Reaktionen nach Landtags-Chaos in Thüringen BSW-Chefin Wolf: AfD-Politiker "in Rolle eines gottgleichen Führers"
Nach dem Abbruch der konstituierenden Landtagssitzung in Thüringen reagieren Politiker teilweise mit Entsetzen, teils mit Wut.
Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat das Agieren der AfD bei der konstituierenden Sitzung des Landtags einen Angriff auf die Verfassung genannt. Es sei deutlich geworden, dass mit der AfD Feinde der Demokratie im Parlament säßen. "Das war ein Angriff auf parlamentarische Rechte, auf die Verfassung und auf jeden einzelnen Abgeordneten", sagte er.
Der Co-Vorsitzende des BSW in Thüringen, Stefan Schütz, sagte t-online: "Das Verhalten der AfD war peinlich, würdelos und absolut unterirdisch." BSW-Fraktionschefin Katja Wolf sagte, Treutler habe versucht, sich in die Rolle eines "gottgleichen Führers dieses Parlaments" begeben. Dieses Verhalten lasse sie nichts Gutes für die nächsten Monate erahnen.
Zuvor war es im Thüringer Landtag zum Eklat gekommen. Die AfD und die anderen vier Fraktionen stritten über den Ablauf der konstituierenden Sitzung. Der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler weigerte sich, Abstimmungen durchzuführen oder auch nur die Beschlussfähigkeit des Landtages festzustellen. Die AfD verteidigte sein Vorgehen. Hintergrund für den Streit ist auch die anstehende Wahl des Landtagspräsidenten, bei der die AfD auf ihr Vorschlagsrecht pocht.
Ramelow sieht "Amtsanmaßung und Willkür"
Auch der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte das Verhalten Treutlers. "Die Minderheit nimmt die Mehrheit in Geiselhaft durch einen 'zufällig' ältesten Abgeordneten, der die erste Landtagssitzung leiten soll und der von der AfD gestellt wird", schrieb Ramelow am Donnerstagnachmittag bei X. Treutler habe "Amtsanmaßung und Willkür" demonstriert.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke empörte sich bei Twitter dagegen über den Umgang der anderen Parteien mit Treutler. Diese hätten den Alterspräsidenten "immer wieder in unerträglicher Art und Weise" unterbrochen. "Ich habe so etwas in 10 Jahren Parlamentstätigkeit noch nie erlebt."
Thüringens ehemalige Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) zeigte sich entsetzt über den Verlauf dieser Sitzung. "Das hat Thüringen nicht verdient", sagte sie. Die AfD habe Tatsachen und rechtlich eindeutige Feststellungen völlig verdreht. "Das ist wirklich eine Missachtung der Menschen in Thüringen und der Demokratie."
- Nachrichtenagentur dpa
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