Einreiseverbot nach Israel aufgehoben US-Abgeordnete darf ihre Großmutter besuchen
Wegen ihrer Boykott-Aufrufe wollte die israelische Regierung zwei US-Politikerinnen die Einreise verbieten. Jetzt darf eine der beiden doch einreisen – um ihre Großmutter zu sehen.
Nach einem Einreiseverbot für die US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar lässt Israel Tlaib zu einem Besuch ihrer Familie in das besetzte Westjordanland. Innenminister Arie Deri habe Tlaib die Einreise für einen "humanitären Besuch ihrer 90-jährigen Großmutter genehmigt", hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums vom Freitag.
Tlaib wurde als Tochter palästinensischer Einwanderer in Detroit geboren. Ihre Großmutter lebt nach Tlaibs Angaben in Beit Ur al-Fauka, einem Dorf westlich von Ramallah. Seit dem 3. Januar sitzt Tlaib für die Demokratische Partei im US-Repräsentantenhaus.
Israel hatte am Donnerstag mitgeteilt, Tlaib und Omar die Einreise zu verweigern. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete dies damit, dass die beiden muslimischen Abgeordneten der Demokraten sich im US-Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten. Mit ihrem Besuch wollten sie "Israel Schaden zuzufügen", sagte er.
Tlaib: "Werde nicht zum Boykott aufrufen"
Tlaib hatte daraufhin einen Antrag auf Familienbesuch gestellt. Dies sei vielleicht die letzte Möglichkeit, ihre Großmutter zu besuchen, schrieb sie an Deri. "Ich werde jegliche Beschränkungen respektieren und werde während meines Besuchs nicht für Boykotte Israels werben."
In der Mitteilung des Innenministeriums hieß es, Deri hoffe, dass sich Tlaib an ihr Versprechen halten werde und der Besuch "wirklich nur aus humanitären Gründen" stattfinde.
Tlaib und Omar gelten als Unterstützerinnen der anti-israelischen Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). US-Präsident Donald Trump hatte vor Israels Entscheidung per Tweet indirekt an die israelische Regierung appelliert, die beiden Frauen nicht ins Land zu lassen.
Scharfe Kritik von demokratischen Kongressabgeordneten
Die beiden Abgeordneten sind die ersten Musliminnen im US-Kongress. Nach unterschiedlichen Medienberichten war ihre Ankunft auf dem Flughafen Ben Gurion in der Nähe von Tel Aviv bis Sonntag erwartet worden.
Das zuvor erteilte Einreiseverbot war auf scharfe Kritik führender Demokraten in Washington gestoßen. Der demokratische Fraktionschef im US-Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, hatte den israelischen Netanjahu am Donnerstag (Ortszeit) dazu aufgefordert, die "unerhörte" Entscheidung zu überdenken. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warnte, das Einreiseverbot werde die bilateralen Beziehungen und die Unterstützung für Israel in den USA negativ beeinträchtigen.
Netanjahu hatte das Einreiseverbot damit begründet, dass die beiden muslimischen Abgeordneten der Demokraten sich im Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten. Ziel ihres Besuches wäre gewesen, "Israel Schaden zuzufügen", teilte Netanjahu mit. "Deshalb hat der Innenminister beschlossen, ihren Besuch nicht zu erlauben, und ich als Ministerpräsident unterstütze seine Entscheidung."
Omar entschuldigte sich für Tweets
Israel hat 2018 festgelegt, Aktivisten bestimmter Organisationen, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, die Einreise zu verweigern. Die internationale BDS-Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik der israelischen Regierung ein. Diese wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor.
Im Februar hatte sich Omar nach heftigen Antisemitismusvorwürfen für einen Tweet entschuldigt. Sie wurde damals so verstanden, sie wolle sagen, dass Geld die Haltung der US-Abgeordneten zu Israel bestimme.
Tlaib wurde im Mai nach einem Interview scharf kritisiert, in dem sie sagte, ihre palästinensischen Vorfahren hätten einen "sicheren Hafen" für Juden nach dem Holocaust geboten. Sowohl israelische als auch palästinensische Wissenschaftler wiesen die Aussage zurück.
Trump rief die Abgeordneten zur Heimkehr auf
Trump hatte Omar und Tlaib in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich attackiert, als antisemitisch verunglimpft und sie – neben zwei weiteren demokratischen Abgeordneten – dazu aufgerufen, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen. Alle vier Frauen sind amerikanische Staatsbürgerinnen. Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert.
Trumps Tiraden gegen die Demokratinnen hatten heftige Diskussionen ausgelöst: Führende Demokraten warfen dem Präsidenten Rassismus, weißen Nationalismus und Scharfmacherei vor.
- Nachrichtenagentur dpa
