Russische Soldaten und Militärflugzeuge verlassen Syrien

Newsblog zum Nahen Osten

Verräterische Aufnahmen: Flüchten Russlands Truppen hier aus Syrien?

Olaf Scholz kritisiert die Debatte über Syrien-Flüchtlinge. Russland zieht sich immer mehr aus dem Land zurück. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Russische Soldaten und Militärflugzeuge verlassen Syrien

7.31 Uhr: Russland hatte bereits in den vergangenen Tagen mehrere Kriegsschiffe aus Syrien abgezogen (s. Eintrag vom 12. Dezember um 0.10 Uhr). Nun verlassen offenbar auch Soldaten und Militärflugzeuge aus dem Süden Syriens das Land. Satellitenbilder vom Militärflugplatz Hmeimim zeigen mehrere Flugzeuge mit geöffnetem Bug beim Beladen. Darüber berichtet unter anderem die Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW). Auf dem Militärflughafen wurden demnach auch Hubschrauber zum Verladen demontiert. Zudem wurden russische Militärkonvois auf der Schnellstraße zwischen Damaskus und Homs gesichtet, darunter waren Panzer und gepanzerte Truppentransporter.

Merz will Mittäter des Assad-Regimes von Einreisen fernhalten

1.03 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert ein sofortiges, strengeres Grenzregime. "Wir Europäer müssen nun schnellstmöglich gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittäter des Assad-Regimes aus der zweiten und dritten Reihe nicht unerkannt als Asylbewerber nach Europa und nach Deutschland kommen", sagt Merz der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht (Samstag). Die EU müsse ihre Außengrenzen sehr strikt kontrollieren. "Und an den deutschen Außengrenzen muss zurückgewiesen werden."

Auf die Frage, wie man mit den Syrern umgeht, die bereits vor Jahren ins Land kamen, sagt Merz: "Es wird viele geben, die in ihre Heimat gerne und freiwillig zurückgehen wollen. Viele werden auch hierbleiben, weil sie hier arbeiten und mittlerweile deutsche Staatsangehörige sind. Diejenigen, die sich hier allerdings nicht integrieren wollen, die werden zurückkehren müssen, wenn der Schutzstatus entfällt. Sollten sie das nicht freiwillig tun, dann wird man nach Syrien künftig auch abschieben können und müssen."

Türkei: Haben Iran und Russland zurückhalten können

0.45 Uhr: Die Türkei hat Russland und den Iran nach eigener Darstellung davon abgehalten, die syrischen Regierungstruppen bei der Abwehr der letztlich erfolgreichen Großoffensive islamistischer Kämpfer zu unterstützen. "Das Wichtigste war, mit den Russen und Iranern zu sprechen", damit sie sich nicht militärisch einmischten, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Freitag dem türkischen Sender NTV. "Wir haben uns mit ihnen getroffen, und sie haben verstanden."

Russland und der Iran waren im syrischen Bürgerkrieg zentrale Verbündete des am vergangenen Wochenende gestürzten Machthabers Baschar al-Assad. Wären die beiden Länder Assad zu Hilfe gekommen, hätte die Offensive der Islamisten womöglich viel länger gedauert und es wären mehr Menschenleben verloren worden, sagte Fidan. Moskau und Teheran hätten aber eingesehen, dass es "keinen Sinn mehr" ergeben habe, Assad zu unterstützen.

Türkei öffnet Botschaft in Damaskus

0.10 Uhr: Die Türkei öffnet einem Medienbericht zufolge nach dem Machtwechsel in Syrien wieder ihre Botschaft in der Hauptstadt Damaskus. Die Botschaft werde heute wieder ihren Betrieb aufnehmen, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Außenminister Hakan Fidan. Die Botschaft war 2012 wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage während des syrischen Bürgerkriegs geschlossen worden. Eine von der Hajat Tahrir al-Scham (HTS) angeführte Rebellenallianz hatte am Sonntag den seit 24 Jahren autoritär in Syrien regierenden Machthaber Baschar al-Assad gestürzt.

Freitag, 13. Dezember

Scholz kritisiert Debatte über Syrien-Flüchtlinge

20.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Debatte um eine möglichst rasche Ausreise von Flüchtlingen aus Syrien deutlich kritisiert. "Manche Äußerungen der vergangenen Tage haben unsere syrischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger tief verunsichert", sagte Scholz in seinem Videoformat "Kanzler kompakt". "Deshalb will ich ihnen heute sagen: Wer hier arbeitet, wer gut integriert ist, der ist und bleibt in Deutschland willkommen. Das ist völlig selbstverständlich."

Viele hätten den syrischen Flüchtlingen geholfen, gut anzukommen, sagte Scholz. "Auf diese große Leistung unseres Landes können wir stolz sein!" Viele hätten "erfolgreich Wurzeln geschlagen hier bei uns". Allein in deutschen Krankernhäusern arbeiteten rund 5.000 syrische Ärztinnen und Ärzte.

"Manche der Geflüchteten hoffen, dass sie bald in ihre Heimat zurückkehren können", sagte Scholz. "Auch das werden wir unterstützen, sobald es die Lage zulässt." Erst die kommenden Tage, Wochen und Monate würden zeigen, in welche Richtung sich Syrien ohne Assad entwickele.

Experte: Terrorgefahr könnte nach Assad-Sturz steigen

14.05 Uhr: Der Terrorexperte Peter R. Neumann warnt davor, dass der Sieg der islamistischen HTS-Miliz zu mehr Terrorismus auch in Europa führen könnte. Auf X erklärt Neumann, dass unter den von den Rebellen freigelassenen Gefangenen auch viele Dschihadisten sein dürften. Dies zeigten die Erfahrungen aus Tunesien, Ägypten und Afghanistan. Es sei unklar, was sie mit ihrer neugewonnenen Freiheit anstellten.

Die größte Gefahr gehe aber davon aus, dass die kurdisch geführten SDF-Truppen im Norden des Landes nicht mehr in der Lage sein könnten, ihre Gefängnisse zu bewachen. Denn in den Gefängnissen sitzen Tausende Kämpfer des "Islamischen Staats" (IS), viele von ihnen stammen aus Europa und könnten dorthin zurückkehren, samt ihrer Ideologie des globalen Dschihad.

Dass dies passieren könnte, ist nicht ganz auszuschließen, da dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Kurden ein Dorn im Auge sind. Seit dem Sturz Assads kam es vermehrt zu Angriffen durch Milizen, die von der Türkei unterstützt werden, auf die von Kurden gehaltenen Provinzen. Auch die türkische Luftwaffe soll mehrere Luftangriffe geflogen haben. (Lesen Sie hier mehr dazu.)

Mediziner: Mindestens 20 Tote in Nuseirat

4.50 Uhr: Bei einem israelischen Luftangriff auf Wohngebäude in der Flüchtlingssiedlung Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens sind nach Angaben von Medizinern mindestens 20 Palästinenser getötet worden. Unter den Opfern seien auch mehrere Kinder, sagen die Mediziner.

Jordanien richtet Krisengipfel zu Syrien aus

4.30 Uhr: Jordanien wird nach eigenen Angaben am Samstag einen Krisengipfel zur Lage in Syrien ausrichten. Das jordanische Außenministerium teilte mit, dass dabei die aktuellen Entwicklungen in Syrien besprochen würden.

Es sollten Wege gefunden werden, um Syrien nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad zu unterstützen. Ziel sei es, einen inklusiven politischen Prozess, der alle Gruppierungen in dem zersplitterten Land einbezieht, unter syrischer Führung anzustoßen.