"Niemand verhandelt mit uns" Putin warnt vor Ende für Abrüstungsvertrag
In zwei Jahren läuft das Abrüstungsabkommen zur Kontrolle atomarer Angriffswaffen aus – und was danach passiert, ist ungewiss. Der russische Präsident warnte nun vor möglichen Folgen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat damit gedroht, den Waffenkontrollvertrag New START auslaufen zu lassen. "Wenn niemandem danach ist, das Abkommen zu verlängern – New START – nun, dann werden wir es nicht tun", sagte Putin am Donnerstag am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg. Der New-START-Vertrag zwischen den USA und Russland läuft im Jahr 2021 aus, er befasst sich mit der Reduktion der strategischen Atomwaffen.
Moskau habe "hundert Mal" seine Bereitschaft zur Verlängerung erklärt, sagte Putin zu Journalisten, "aber niemand verhandelt mit uns". Washington führe darüber "keinerlei Gespräche". "Und im Jahr 2021 wird alles enden."
Putin warnte vor den Folgen eines Auslaufens des New-START-Vertrags. "Es wird keine Instrumente geben, um einen Rüstungswettlauf einzuschränken, zum Beispiel für den Einsatz weltraumbasierter Waffen." Die Folge sei, dass Atomwaffen "die ganze Zeit über jedem von uns schweben werden".
Zugleich versicherte der russische Staatschef, sein Land sei vorbereitet auf ein mögliches Ende des New-START-Abkommens. Derzeit werde eine neue Waffengeneration entwickelt, mit der die Sicherheit Russlands langfristig garantiert sei. Im Bereich der Überschallwaffen habe Russland die Wettbewerber mittlerweile sogar überholt, versicherte Putin.
Der New-START-Vertrag war im Jahr 2010 von den damaligen Staatschefs Barack Obama und Dmitri Medwedew in der tschechischen Hauptstadt Prag unterzeichnet worden. Das Abkommen sieht eine Verringerung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe um gut ein Drittel auf jeweils 1.550 sowie eine Begrenzung der Trägersysteme auf jeweils 800 vor.
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Bereits Anfang Februar waren Russland und die USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag ausgestiegen. Einigen sich beide Seiten nicht noch auf einen Erhalt des Abkommens, würde es nach einer Sechs-Monatsfrist Anfang August automatisch auslaufen. Das Abkommen verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können.
- Nachrichtenagentur dpa
