Voraussetzung für Einmarsch USA aktivieren Militärbündnis gegen Venezuela
Der Konflikt um das krisengeschüttelte Venezuela erreicht eine neue Stufe der Eskalation: Kolumbien wirft dem sozialistischem Regime vor, Guerillas zu unterstützen. Steht eine Militärintervention bevor?
Angesichts des Konflikts mit Venezuela hat die Regierung in Washington ein Militärbündnis aktiviert, dem neben den USA zehn Länder der Region angehören. Die Entscheidung sei auf Bitten der venezolanischen Übergangsregierung und angesichts von "kriegslüsternen Aktionen der venezolanischen Armee" unter Präsident Nicolás Maduro gefallen, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. Mit der Aktivierung des Interamerikanischen Vertrages über gegenseitigen Beistand (Tiar) wäre theoretisch die Voraussetzung für einen US-Einmarsch nach Venezuela gegeben.
Machtkampf in Venezuela
Dort ringen der von Russland unterstützte sozialistische Machthaber Nicolás Maduro und der vom Westen unterstützte demokratische Oppositionsführer Juan Guaidó seit Monaten um die Macht. Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im Januar nach offenbar manipulierten Wahlen, aus denen Staatschef Maduro als Sieger hervorgegangen sein soll, zum Übergangspräsidenten erklärt und wird von mehr als 50 Staaten anerkannt – darunter Deutschland und die USA.
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In jüngster Zeit habe es venezolanische Truppenbewegungen entlang der Grenze zu Kolumbien gegeben, hieß es nun in der Erklärung von Pompeo. Außerdem lasse Maduro "illegale bewaffnete Gruppen und terroristische Organisationen" auf seinem Staatsgebiet gewähren. "Dies beweist, dass Nicolás Maduro nicht nur eine Gefahr für das venezolanische Volk darstellt, sondern dass sein Handeln auch den Frieden und die Sicherheit der Nachbarländer Venezuelas bedroht", erklärte Pompeo weiter. Deshalb sei nun Tiar aktiviert worden.
Liefert Venezuela Waffen an Rebellen?
Kolumbien warf Venezuela ebenfalls die Unterstützung von linken Guerillaorganisationen vor. Die Regierung Maduro gewähre den Rebellen der ELN als auch Splittergruppen der Farc-Rebellen Schutz sowie logistische Unterstützung und versorge sie mit Waffen, sagte der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo. Das bedrohe die demokratische Stabilität und Sicherheit in der Region, sagte Holmes Trujillo.
Venezuela hatte am Dienstag damit begonnen, 150.000 Soldaten an die Grenze zu Kolumbien zu senden, wo sie offiziell an einem Manöver teilnehmen sollen. Zudem streiten sich beide Länder über die jüngste Ankündigung von Teilen der früheren kolumbianischen Rebellenbewegung Farc, wieder zu den Waffen zu greifen. Maduro wiederum behauptet, dass Kolumbien die Farc-Rebellen als Vorwand nehmen wolle, um einen bewaffneten Konflikt zu provozieren.
Der Interamerikanische Vertrag Tiar sichert allen Mitgliedern Beistand im Verteidigungsfall zu. Kolumbien könnte also im Falle des Falles theoretisch die USA um militärische Hilfe bitten. Kolumbien und Venezuela haben eine 2.200 Kilometer lange gemeinsame Grenze. Venezuela war 2013 unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez aus dem Verteidigungsbündnis ausgestiegen. Erst im Juli hatte aber das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela den erneuten Beitritt zu dem Vertrag beschlossen. Das regierungstreue Oberste Gericht hob die Parlamentsentscheidung jedoch wieder auf.
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Der Machtkampf in Venezuela spielt sich während einer dramatischen Versorgungskrise in dem Land ab, die bereits Millionen Bürger ins Ausland trieb. Diese "beispiellose Flüchtlingskrise" bedrohe zunehmend die Stabilität der Nachbarländer, erklärte Pompeo. Die USA wollen nun gemeinsam mit den anderen Tiar-Mitgliedsstaaten das weitere Vorgehen beraten. Dabei nannte Pompeo als Möglichkeit "gemeinsame wirtschaftliche und politische Maßnahmen". Übergangspräsident Guaidó schließt hingegen eine Militärintervention nicht aus.
- US-Außenministerium: Pressemitteilung vom 11.9.2019
- Nachrichtenagentur AFP
