aufständischen in Syrien, Ahmed al-Scharaa, hat sich nach dem Sieg seiner Rebellenallianz erstmals kritisch über die israelischen Militäreinsätze in Syrien geäußert. Israels Vorwände dafür seien hinfällig und ungerechtfertigt, sagte der Chef der stärksten Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Sham (HTS) im oppositionellen Sender Syria TV. Bis vor kurzem war er unter seinen Kampfnamen Mohammed al-Dschulani aufgetreten.

Samstag, 14. Dezember

Blinken: Haben "direkten Kontakt" zur HTS-Miliz aufgenommen

17.08 Uhr: Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben die USA nach Angaben von Außenminister Antony Blinken direkten Kontakt zu der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) gehabt. Dabei sei es vor allem um den vermissten US-Journalisten Austin Tice gegangen, sagte Blinken bei einer Pressekonferenz in der jordanischen Hauptstadt Akaba. Es habe Anrufe gegeben. Weitere Details nannte er nicht.

Tice war 2012 in Syrien von Unbekannten verschleppt worden. 2022 teilte die US-Regierung mit, sie wisse mit Sicherheit, "dass er vom syrischen Regime festgehalten worden ist". Die syrische Regierung wies das damals zurück. Am Donnerstag kamen Berichte auf, dass er womöglich gefunden wurde. Es stellte sich aber heraus, dass es sich bei der gefundenen Person um einen anderen vermissten US-Amerikaner handelte.

Die islamistische HTS-Miliz ist aus der Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida hervorgegangen, hat nach eigenen Angaben aber seit 2016 keine Verbindungen mehr zu Al-Kaida. Ihr Anführer Mohammed al-Dscholani präsentiert sich moderat. HTS wird von den USA und auch von der EU als Terrororganisation eingestuft. Seit Ende November hatte sie in Syrien eine Rebellenoffensive angeführt, die am vergangenen Sonntag zum Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad geführt hat.

Nachbarländer fordern Rückzug Israels aus Syrien

16.53 Uhr: Jordanien und Ägypten fordern den Rückzug Israels aus der demilitarisierten Zone im israelisch-syrischem Grenzgebiet. Am Freitag hatte Israels Verteidigungsminister Israel Katz Truppen angewiesen, den Winter über den Berg Hermon besetzt zu halten. Damit nehmen Befürchtungen zu, Israel wolle die demilitarisierte Zone besetzen. Sie war nach dem arabisch-israelischen Krieg von 1973 eingerichtet worden.

Russische Soldaten und Militärflugzeuge verlassen Syrien

7.31 Uhr: Russland hatte bereits in den vergangenen Tagen mehrere Kriegsschiffe aus Syrien abgezogen (s. Eintrag vom 12. Dezember um 0.10 Uhr). Nun verlassen offenbar auch Soldaten und Militärflugzeuge aus dem Süden Syriens das Land. Satellitenbilder vom Militärflugplatz Hmeimim zeigen mehrere Flugzeuge mit geöffnetem Bug beim Beladen. Darüber berichtet unter anderem die Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW). Auf dem Militärflughafen wurden demnach auch Hubschrauber zum Verladen demontiert. Zudem wurden russische Militärkonvois auf der Schnellstraße zwischen Damaskus und Homs gesichtet, darunter waren Panzer und gepanzerte Truppentransporter.

Merz will Mittäter des Assad-Regimes von Einreisen fernhalten

1.03 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert ein sofortiges, strengeres Grenzregime. "Wir Europäer müssen nun schnellstmöglich gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittäter des Assad-Regimes aus der zweiten und dritten Reihe nicht unerkannt als Asylbewerber nach Europa und nach Deutschland kommen", sagt Merz der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht (Samstag). Die EU müsse ihre Außengrenzen sehr strikt kontrollieren. "Und an den deutschen Außengrenzen muss zurückgewiesen werden."

Auf die Frage, wie man mit den Syrern umgeht, die bereits vor Jahren ins Land kamen, sagt Merz: "Es wird viele geben, die in ihre Heimat gerne und freiwillig zurückgehen wollen. Viele werden auch hierbleiben, weil sie hier arbeiten und mittlerweile deutsche Staatsangehörige sind. Diejenigen, die sich hier allerdings nicht integrieren wollen, die werden zurückkehren müssen, wenn der Schutzstatus entfällt. Sollten sie das nicht freiwillig tun, dann wird man nach Syrien künftig auch abschieben können und müssen."

Türkei: Haben Iran und Russland zurückhalten können

0.45 Uhr: Die Türkei hat Russland und den Iran nach eigener Darstellung davon abgehalten, die syrischen Regierungstruppen bei der Abwehr der letztlich erfolgreichen Großoffensive islamistischer Kämpfer zu unterstützen. "Das Wichtigste war, mit den Russen und Iranern zu sprechen", damit sie sich nicht militärisch einmischten, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Freitag dem türkischen Sender NTV. "Wir haben uns mit ihnen getroffen, und sie haben verstanden."

Russland und der Iran waren im syrischen Bürgerkrieg zentrale Verbündete des am vergangenen Wochenende gestürzten Machthabers Baschar al-Assad. Wären die beiden Länder Assad zu Hilfe gekommen, hätte die Offensive der Islamisten womöglich viel länger gedauert und es wären mehr Menschenleben verloren worden, sagte Fidan. Moskau und Teheran hätten aber eingesehen, dass es "keinen Sinn mehr" ergeben habe, Assad zu unterstützen.

Türkei öffnet Botschaft in Damaskus

0.10 Uhr: Die Türkei öffnet einem Medienbericht zufolge nach dem Machtwechsel in Syrien wieder ihre Botschaft in der Hauptstadt Damaskus. Die Botschaft werde heute wieder ihren Betrieb aufnehmen, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Außenminister Hakan Fidan. Die Botschaft war 2012 wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage während des syrischen Bürgerkriegs geschlossen worden. Eine von der Hajat Tahrir al-Scham (HTS) angeführte Rebellenallianz hatte am Sonntag den seit 24 Jahren autoritär in Syrien regierenden Machthaber Baschar al-Assad gestürzt.

Freitag, 13. Dezember