UN-Sicherheitsrat Europa, Russland und China bieten Trump Paroli
Erstmals saß US-Präsident Trump einem Treffen des UN-Sicherheitsrats in New York vor. Es wurde kontrovers: Trump feuerte Attacken gegen Iran und China, die anderen Teilnehmer hielten dagegen.
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem ersten Auftritt im UN-Sicherheitsrat den Iran als "Hauptsponsor von Terrorismus weltweit" bezeichnet. Teheran exportiere "Gewalt, Terror und Konflikt", sagte Trump am Mittwoch in New York. Niemals dürfe der Iran eine Atombombe besitzen.
Das Atomabkommen mit dem Iran, aus dem die USA im Mai ausgestiegen sind, bezeichnete der US-Präsident erneut als "schrecklichen, einseitigen Deal". "Sie hatten große Probleme, sie brauchten Bargeld und wir haben es ihnen gegeben." Trump forderte alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, die USA in ihrer Haltung zum Iran zu unterstützen.
Großbritanniens Premierministerin Theresa May bezeichnete das Atomabkommen in der Sitzung hingegen als "bestes Mittel, um den Iran davon abzuhalten, eine Nuklearwaffe zu entwickeln". Großbritannien wolle das Abkommen deswegen erhalten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, der Iran-Deal sei nicht perfekt, "aber er ist ein bedeutender Schritt". Macron forderte eine langfristige Strategie bezüglich Teherans. "Das lässt sich nicht auf Sanktionen und eine Politik der Eingrenzung reduzieren." Russlands Außenminister Sergej Lawrow wertete den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen als "ernste Gefahr".
USA müssen Druck der Ratsmitglieder nachgeben
Die USA haben derzeit die monatlich rotierende Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats inne und hatten das Treffen zum Thema "Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen" am Rande der UN-Vollversammlung angesetzt. Ursprünglich hatte sich die Sitzung nur um den Iran drehen sollen, doch dann war auf Druck von vielen Seiten die Thematik ausgeweitet worden.
So wandte sich US-Präsident Trump auch an China und warf dem Land erneut Versuche zur Einmischung in die kommenden Wahlen in den USA vor. "Bedauerlicherweise haben wir herausgefunden, dass China versucht hat, gegen meine Regierung bei den im November bevorstehenden Wahlen 2018 zu intervenieren", sagte Trump.
Der chinesische Außenminister Wang Yi wehrte sich im Sicherheitsrat gegen den Vorwurf. "China hat das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder immer befolgt. Wir haben uns nicht und werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen." Die Anschuldigungen seien "unberechtigt".
Zuvor hatte Trump bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Rande der UN-Vollversammlung Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern signalisiert. Dabei würde ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. "Ich denke, die Zwei-Staaten-Lösung ist das, was am besten funktioniert", sagte Trump. Es sei sein Traum, eine Lösung für den Konflikt noch in seiner ersten Amtszeit zu finden.
"Alle Optionen sind auf dem Tisch"
Zudem erhöhte der US-Präsident den Druck auf die sozialistische Regierung Venezuelas von Nicolás Maduro weiter. "Alle Optionen sind auf dem Tisch. Starke und die weniger starken. Alle Optionen. Und Sie wissen, was ich mit starken meine", sagte Trump. Er ließ damit im Unklaren, ob er auf eine mögliche Militärintervention anspielte. Venezuela befindet sich in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise.
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Boliviens sozialistischer Präsident Evo Morales, ein Verbündeter Maduros, attackierte Trump daraufhin im Sicherheitsrat scharf: “In den vergangenen Monaten haben die USA demonstriert, wie gering sie internationales Recht und Multilateralismus schätzen“, sagte Morales. "Die USA interessieren sich nicht für Demokratie oder Menschenrechte."
Bis zum kommenden Montag sprechen in der Generaldebatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen insgesamt mehr als 140 Staats- und Regierungschefs, zudem sind am Rande des Geschehens zahlreiche hochrangige Treffen vor und hinter den Kulissen geplant.
- dpa
- Eigene Recherchen
