Pressestimmen zu Julian Assange: Die internationale Presse ist gespalten

Presse zur Verhaftung von Julian Assange

"Gang vor US-Richter ist der einzig richtige Weg"

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist verhaftet – die USA fordern seinen Auslieferung. Die internationale Presse ist gespalten. Viele bezweifeln seinen selbst stilisierten Märtyrerstatus. Andere fürchten um die Pressefreiheit.

Julian Assange ist nach Jahren der Flucht verhaftet. Doch die Meinungen darüber, wie der Fall des Wikileaks-Gründers zu bewerten ist, gehen auseinander. Während in der internationalen durchaus auch Stimmen laut werden, die das Verfahren als eine Offensive gegen Presse- und Informationsfreiheit deuten, fordern viele auch ein transparentes, rechtsstaatliches Verfahren um das intransparente Wirken von Assange und Wikileaks aufzuklären. Zweifel an der Unparteilichkeit und den vorgeblichen Idealen der sogenannten Transparenzplattform werden seit Jahren laut.

"NRC Handelsblad" (Niederlande): "Assanges Anwälte sagen nun voraus, dass ihr Mandant alles in seiner Macht Stehende tun wird, um sich der Auslieferung an die USA zu widersetzen. Mit dem Argument, dass er dort kein faires Verfahren zu erwarten hat, sondern ein politisches Urteil. Assanges Angst ist nicht unbegründet.

Mit seinen Enthüllungen im Jahr 2016 über die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat er sich mit dem demokratischen Establishment überworfen. Aber auch die Republikaner haben nichts Gutes von Julian Assange zu erwarten, wenn er über Quellen im russischen Geheimdienst zu sprechen beginnt, die ihm die vertraulichen E-Mails von Clinton zugespielt haben sollen. (...)

Wikileaks hat sich in den letzten Jahren zu einem persönlichen Propaganda-Organ für Assange entwickelt. Die Auslieferung an die USA durch das Vereinigte Königreich scheint schließlich die nächste Station auf Assanges Reise zu sein. Der Gang vor einen amerikanischen Richter ist der einzig richtige Weg aus dem Labyrinth, das Assange sich selbst geschaffen hat."

Financial Times (Großbritannien): "Wie bei allen Auslieferungsfällen haben darüber zu allererst die Gerichte zu entscheiden und nicht die öffentliche Meinung. Ungeachtet seines hohen Bekanntheitsgrades sollte Assange behandelt werden, wie jeder andere auch. Zweifellos muss er die Konsequenzen dafür tragen, dass er 2012 in London nach seiner Freilassung auf Kaution nicht zur Gerichtsverhandlung erschienen ist. (...)

Für einige ist Assange ein Märtyrer im Namen der Redefreiheit und der Transparenz. Anderen gilt er als Staatsfeind. Und wieder andere glauben, dass er kaum mehr als ein Handlanger für Russlands Wladimir Putin ist. Dass seine Festnahme und die nun folgenden Rechtssachen große Emotionen auslösen, war unvermeidlich. Das kann den Gang traditioneller Gerichtsverfahren jedoch nicht außer Kraft setzen. Die Justiz sollte keine Ausnahmen aufgrund bestimmter politischer Präferenzen machen."

"Tages-Anzeiger" (Schweiz): "Assanges Verhaftung in London nach 2487 Tagen im selbst gewählten Asyl der ecuadorianischen Botschaft ist nicht der Angriff auf die 'Freiheit von Whistleblowern' und der Presse insgesamt, wie Assanges Anhänger behaupten. Sie soll und muss der Auftakt sein zu fairen Rechtsverfahren, die das bisher mindestens zwielichtige Wirken des Hackers zumindest juristisch einwandfrei klären. Der Propagandist der totalen Transparenz kann nun Transparenz schaffen über sein eigenes Tun."

"Der Standard" (Österreich): "Assange für seine Publikationen zu belangen würde weitere Eingriffe in Presse- und Informationsfreiheit möglich machen – besonders in einer Zeit, in der die Grenze zwischen klassischem Journalismus und Netzpublikationen längst verschwommen ist. Besonders aus diesem Grund darf er nicht an die USA ausgeliefert werden. Das gilt auch, solange ihm nur die aktuelle Anklage droht: Assange werden nicht seine Veröffentlichungen vorgeworfen, sondern dass er die Armeeangehörige Chelsea Manning dabei beraten habe, Passwörter zu knacken.

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Das mag rechtswidrig sein, es mag Indizien geben. Die jahrelange Jagd nach ihm steht zu dieser Anklage aber in keinem Verhältnis. Der Punkt ist offenbar ein Vorwand, eine juristische Ersatzhandlung. Ist Assange einmal in den USA – wer weiß, was dann passiert."