Präsident macht Zugeständnisse Heftige Proteste in Usbekistan wegen Verfassungsreform
In Usbekistan ist es zu seltenen Protesten gekommen. In einer Teilrepublik wurde der Ausnahmezustand verhängt.
Nach heftigen Protesten im zentralasiatischen Usbekistan hat sich Präsident Schawkat Mirsijojew zur Beruhigung der Lage verhandlungsbereit gezeigt. In der autonomen Republik Karakalpakstan im Westen kam es seit Freitag zu Ausschreitungen, weil Menschen wütend waren über Pläne für eine Verfassungsreform, die die Souveränität Karakalpakstans nicht mehr explizit erwähnten. Es handelte sich um einen seltenen Protest in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik, die unter anderem an Kasachstan und Afghanistan grenzt.
Bilder in sozialen Medien zeigen Menschenmassen auf einem Platz in Karakalpakstan. Auf Videos ist das Vorgehen der Polizei mit Wasserwerfern zu sehen. Dabei soll es auch Tote und Verletzte gegeben haben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Nexta.tv sei das Internet teilweise abgeschaltet worden. Diese Berichte lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
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Präsident Mirsijojew reiste daraufhin am Samstag in Karakalpakstans Hauptstadt Nukus. Usbekischen Medien zufolge ließ er über seinen Sprecher ausrichten, die entsprechenden Paragrafen der Verfassung sollten beibehalten werden. Später wurde bekannt, dass Mirsijojew in Karakalpakstan für einen Monat den Ausnahmezustand verhängt hat. Karakalpakstan ist die Heimat unter anderem der ethnischen Minderheit der Karakalpaken.
Nach dem Tod von Diktator Islam Karimow 2016 hatte Mirsijojew Usbekistan international geöffnet. Nach seiner Wiederwahl im vergangenen Herbst versprach er die Förderung einer "freien Zivilgesellschaft". Menschenrechtler beklagten in der Vergangenheit allerdings immer wieder, dass trotz Reformen in Usbekistan weiter gegen grundlegende Freiheitsrechte verstoßen werde.
- Nachrichtenagentur dpa
