"Nach internationalem Recht illegal" EU kritisiert Israel für Zerstörung palästinensischer Häuser
Israel hat damit begonnen, Häuser nahe der Sperranlage im Konfliktgebiet zu zerstören. Die Angst vor weiteren Abrissen wächst. Die EU verurteilt das Vorgehen Israels.
Die EU hat von Israel einen sofortigen Stopp des Abrisses palästinensischer Häuser südlich von Jerusalem gefordert. Die israelische Siedlungspolitik sei "nach internationalem Recht illegal", erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag in Brüssel. "Im Einklang mit der langjährigen Position der EU erwarten wir, dass die israelischen Behörden die laufenden Abrisse unverzüglich einstellen."
Die israelische Armee hatte am Montagmorgen mit der Zerstörung von mehreren Häusern in Ost-Jerusalem an der von Israel gebauten Sperranlage begonnen. Nach früheren Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha handelt es sich vor allem um rund 70 Wohnungen, die sich noch im Bau befinden. Es sind aber auch drei Haushalte mit insgesamt 17 Bewohnern betroffen.
Die EU verwies darauf, dass die Gebäude zum größten Teil in einem Gebiet lägen, in dem laut Osloer Abkommen "alle zivilrechtlichen Fragen unter die Rechtsprechung der Palästinenserbehörde" fielen. Die Fortsetzung der israelischen Politik untergrabe die Zwei-Staaten-Lösung mit dem Ziel Jerusalems als gemeinsamer Hauptstadt "und die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden" mit den Palästinensern.
Angst vor weiteren Abrissarbeiten
Die Bewohner seien am Morgenvon Soldaten aus den Gebäuden geholt worden, teilten palästinensische Aktivisten am Montag mit. Die Häuser seien mit Sprengsätzen versehen worden. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten.
Nach Angaben von Ocha argumentiert Israel, dass die Gebäude zu nahe an der Sperranlage stünden, die Israel und das besetzte Westjordanland trennt. Die Palästinenser sagen, dass die Sperranlage durch ihr Viertel Sur Bahir verläuft. Nur ein Teil des Gebiets stehe unter israelischer Kontrolle, der andere allerdings unter palästinensischer Verwaltung im Westjordanland.
Walid Asaf von der palästinensischen Autonomiebehörde kritisierte die Anordnung der Zerstörung als unfair. Sie werde Israel "den Vorwand geben, Tausende andere Gebäude in der Nähe der Mauer zu zerstören".
Israel hatte 2002 nach schweren palästinensischen Anschlägen mit dem Bau der Sperranlage begonnen. Seitdem ist die Zahl der Anschläge deutlich zurückgegangen. Kritik gab es, weil die Anlage an vielen Stellen weit in das von Israel besetzte Westjordanland hereinreicht. An bestimmten Abschnitten besteht sie aus einer hohen Betonmauer, an anderen aus einem Zaun.
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Wie Ocha berichtet, haben Palästinenser in den vergangenen 15 Jahren in Sur Bahir viel in Bereichen gebaut, die nicht von der Jerusalemer Stadtverwaltung kontrolliert werden. Ein Grund sei, dass Palästinenser in Ost-Jerusalem große Probleme hätten, eine Baugenehmigung zu bekommen. Gegen viele dieser Gebäude habe Israel allerdings eine Anordnung zur Zerstörung erwirkt.
- Nachrichtenagentur dpa
