Russland zieht offenbar Kriegsschiffe aus Syrien ab

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Russland verlegt offenbar Kriegsschiffe aus Syrien

Russland verlegt offenbar Kriegsschiffe aus Syrien. Assads Baaht-Partei stellt die Arbeit ein. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Assad-Partei stellt Arbeit ein

0.20 Uhr: Die Baath-Partei von Syriens gestürztem Machthaber Baschar al-Assad hat ihre Arbeit nach eigenen Angaben auf unbestimmte Zeit eingestellt. Die Führung der Partei habe beschlossen, die Aktivitäten der Partei in all ihren Formen bis auf Weiteres einzustellen, hieß es in einer Erklärung auf der Nachrichtenwebseite der Partei.

Alle Vermögenswerte und Gelder der Partei würden unter die Aufsicht des Finanzministeriums und die Kontrolle des Justizministeriums gestellt. Die Erlöse sollten bei Syriens Zentralbank hinterlegt werden. Alle Fahrzeuge und Waffen sollten an das Innenministerium übergeben werden.

Satellitenaufnahmen: Russland zieht Kriegsschiffe aus Syrien ab

0.10 Uhr: Russland hat offenbar mehrere seiner Kriegsschiffe aus Syrien abgezogen. Das zeigen Satellitenbilder, wie unter anderem die BBC berichtet. Auf diesen ist zu sehen, wie eine Kolonne von Schiffen die Basis in Tartous verlässt. Sie haben zunächst Position im Mittelmeer bezogen. Das zeigen auch Daten von Webseiten, die Schiffsbewegungen aufgrund von Transpondern anzeigen. Russland unterhält mehrere Militärbasen in Syrien. Deren Zukunft ist noch offen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Man wolle Gespräche mit den neuen Machthabern führen.

Der Marinestützpunkt Tartous beherbergt Teile der Schwarzmeerflotte und ist Russlands einziger Reparatur- und Nachschubstützpunkt im Mittelmeer. Er wurde in den 1970er Jahren von der Sowjetunion errichtet und 2012 von Russland erweitert und modernisiert, als der Kreml begann, das Regime von Präsident Assad stärker zu unterstützen.

Mittwoch, 11. Dezember

Berichte: Flughafen von Damaskus bald wieder offen

22.35 Uhr: Der internationale Flughafen in Damaskus könnte informierten Kreisen zufolge am kommenden Sonntag wieder den Betrieb aufnehmen. Aus Kreisen des Verkehrsministeriums hieß es, dass es dort nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad zu Plünderungen, Vandalismus und Diebstahl gekommen sei.

Derzeit fänden Reparaturarbeiten statt. Nicht alle notwendigen Geräte seien im Land verfügbar, daher käme es zu Verzögerungen. Neben Mobiliar seien unter anderem auch Türen, Fenster und Kabel gestohlen worden. Der Flughafen hatte infolge der Offensive der Rebellen in Syrien den Betrieb eingestellt.

Bundesregierung weist Forderung nach Syrien-Rückkehr zurück

16.35 Uhr: Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat die Bundesregierung Forderungen der Union nach Ausarbeitung eines Rückkehrplans für in Deutschland lebende Syrer zurückgewiesen. "Wir müssen erst mal abwarten, wie sich die Situation in Syrien entwickelt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Union sprach sich etwa für Reisebeihilfen und ein Startgeld für freiwillige Ausreisen aus. Die FDP forderte baldige Gespräche mit der neuen Regierung in Damaskus.

Regierungssprecher Hebestreit sagte, eine Rückkehrdebatte sorge "eher für Verunsicherung in Deutschland bei den Flüchtlingen, die sich hier seit zum Teil sehr vielen Jahren aufhalten". Mit Blick auf die Forderungen der Union sprach Hebestreit von "nachvollziehbarer Aufregung in Zeiten, in denen der Wahlkampf immer näher rückt". Zunächst müsse aber abgewartet werden, ob sich die Lage in Syrien stabilisiere, "bevor man jetzt den fünften Schritt vor dem zweiten macht" und über die Frage diskutiere, ob syrische Schutzberechtigte in Deutschland in ihre Heimat zurückkehren müssten.

Aus der Unions-Bundestagsfraktion war zuvor die Forderung an die Bundesregierung nach einem Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge gekommen. Es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für freiwillige Ausreisen geben, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Bild". Ähnlich hatte sich zuvor schon der CDU-Politiker Jens Spahn geäußert. Er sprach sich für ein "Startgeld" von 1000 Euro und Chartermaschinen nach Syrien aus.

Ausgangssperre in Damaskus aufgehoben

14.42 Uhr: Die Rebellen heben die Ausgangssperre in Damaskus auf. Alle Menschen sollten wieder an die Arbeit zurückkehren, teilen die Rebellen mit, die inzwischen eine Übergangsregierung gebildet haben.

Islamisten setzen Grabstätte von Assads Vater in Brand

14.18 Uhr: Islamistische Kämpfer haben am Mittwoch in Syrien das Grab des Vaters des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad geschändet. Die Islamisten setzten die Grabstätte in der Stadt Kardaha in Brand und zündeten auch den Sarg von Hafis al-Assad an. Diese auf bluesky verbreiteten Bilder sollen die Aktion zeigen:

Kardaha liegt in der Nähe der Mittelmeerküste und ist der Heimatort von Hafis al-Assad, der Syrien rund 30 Jahre lang mit eiserner Hand regierte, bevor sein Sohn Baschar im Juli 2000 die Macht übernahm. Islamistische Kämpfer hatten am Sonntag die syrische Hauptstadt Damaskus erobert und Baschar al-Assad gestürzt.

Rebellenführer: Keine Begnadigung für an Folter Beteiligte

14.15 Uhr: Alle, die in Syrien an Folter und den Tötungen von Gefangenen beteiligt waren, sollen zur Rechenschaft gezogen werden und würden nicht begnadigt, sagt Rebellenführer Abu Mohammed al-Golani, auch unter seinem Geburtsnamen Ahmed al-Scharaa bekannt.

"Wir werden sie in Syrien verfolgen, und wir fordern Länder auf, Geflohene auszuliefern, damit wir Gerechtigkeit walten lassen können", schreibt Golani in einer Erklärung, die auf dem Telegram-Kanal des syrischen Fernsehens veröffentlicht wurde.

Baerbock setzt Sonderkoordinator für Syrien ein

13.46 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihren Staatsminister Tobias Lindner als Sonderkoordinator für Syrien eingesetzt. Der Grünen-Politiker solle die Präsenz Deutschlands in dem Land nach dem Umsturz erhöhen, sagte Baerbock nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Die Ministerin bot gleichzeitig deutsche Hilfe für die Beseitigung von Chemiewaffen an.