Abschluss des G7-Gipfels Scholz: "Putin behält Aggression gegenüber Bevölkerung bei"
Olaf Scholz zieht Bilanz: Die G7-Mitglieder stünden eng zusammen – und Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen. Die Beschlüsse im Überblick.
Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern hat aus Sicht von Kanzler Olaf Scholz die Stärke demokratischer Staaten bewiesen. Die Ergebnisse demonstrierten "die große Kraft demokratischer Bündnisse", sagte Scholz zum Abschluss des Treffens am Dienstag. "Elmau war sehr gut für G7 und die Staaten, die hier miteinander kooperieren." Die Zeit sei gut genutzt worden.
Es sei auch wichtig gewesen, dass die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte nicht unter sich blieben, sondern Länder wie Indien, Indonesien, Argentinien, Senegal und Südafrika an den Tisch holten. Gemeinsam seien neue Konsense formuliert worden – "auf Augenhöhe, denn das ist ja ganz, ganz wichtig", sagte Scholz.
Der Kanzler sprach von einem wichtigen G7-Gipfel in einer ganz besonderen Zeit. Das Treffen habe auf beeindruckende Weise die Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt, der russischen Aggression entgegenzutreten. 125 Tage lang führe Russland nun schon Krieg gegen die Ukraine, sagte der Bundeskanzler. Als Gruppe der wirtschaftlich starken Demokratien verurteile die G7 diesen erbarmungslosen Krieg.
Der Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk mit vielen Toten und Verletzten an diesem Montag sei erneut der Beweis, dass der russische Präsident Wladimir Putin "seine brutale Aggression gegenüber der Bevölkerung beibehält", kritisierte Scholz. Russlands Präsident Wladimir Putin "darf diesen Krieg nicht gewinnen".
Die G7-Staaten stünden "eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. (...)." Man unterstütze das Land bei seiner Verteidigung und biete ihm eine Perspektive für die Zukunft an. "Uns allen ist klar, dass es kein Zurück geben kann. (…) Uns allen ist auch klar: Vor uns liegt eine Zeit der Unsicherheit", sagte Scholz mit Blick auf den russischen Angriffskrieg und seine Folgen.
Das sind die Beschlüsse des G7-Gipfels
Bis Ende des Jahres werde man einen Klimaclub gründen, sagte Scholz. "Denn wir sind uns einig: Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Ambitionen, um unsere Klimaziele zu erreichen." Der Klimaschutz sollte ein Wettbewerbsvorteil und kein -nachteil sein.
Die Idee eines Klimaclubs kam ursprünglich von Scholz. Man unterstütze die Ziele eines solchen "offenen und kooperativen" Clubs und wolle mit Partnern daran arbeiten, ihn bis Ende 2022 einzurichten, hieß es in dem finalen Entwurf für die Abschlusserklärung des G7-Gipfels im bayerischen Elmau. Er lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor.
Der Klimaclub soll nach einem ebenfalls bekannt gewordenen Konzeptpapier die Minderung von Treibhausgas-Emissionen zum Ziel haben, inklusive deren Messung und Erfassung. Man will zudem einer Verlagerung von Produktion in andere Länder mit laxeren Klima-Auflagen entgegenwirken. Ein weiteres Ziel soll demnach der klimafreundliche Umbau der Industrie sein. Mit Energiepartnerschaften wollen die wirtschaftsstarken G7-Länder ärmeren Staaten mit Expertise und Geld beim Wandel hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft helfen.
"Ehrgeizige Klimapolitik" überall auf der Welt
Der Zusammenschluss soll Ländern offen stehen, die sich der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 verpflichtet sehen. Damals beschloss die Weltgemeinschaft, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen und sich dabei zu bemühen, den Anstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Mitglieder sollen ihre Bemühungen zur Umsetzung der Beschlüsse, wie sie insbesondere die Klimakonferenz von Glasgow vereinbart hat, beschleunigen. Gemeinsam mit Partnern jenseits der G7 wolle man eine "ehrgeizige Klimapolitik" überall auf der Welt voranbringen.
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Die G7-Staaten wollen außerdem trotz der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise an den derzeitigen Klimaschutzzielen festhalten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden die Mitglieder in der Abschlusserklärung zum G7-Gipfeltreffen im bayerischen Elmau deutlich machen, dass sie das Pariser Abkommen weiterhin als Richtschnur für ihr Handeln ansehen.
