USA drohten mit Veto UN-Sicherheitsrat für Resolution gegen sexuelle Gewalt
Unter der Leitung von Außenminister Maas hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen sexuelle Gewalt als Kriegswaffe verabschiedet. Scharfe Kritik gibt es an der Haltung der US-Regierung.
Die USA haben einen von Deutschland vorgelegten Resolutionsentwurf zu sexueller Gewalt in Konflikten in letzter Minute abgeschwächt. Die Amerikaner hatten sich an einer Textpassage gestört, in der es um "sexuelle und reproduktive Gesundheit" ging. Erst nachdem dieser Passus gestrichen wurde, stimmten die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ab. 13 von ihnen stimmten dafür. Russland und China, die einen eigenen Entwurf vorgelegt hatten, enthielten sich.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) leitete die Debatte, da Deutschland derzeit den Vorsitz im mächtigsten UN-Gremium hat. Auch Generalsekretär António Guterres, Menschenrechtsanwältin Amal Clooney sowie die beiden Friedensnobelpreisträger von 2018, Denis Mukwege und Nadia Murad, nahmen teil.
Kritik an US-Regierung
Maas bezeichnete die Resolution als Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung sexualisierter Gewalt in Konflikten. Mit der Resolution würden Opfer in den Mittelpunkt gestellt. Zudem seien alle Staaten aufgerufen, diesen ein Leben in Würde zu ermöglichen.
Der französische Botschafter bei der UNO, François Delattre, übte unterdessen harsche Kritik an den USA: Seine Regierung sei "konsterniert" über deren Haltung. Es sei bedauerlich, dass bei einer Resolution zur sexuellen Gewalt Veto-Drohungen ausgestoßen worden seien.
Kooperation mit Angelina Jolie
Die USA hatten sich in vergangenen Jahren schon mehrfach an ähnlichen Formulierungen in UN-Resolutionen gestört, weil sie als stillschweigende Billigung von Abtreibung verstanden werden könnten.
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Bereits kurz vor der Sitzung hatte Maas in einem gemeinsamen Beitrag mit der Hollywoodschauspielerin Angelina Jolie für ein konsequentes Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen sexuelle Gewalt in Konfliktregionen plädiert. "Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt werden als Kriegs- und Terrortaktik in Konflikten weltweit genutzt", schrieben sie.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
