Kritik an Regierung Baerbock: "Krieg in Gaza muss endlich enden"
Die Außenministerin beteuert weiter das Verteidigungsrecht Israels. Allerdings müsse der Krieg im Gazastreifen jetzt enden.
Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen – und fordert einen Waffenstillstand. "Israel hat das Recht, sich gegen Terrorismus zu verteidigen. Aber das humanitäre Völkerrecht setzt jedem Krieg Grenzen", sagte die Grünen-Politikerin einer Mitteilung zufolge. "Dieser Krieg in Gaza muss endlich enden. Es gibt für Zivilistinnen und Zivilisten keine sicheren Orte in Gaza."
Fast 80 Prozent des Gazastreifens seien von der israelischen Armee zur Evakuierungszone erklärt worden, sagte Baerbock. "Und selbst die wenigen und absolut überfüllten von der israelischen Armee als sichere Zonen erklärten Orte werden immer wieder getroffen." Die Armee habe die Verpflichtung, die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen. "Denn Menschen können sich nicht einfach in Luft auflösen, sie brauchen dringend Unterstützung und Sicherheit."
Hamas misbrauche Bevölkerung
Die terroristische Hamas missbrauche hingegen "die Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza seit dem 7. Oktober als menschliche Schutzschilde" und "zivile Orte immer wieder für ihren Terror", so Baerbock.
Die Außenministerin fordert "alle, die in der Region und darüber hinaus Verantwortung tragen", dazu auf, "ihre ganze Energie auf die Verhandlungen über einen humanitären Waffenstillstand" zu richten. Es sei höchste Zeit, den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Gaza-Waffenruhe anzunehmen.
Auch die Bundesregierung zeigte sich zutiefst beunruhigt wegen der Absage des israelischen Parlaments an die Gründung eines palästinensischen Staates. "Die Resolution steht im Widerspruch zu mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Israel entfernt sich damit von der überwältigenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft und isoliert sich selbst", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Er warnte: "Wir alle wissen, Isolation ist der Feind jeglicher Sicherheit."
"Recht auf Leben"
Auch wenn die Resolution nicht bindend sei, "ist sie dennoch ein Rückschlag in unserem Bemühen, Israels legitimen Sicherheitsinteressen mit dem Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Selbstbestimmung in Einklang zu bringen", sagte er. Für die Bundesregierung sei klar, dass es zur Zwei-Staaten-Lösung keine Alternative gebe, die auch das Recht der Palästinenser wahre. Nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung könne die Sicherheit Israels auf lange Frist gewährleistet werden. Er betonte: "Genauso wie die Israelis haben auch Palästinenserinnen und Palästinenser ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde, indem sie ihre Geschicke in einem eigenen Staat selbstbestimmt leiten können."
Die Mehrheit der Knesset-Abgeordneten hatte am Vortag für einen Beschluss gestimmt, der eine Staatsgründung ablehnt. Darunter waren den Angaben nach die Parteien der rechtsreligiösen Koalition unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie auch die Oppositionspartei von Benny Gantz, die laut Umfragen bei Neuwahlen stärkste Partei werden und die meisten Sitze im Parlament bekommen dürfte. Gantz war bis vor knapp sechs Wochen zusammen mit anderen gemäßigten Politikern Mitglied des inzwischen aufgelösten Kriegskabinetts.
"Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen", hieß es in dem Beschluss. "Es wird nur eine Frage kurzer Zeit sein, bis die Hamas den palästinensischen Staat übernimmt und ihn in eine radikale islamische Terrorbasis verwandelt." Diese werde daran arbeiten, den Staat Israel zu vernichten.
- Nachrichtenagentur dpa