Kohlekraftwerke sollen wieder hochgefahren werden
In der Erklärung soll es nun heißen: "Während wir unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgung zu sichern und den Anstieg der Energiepreise aufgrund außergewöhnlicher Marktbedingungen zu stoppen, werden wir weder unsere Klima- und Biodiversitätsziele – einschließlich der Energiewende – noch unsere Verpflichtungen, unsere Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden, gefährden."
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Klimaschützer befürchten, dass wegen des geplanten Abschieds von russischem Gas der Ausstieg aus der vergleichsweise klimaschädlichen Kohleverstromung verzögert werden könnte. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, Kohlekraftwerke wieder hochzufahren, um dadurch Erdgas zu sparen.
G7 streben Preisdeckel für Öl aus Russland an
Als eine Maßnahme gegen den Anstieg der Energiepreise haben sich die G7-Staaten darauf verständigt, einen Preisdeckel für russisches Öl auszuarbeiten. Der Gipfel auf Schloss Elmau werde die zuständigen Fachminister beauftragen, "sich in Absprache mit Drittländern und dem Privatsektor dringend um die Entwicklung einer Preisobergrenze für Öl zu bemühen", sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag. Ziel der Maßnahme sei es, Moskau Einnahmen zu entziehen, die den Krieg in der Ukraine finanzieren.
Diese Pläne erfordern nach Einschätzung von Scholz noch "viel Arbeit". Es handle sich um "ein sehr ambitioniertes und sehr voraussetzungsvolles Vorhaben".
Trotz aller westlichen Sanktionen seit dem Angriff auf die Ukraine nimmt Russland weiterhin enorme Summen durch den Verkauf von fossilen Energieträgern ein. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte deshalb die Einführung eines Preisdeckels vorgeschlagen, um die Einnahmen aus russischem Öl zu drücken. Die Umsetzung des Schritts gilt aber als äußerst schwierig und stieß beim G7-Gipfel unter anderem bei Frankreich auf Vorbehalte.
Der Preisdeckel würde tatsächlich nur funktionieren, wenn alle großen Abnehmerländer auch außerhalb der G7 sich beteiligen. Insbesondere große Länder wie China oder Indien, die trotz des Krieges weiter enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland unterhalten, müssten mit ins Boot geholt werden.
Diskutiert wird deshalb auch, ob die Preisobergrenze mithilfe bestimmter Dienstleistungen rund um russisches Öl durchgesetzt werden kann. Dazu zählen beispielsweise Versicherungen und Öltransporte per Schiff. Solche Dienstleistungen würden von den mitmachenden Ländern verboten. Eine Ausnahme gäbe es nur noch, wenn das russische Öl im konkreten Fall billig genug verkauft wird. So könnte es Russland auch erschwert werden, sein Öl in andere Abnehmerländer zu transportieren, die grundsätzlich mehr zahlen würden.
Internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine
Außerdem wollen die G7 eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine und ein entsprechendes Wiederaufbauprogramm unterstützen. Planung und Ausführung des Programms sollten der Ukraine "in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern obliegen", zitierte die AFP aus dem Entwurf der Abschlusserklärung. Die G7-Staaten stünden geeint in der Unterstützung der Ukraine zusammen, sagte Kanzler Scholz. Man werde dem russischen Narrativ entschlossen entgegentreten, dass lediglich der Westen den Krieg verurteile. Man werde die Ukraine weiter unterstützen: finanziell, politisch und humanitär.
"Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Ukraine, der muss auch gut geplant und entwickelt werden, das haben wir uns vorgenommen", sagte Scholz. Die USA hatten Deutschland und anderen europäischen Staaten zwischen 1948 und 1952 mit dem Marshall-Plan geholfen, nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf die Beine zu kommen.
Scholz: China soll Russland-Sanktionen nicht unterlaufen
Außerdem hat Scholz China dazu aufgerufen, die gegen Russland verhängten internationalen Sanktionen nicht zu unterlaufen. "Und darauf bestehen wir auch in allen Gesprächen, die wir führen", so Scholz. Bei dem Treffen hätten sich die Staats- und Regierungschefs einander noch einmal versichert, "dass wir das auch gemeinsam weiter tun werden".
Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Elmau endete an diesem Dienstag mit einer Abschlusspressekonferenz von Bundeskanzler Scholz. Zur Gruppe der Sieben (G7) gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Zudem waren auch die EU mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel vertreten.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
- Pressekonferenz mit Olaf Scholz am 28. Juni 2022
