US-Außenpolitik Werden auch US-Truppen aus Afghanistan abziehen?
Kaum hat Donald Trump den Abzug der US-Soldaten aus Syrien angekündigt, steht die nächste mögliche Kehrtwende im Raum. Diesmal in Afghanistan. Die Verbündeten sind verunsichert.
"Medal Parade" im nordafghanischen Feldlager Camp Marmal: Für ihre Verdienste um die Stabilisierung des Landes zeichnet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angetretene Soldaten aus, zwei junge Offiziere werden feierlich befördert. Die ganze Nacht durch haben Militärhubschrauber geknattert. Die Mission sei zwar auf dem richtigen Weg, sagt die Ministerin in ihrer Rede, aber: "Wir sind noch lange nicht am Ziel."
Das war vor einer Woche, beim Weihnachtsbesuch der CDU-Politikerin in dem etwa 1.000 Bundeswehrleute zählenden Stützpunkt, der östlich der Stadt Masar-i-Scharif liegt. Dann kündigte US-Präsident Donald Trump ohne Absprache den Rückzug seiner Soldaten aus Syrien an. Dass von amerikanischer Seite auch ein Abzug von etwa 7.000 Soldaten aus Afghanistan – etwa der Hälfte der US-Truppe dort – im Raum steht, stürzt den Einsatz am Hindukusch in Unsicherheit. Denn Afghanistan macht eine kritische Phase durch. Die Taliban sind rasant erstarkt und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verübt blutige Anschläge.
"Strategisches Patt" oder "Hin und Her"
Die Bundeswehrleute im Camp Marmal sind Teil der Mission "Resolute Support", mit der die Nato und verbündete Staaten afghanische Sicherheitskräfte ausbilden. Die Zahl ausländischer Soldaten war zuletzt auf rund 16.000 Soldaten aufgestockt worden. Politischer und militärischer Druck soll die radikalen Islamisten nach 17 Jahren internationaler Militäreinsätze zur Aufnahme direkter Friedensgespräche mit der Regierung in Kabul bringen.
Die Deutschen im Norden des Landes wollen erreichen, dass Regierungskräfte die Initiative wiedererlangen und halten. Diese agierten zu statisch und seien auch deswegen verletzlich: 60 Prozent der Getöteten sterben an Kontrollpunkten, nur 38 Prozent bei mobilen Einsätzen. Auf der anderen Seite setzen die Aufständischen selbst verstärkt Spezialkräfte ein, die Nachtkampffähigkeiten haben. Nach mehreren schweren Angriffen der Taliban in den vergangenen Wochen tauschte Afghanistan nun den Verteidigungsminister und den Innenminister aus. Die Lage wird mal als "strategisches Patt", mal als ein "Hin und Her" beschrieben.
"Die Ministerin war ja Anfang der Woche noch vor Ort in Afghanistan, hat da sehr hochengagierte US-Truppen erlebt und auch mit dortigen Verantwortlichen gesprochen", sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. "Ganz klar ist nur: Die afghanischen Sicherheitskräfte, die werden weiter Unterstützung brauchen. Und gerade jetzt, da Gespräche mit den Taliban im Gange sind, kommt es darauf an, dass die Koalition auch verlässlich ist und Standfestigkeit zeigt."
USA spielen eine zentrale Rolle
Von der Leyen fordert von den USA Aufklärung über den weiteren Kurs. Denn Trumps einsame Entscheidungen hängen wie ein Damoklesschwert über den Friedensbemühungen. Mindestens fünf unterschiedliche Blöcke innerhalb der Taliban haben westliche Militärs identifiziert. Es geht darum, friedensbereite Kräfte zu ermuntern. Vertrauen ist dabei eine wichtige Währung, denn bei einer Eskalation könnte sich die Gewalt auch gegen die Kompromissbereiten richten. Und Hardliner werden militärisch unter Druck gesetzt. Seit mehreren Wochen werden gezielt hochrangige Taliban-Kommandeure angegriffen. Dabei kommt den USA als Rückgrat des Einsatzes eine besondere Rolle zu.
Auch bei den politischen Bemühungen ist es ein US-Diplomat, der alles vorantreibt: Der Sondergesandte für die Aussöhnung in Afghanistan, Zalmay Khalilzad. Er spult seit seiner Ernennung Anfang September ein intensives Reiseprogramm in der Region ab, besucht auch mal zwei Länder an einem Tag. Bis Ende April, sagen afghanische Offizielle, soll er Zeit bekommen haben, Fortschritte für eine Lösung des Konflikts vorzulegen.
Zuletzt gaben seine Aussagen Anlass zu immer größerer Zuversicht. Die vierte Runde an Direktgesprächen von US-Diplomaten mit Vertretern der Taliban in Abu Dhabi vergangene Woche wurde als die bisher substanziellste bezeichnet. Khalilzad, sonst eher schmallippig, stellte sich danach sogar zwei afghanischen TV-Sendern. Es gebe Fortschritte, sagte er.
Reihenfolge muss geklärt werden
Die arabischen Partner, die an den Gesprächen teilgenommen hatten, haben laut Khalilzad einen dreimonatigen Waffenstillstand vorgeschlagen. In dieser Zeit könnten die Taliban die politischen Fragen mit der afghanischen Regierung klären. Die Islamisten wollten mit ihrer Führung Rücksprache über den Vorschlag halten und die Gespräche mit den USA danach fortsetzen. Um die afghanische Regierung machen sie weiter einen großen Bogen. Die ist zunehmend verstimmt, sie fühlt sich von allem ausgeschlossen.
Die sicherheitsrelevanten Fragen wollen die Islamisten weiterhin alleine mit den USA klären. Die rote Linie in den Verhandlungen, so Khalilzad, sei für die Taliban weiterhin die Präsenz der internationalen Truppen. Hier scheinen die Amerikaner bereit zu sein, Zugeständnisse zu machen. "Wenn die Bedrohung durch den Terrorismus gelöst ist, werden die USA keine permanente Militärpräsenz in Afghanistan suchen", sagte Khalilzad dem afghanischen Sender Tolo TV.
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Bisher ging man allerdings von der Reihenfolge aus: erst Friedensschluss, dann Abzug. Ob Khalilzad von den Berichten über Trumps möglichen Teilabzug der US-Soldaten an dem kühlen Freitagmorgen genau so überrascht wurde wie die afghanische Regierung in Kabul, darüber kann nur spekuliert werden. Genauso wie über seine Reaktion darüber, dass er damit wohl seines größten Druckmittels in den Gesprächen beraubt würde.
- Nachrichtenagentur dpa
