Skandal bei Pressetermin Regierungssprecher Hebestreit: "Scholz hat mich kurz angeraunzt"
Nach dem Vorfall bei einer Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Abbas rückt Regierungssprecher Hebestreit in den Fokus. Nun äußert er sich.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit steht nach seiner Entscheidung, die Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach dessen Aussage zum Holocaust zu beenden, in der Kritik. Nun meldete er sich selbst zu Wort: Er bedauere sein eigenes Agieren, sagte er am Mittwoch in Berlin.
Er sei nicht aufmerksam genug gewesen und habe nicht schnell genug reagiert, so Hebestreit. "Das war mein Fehler und den muss ich auf meine Kappe nehmen." Scholz habe ihn "beim Abgang von der Bühne schon kurz angeraunzt", berichtete er. Der Kanzler habe ihm gesagt, "dass ich das etwas schnell gemacht habe und er gerne noch etwas entgegnet hätte".
Scholz bedauert Ende der Pressekonferenz
"Der Bundeskanzler bedauert es, dass er auf der besagten Pressekonferenz gestern Nachmittag nicht ein zweites Mal intervenieren und direkt auf die Anwürfe anders reagieren konnte", sagte Hebestreit. Scholz habe dies dann allerdings "sehr schnell im Nachgang an die Pressekonferenz getan".
Während der Pressekonferenz hatte sich Scholz von Abbas distanziert: Der Palästinenserpräsident hatte Israel ein gegen die Palästinenser gerichtetes "Apartheidsystem" vorgeworfen. Scholz gab zurück, er wolle ausdrücklich sagen, "dass ich mir das Wort Apartheid nicht zu eigen mache und ich es für die Beschreibung der Situation nicht für richtig halte".
Später reagierte Abbas auf die Frage nach einer möglichen Entschuldigung der Palästinenser für das Olympia-Attentat in München 1972 mit der Aussage, Israel habe seit 1947 "50 Massaker, 50 Holocausts" an Palästinensern begangen. Unmittelbar nach Abbas' Antwort beendete Hebestreit die Pressekonferenz – Scholz äußerte sich nicht mehr. Er verurteilte die Aussagen später in der "Bild"-Zeitung sowie auf Twitter.
Kanzler "empört und entsetzt"
Hebestreit führte dies am Mittwoch weiter aus: Scholz sei "empört und entsetzt" über die "unsäglichen Äußerungen". Eine Relativierung des Holocaust sei "völlig inakzeptabel" und dies auf deutschem Boden zu tun, sei "unentschuldbar". Das Kanzleramt habe am Mittwochvormittag den Leiter der Palästinensischen Vertretung in Berlin einbestellt und diesem die Haltung der Bundesregierung "unmissverständlich" übermittelt.
Scholz erwarte, dass Abbas "die Singularität des Holocaust ohne jede Einschränkung anerkennt", fügte Hebestreit hinzu. Die "Entgleisung" des Palästinenserpräsidenten am Dienstag "wirft einen dunklen Schatten auf die Beziehungen Deutschlands zu der Palästinensischen Autonomiebehörde".
Am Donnerstag will Scholz den Angaben zufolge mit dem israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid telefonieren. Der Kanzler wolle "auch mit ihm über diesen Vorfall direkt sprechen", sagte Hebestreit. Die Bundesregierung messe "den engen und vertrauensvollen Beziehungen zu Israel höchste Bedeutung bei".
Strack-Zimmermann attackierte Hebestreit
Zuvor hatte mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) eine prominente Vertreterin der Ampelkoalition die Eignung des Regierungssprechers offen infrage gestellt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag sagte dem "Spiegel": "Dass auf einer Pressekonferenz der Gast plötzlich eine solche Unsäglichkeit artikuliert, damit muss man als Kanzler immer rechnen und sollte selbstverständlich umgehend und unmissverständlich darauf reagieren." Ihre Kritik richte sich aber besonders an Hebestreit. "Dass er die Konferenz geschlossen hat, bevor der Kanzler überhaupt Atem holen konnte, ist politisch instinktlos."
Hebestreit nenne sich Journalist und Kommunikationsmanager, so die FDP-Politikerin, "er hätte unter allen Umständen die Konferenz weiterlaufen lassen müssen". Weiter sagte Strack-Zimmermann: "Er hat seinem Chef und der Bundesrepublik damit einen Bärendienst erwiesen und die Frage muss gestellt werden, ob er der richtige Mann an seinem Platz ist."
- spiegel.de: FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kritisiert Regierungssprecher Hebestreit (kostenpflichtig)
- mit Material der Nachrichtenagentur dpa
