Streit um Gas-Pipeline Kramp-Karrenbauer signalisiert Entgegenkommen bei Nord Stream 2
Nord Stream 2 ist ein heißes Thema zwischen Deutschland und den USA. Die Verteidigungsministerien betonen dennoch ihre Verbundenheit. Derweil klagt die Deutsche Umwelthilfe gegen den Weiterbau.
Im Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den USA Entgegenkommen signalisiert. Nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Lloyd Austin zeigte sich die CDU-Politikerin offen für einen Aufschub des Baus der fast fertiggestellten Pipeline. "Diese Frage kann man sich stellen", sagte sie dazu. Für den Fall, dass die Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee fertiggestellt werden sollte, sprach Kramp-Karrenbauer sich für eine Konditionierung des Gas-Tranports aus. Man müsse ihn "auch abhängig (...) machen von dem Verhalten Russlands".
Was hat es mit Nord Stream 2 auf sich? Die Ostseepipeline soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland pumpen. 26 Millionen Haushalte in Europa sollen damit versorgt werden. Das Mammutprojekt startete im September 2018 und kostet rund acht Milliarden Euro. Für die Fertigstellung der 1.224 Kilometer langen Pipeline fehlen noch etwa 150 Kilometer. Immer wieder wird diskutiert, ob sich Deutschland durch das Gas zu abhängig von Russland und seinen Lieferungen macht. Politische Krisen wie der Ukraine-Konflikt oder die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny befeuern die Debatte um Nord Stream 2.
Der US-Verteidigungsminister betonte, der Streit werde die "enormen Beziehungen" mit Deutschland nicht beeinträchtigen. Die US-Regierung habe ihren Widerstand gegen das Pipeline-Projekt zum Ausdruck gebracht, betonte Austin. "Aber wir werden nicht zulassen, dass dieses Thema den enormen Beziehungen im Wege steht, die wir mit Deutschland führen."
Zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas befürchtet
Nord Stream 2 zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Daran hat auch der Regierungswechsel in Washington Anfang des Jahres nichts geändert. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Befürworter der Pipeline halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.
Die Bundesregierung hat immer darauf verwiesen, dass es sich um ein wirtschaftliches Projekt handelt und ein Eingreifen angelehnt. Nun gerät sie aber immer stärker unter Druck, auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen die Pipeline ab. Die Außenminister Heiko Maas und Antony Blinken hatten vor kurzem bei ihrem ersten Treffen in Brüssel vereinbart, über eine Lösung des Konflikts im Gespräch zu bleiben.
Klage am Hamburger Verwaltungsgericht
Derweil reichte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Klage gegen den Weiterbau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline beim Hamburger Verwaltungsgericht ein. Die Klage richtet sich gegen die Genehmigung der Bauarbeiten durch das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), wie die DUH am Dienstag mitteilte. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte den Eingang. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, war zunächst nicht bekannt. Nach Ansicht der DUH werden Klima- und Umweltargumente beim Bau der Pipeline ignoriert.
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Das BSH hatte zuvor Widersprüche der DUH und des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) gegen eine Baugenehmigung von Mitte Januar zurückgewiesen. Die Behörde hatte Nord Stream 2 damals den sofortigen Weiterbau in deutschen Gewässern erlaubt. Durch die Widersprüche war die Genehmigung zwischenzeitlich außer Kraft gesetzt worden. Eine Klage vor Gericht würde die Genehmigung nun erneut außer Kraft setzen. Ohne diese Genehmigung könnte Nord Stream 2 erst ab Ende Mai in deutschen Gewässern verlegen. Derzeit wird in dänischen Gewässern verlegt.
"Deutschland braucht keine Mega-Pipeline"
Die Behörde bekräftigte am Dienstag auf Anfrage die Ablehnung der Widersprüche unter anderem damit, dass der verbleibende Bauabschnitt von rund 16,5 Kilometern nur am Randbereich eines Vogelschutzgebietes verlaufe, mit geringer Bedeutung für bestimmte Rastvogelarten. Zudem verlaufe die Pipeline teilweise durch ein Gebiet, in dem es ohnehin intensiven Schiffsverkehr gebe. Für die ökologische Einschätzung sei die geringere Geschwindigkeit der Installationsschiffe zu berücksichtigen, wodurch die Beeinträchtigungen begrenzt seien.
"Deutschland braucht keine Mega-Pipeline, die für 100 Millionen Tonnen CO2 im Jahr steht. Die Pipeline ist das größte fossile Projekt in Europa – der Widerspruch zu den Klimazielen ist offensichtlich", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner in einer Mitteilung. Er kündigte an, mit allen rechtlichen Mitteln den Baustopp in deutschen Gewässern aufrechterhalten zu wollen.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
